Fico stellt sich quer: Slowakei verweigert Ukraine Waffen und Soldaten

Die Slowakei wird der Ukraine auch künftig keine militärische Hilfe leisten. Das erklärte der Vizeparlamentspräsident Tibor Gašpar in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico halte an ihrer Ukraine-Linie fest, weder Waffen noch Munition aus staatlichen Beständen an Kiew zu liefern. Auch eine Entsendung slowakischer Soldaten komme nicht infrage.

Stattdessen setze Bratislava auf humanitäre Unterstützung sowie auf diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Die Beteiligung an militärischen Initiativen wie einer sogenannten Koalition der Willigen lehne die Slowakei ab, da diese aus Sicht der Regierung lediglich zur Eskalation beitrügen.

Slowakei: Ukraine-Krieg nicht militärisch lösbar

Gašpar wies zudem Berichte über einen möglichen Allianz-Plan mit Ungarn und Tschechien gegen EU-Finanzhilfen für die Ukraine zurück. Zwar gebe es regelmäßige Konsultationen mit Partnern in Budapest und Prag, ein formelles Bündnis zur Blockade europäischer Hilfen sei jedoch nicht entstanden.

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Seit seinem Amtsantritt verfolgt Regierungschef Fico eine stärker national orientierte Außenpolitik, die sich kritisch gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine und militärischer Eskalation positioniert. Fico hat den Ukraine-Krieg wiederholt als Konflikt bezeichnet, der aus seiner Sicht nicht militärisch zu lösen sei, und zugleich vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU-Staaten gewarnt. Bratislava versucht damit, sich innerhalb der EU als Stimme der Zurückhaltung zu profilieren, ohne jedoch die humanitäre Unterstützung für die Ukraine oder die formale EU-Linie zur Wahrung der ukrainischen Souveränität aufzukündigen.