Der<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/slowakei">&nbsp;slowakische</a> Ministerpräsident Robert Fico hat den Rücktritt seines nationalen Sicherheitsberaters und ehemaligen Außenministers Miroslav Lajčák nach neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein akzeptiert. In einem am Samstag <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.facebook.com/robertficosk/?locale=de_DE">im Onlinedienst Facebook</a> veröffentlichten Video würdigte Fico den langjährigen Diplomaten als Persönlichkeit von „unglaublicher außenpolitischer Erfahrung“, deren Ausscheiden er persönlich wie politisch bedauere.

Auslöser des Rücktritts war die Veröffentlichung von Millionen zusätzlicher Epstein-Akten durch das US-Justizministerium. Darin finden sich auch elektronische Nachrichten aus dem Jahr 2018, als Lajčák Außenminister der Slowakei war. Nach Medienberichten hatten Epstein und Lajčák damals Kontakt; der britische Rundfunksender <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bbc.com/news/articles/cnvgljj1dygo?xtor=AL-71-%5Bpartner%5D-%5Bbbc.news.twitter%5D-%5Bheadline%5D-%5Bnews%5D-%5Bbizdev%5D-%5Bisapi%5D&amp;at_format=link&amp;at_bbc_team=editorial&amp;at_ptr_name=twitter&amp;at_link_origin=BBCWorld&amp;at_link_type=web_link&amp;at_medium=social&amp;at_link_id=BDF71400-FF49-11F0-B6C5-862325A62FD6&amp;at_campaign_type=owned&amp;at_campaign=Social_Flow">BBC</a> berichtete von einem SMS-Austausch, in dem Epstein dem Minister Frauen angeboten haben soll. Die Nachrichten wurden im Zuge der jüngsten Aktenfreigabe erneut öffentlich bekannt.

„Nicht weil ich etwas Unrechtes getan hätte“: So erklärt Lajčák seinen Rücktritt

Das US-Justizministerium hat weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht. Darin werden zahlreiche Prominente erwähnt, darunter Elon Musk und Bill Gates.

Elon Musk, Andrew, Bill Gates: Zahlreiche Prominente in neuen Epstein-Akten erwähnt

Robert Fico weist einen Politico-Bericht über sein Trump-Treffen entschieden zurück. Er spricht von „Lügen“ und sieht einen gezielten Angriff auf seine Politik.

Nach Trump-Treffen: Slowakischer Ministerpräsident nennt Springer-Medium „Lügenportal“

Slowakei: Fico entlässt Sicherheitsberater Lajčák nach Epstein-Enthüllungen

Robert Fico verliert einen wichtigen Berater. Der ehemalige Außenminister reichte wegen Verwicklungen in den Epstein-Skandal seinen Rücktritt ein – bestreitet aber Fehlverhalten.

16:9

Ausland

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Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei.<br><br>Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

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Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags, Dirk Jehmlich, setzt sich gegen einen Internet-Beitrag auf der Website Volksverpetzer zur Wehr. In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren Matthias Meisner und Oliver Rautenberg mit einem Artikel, der in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um die Görlitzer Waldorfschule. <a href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/diffamierung-im-schafspelz-der-demokratie-10030960">Die Autoren des Volksverpetzers</a> werfen der OAZ vor, als „Propagandablatt für rechte Esoteriker“ zu fungieren.

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags wirft den Volksverpetzer-Autoren vor, die OAZ unsachlich zu kritisieren.

Der Volksverpetzer und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde.<br><br>Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

Slowakei: Fico entlässt Sicherheitsberater Lajčák nach Epstein-Enthüllungen

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