Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Russland-Politik der Europäischen Union frontal angegriffen und die westliche Strategie als gescheitert bezeichnet. Bei einem Auftritt vor Studenten im slowakischen Galanta erklärte er, die EU sei weder in der Lage, Russland zu schwächen, noch ernsthafte Friedensinitiativen vorzulegen.
Seine Kritik richtet sich zentral gegen die Annahme, Russland könne durch wirtschaftlichen und militärischen Druck in die Knie gezwungen werden. „Es gibt eine Strategie: Lasst uns Russland in die Knie zwingen. Ich halte das für eine schlechte und nicht funktionierende Strategie“, sagte Fico laut einer Videoaufzeichnung des slowakischen Regierungsamts. Auf der Plattform YouTube gehen eben diese Videoausschnitte viral.
Besonders zugespitzt formulierte der Ministerpräsident seine Position mit einem Satz, der inzwischen international zitiert wird: „Die Russen sagen es sehr richtig: Wenn wir auf den Knien sind, dann nur, weil wir uns die Schnürsenkel binden“, so Fico. An anderer Stelle wurde der slowakische Regierungschef noch deutlicher. „Jeden Tag lese ich in den Nachrichten, dass die Russen auf den Knien sind. Aber sie sind es nicht.“ Die Vorstellung, Moskau durch Unterstützung für die Ukraine entscheidend zu schwächen, hält Fico für realitätsfern.
Kritik an EU-Kurs und Ukraine-Hilfe
Fico wirft der EU vor, sich einseitig auf militärische Unterstützung für die Ukraine zu konzentrieren, statt diplomatische Lösungen voranzutreiben. „Die EU kann heute keine Friedensinitiativen anbieten, sie sagt nur: Krieg, Krieg“, erklärte er. Seine Regierung verfolgt entsprechend einen deutlich abweichenden Kurs. Bratislava beteilige sich nicht an Waffenlieferungen an Kiew. „Wenn die Ukraine etwas kaufen will, soll sie es kaufen. Sie hat genug Geld, um das zu bezahlen.“
Diese Haltung passt zu früheren Aussagen Ficos, der seit 2023 die Regierungsgeschäfte in dem EU- und Nato-Land führt. Bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 war Fico Ministerpräsident der Slowakei. Erst im vergangenen Jahr hatte er beispielsweise die Versuche westlicher Staaten kritisiert, den Krieg zu verlängern, um Russland zu schwächen. Immer wieder kritisierte Fico die Rolle des ehemaligen britischen Premiers Boris Johnson.
Ficos jüngste Aussagen verdeutlichen die wachsenden Spannungen innerhalb der EU. Während viele Mitgliedstaaten die Unterstützung für die Ukraine als zentral für die europäische Sicherheit betrachten, stellt Bratislava nationale Interessen stärker in den Vordergrund.
So hatte die slowakische Regierung zuletzt auch signalisiert, neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren, falls zentrale Energiefragen – etwa Öllieferungen über die Druschba-Pipeline – nicht geklärt werden. Fico argumentiert, die EU dürfe „die Interessen der Ukraine nicht über die der Mitgliedstaaten stellen“. Damit steht er politisch in einer Reihe mit dem jüngst abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, auch wenn Bratislava zuletzt vorsichtiger agierte.
Fico, der neue Orbán?
Fico ist innerhalb der EU kein Neuling in der Rolle des Störfaktors. Schon in früheren Amtszeiten setzte er auf eine Mischung aus sozialpolitischem Populismus, EU-Skepsis und pragmatischer Russland-Politik. Anders als viele andere osteuropäische Regierungschefs verfolgt Fico traditionell einen stärker wirtschaftlich geprägten Zugang zu Moskau. Dieser ist weitaus weniger ideologisch geprägt als etwa in Polen.
