Nahostkonflikt

Gaza-Krieg: Merz bleibt bei Nein zu Sanktionen gegen Israel – trotz Kritik

Die Vorgänge im Gazastreifen seien „nicht mehr akzeptabel“, kritisiert der Bundeskanzler. Eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel lehnt er aber weiter ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin.Sebastian Rau/Imago

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert. Die Vorgänge in der palästinensischen Enklave seien „nicht mehr akzeptabel“, sagte Merz in seiner Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe. Er stehe dazu in einem regelmäßigen persönlichen Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Deutschland leiste humanitäre Hilfe in Gaza und sei bereit, mehr zu tun. Das setze aber voraus, dass die israelische Regierung dies auch ermögliche, sagte Merz.

Merz bekräftigte jedoch, dass er eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnt. Auf die Frage nach Sanktionen machte Merz deutlich, dass er „fundamentale Unterschiede“ zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Krieg in der Ukraine sehe. Im Gegensatz zu Russland sei Israel immer noch eine Demokratie. Zudem sei das Land, anders als Russland, angegriffen worden. „Israel setzt sich dagegen zur Wehr. Wenn sie das nicht getan hätten, gäbe es den Staat Israel nicht mehr. Das unterscheidet Israel fundamental vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, so Merz.

Der Druck auf Israel wird immer größer. In einem kürzlich erschienenen EU-Bericht wurde betont, dass Israel in Gaza die Menschenrechte verletzt. Daraufhin forderten Spanien und andere Länder ein EU-Embargo für den Verkauf von Waffen an Israel sowie weitere Sanktionen. Berlin legte jedoch sein Veto ein. (Mit dpa)