Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident Wladimir Putin zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.
Putin präsentierte sich erneut als gesprächsbereit. Er signalisierte in Moskau, offen für Gespräche zu sein, verwies jedoch zugleich, dass offene Fragen noch geklärt werden müssten. Der Kremlchef betont, Russland sei „zu Friedensverhandlungen und zur friedlichen Lösung der Probleme bereit“. Es brauche jedoch eine „sachliche Diskussion aller Details des vorgeschlagenen Plans“.
Putin: Ukraine müsse Plan akzeptieren
Die USA hätten Moskau bislang nicht über offizielle Kanäle kontaktiert, um die Vorschläge im Detail zu besprechen, erklärte Putin weiter. Grund dafür sei nach seiner Darstellung, dass die Trump-Administration in Washington bislang keine Zustimmung der Ukraine erhalte. „Die Ukraine ist dagegen“, so Putin. Kiew und seine europäischen Partner gäben sich weiterhin „Illusionen hin“ und hofften auf eine russische Niederlage auf dem Schlachtfeld.
Der kolportierte Ukraine-Friedensplan, der auch der Berliner Zeitung vorliegt, sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter territoriale Abtretungen und einen Verzicht auf einen künftigen Nato-Beitritt. Die ukrainischen Streitkräfte dürften stark, aber ausschließlich defensiv ausgerichtet bleiben, ausländische Militärpräsenzen auf ukrainischem Boden seien verboten. Die Nato verpflichte sich, künftig nicht weiter nach Osten zu expandieren; alternativ hätten ihre Mitgliedstaaten sich rechtlich bindend verpflichtet, entsprechende Erweiterungsschritte zu blockieren.
Für den Wiederaufbau sieht der Plan vor, eingefrorene russische Vermögenswerte freizugeben, die Moskau anschließend „freiwillig“ in einen international überwachten Wiederaufbaufonds einspeist und damit zum größten Geldgeber wird. Im Gegenzug sollten Sanktionen schrittweise fallen, sobald Russland seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Ukraine sichert ihrerseits zu, die EU-Standards zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten vollständig umzusetzen, die Rechte russischer und russischsprachiger Bürger zu garantieren, diskriminierende Maßnahmen zu unterlassen und sämtliche Beschränkungen gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats aufzuheben. Westliche Medien berichten zudem, Washington setze Kiew unter Zeitdruck und erwarte eine Antwort bis Ende November.
Putin betont, die Vorschläge entsprächen grundsätzlich der Linie der russisch-amerikanischen Gespräche in den vergangenen Monaten, darunter auch beim Gipfel im August im US-Bundesstaat Alaska. Russland sehe jedoch keinen Grund, eigene Schritte einzuleiten, solange die Ukraine den Entwurf nicht akzeptiert habe. Der „Ball“ liege aufseiten Kiews, heißt russischen Zeitungen zufolge es aus dem Umfeld des Kremls.
Russische Analysten werten Putins Aussagen als Signal, dass Moskau den Plan im Kern als vorteilhaft betrachtet. Gleichwohl sei der Weg zu Verhandlungen schwierig, da mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, Polen oder Frankreich die amerikanischen Vorstellungen ablehnten und in der Vergangenheit bereits Einfluss auf Washingtons Kurs genommen hätten.