Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am Mittwoch auf X einen Bericht des Axel-Springer-Nachrichtenportals Politico vehement zurückgewiesen, in dem er angeblich nach einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump als erschüttert über dessen Zustand dargestellt worden war.
„Ich weise die Lügen des hasserfüllten, pro-Brüsseler liberalen Portals Politico entschieden zurück“, schrieb Fico. Er bezeichnete den Bericht als Ausdruck einer „liberalen und progressiven politischen und medialen Welt“, die Andersdenkende diskreditiere und versuche, politische Gegner zu zerstören. Das Portal verbreite Falschinformationen und gefährde damit die konstruktiven internationalen Beziehungen der Slowakei, so der Regierungschef.
Von Trumps Zustand geschockt? – Fico: „Lüge!“
Ausgangspunkt der Kontroverse ist ein Bericht, wonach Fico EU-Kollegen auf einem außerordentlichen Gipfel in Brüssel am 22. Januar nach Darstellung anwesender Diplomaten mitgeteilt habe, er sei nach einem Treffen mit Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida „geschockt“ gewesen und besorgt über den mentalen Zustand des US-Präsidenten. Demnach habe Fico Trump als „gefährlich“ beschrieben und dessen psychologische Verfassung infrage gestellt.
Diese Darstellung wies Fico ausdrücklich zurück. Er erklärte, er habe beim informellen Teil des EU-Gipfels nicht gesprochen – ebenso wenig wie mehrere andere Regierungschefs – und es habe keine informellen Gespräche mit Amtskollegen über sein Treffen mit Trump gegeben. Zudem kritisierte er die Vorbereitung und Einberufung des Gipfels grundsätzlich.
Fico stellte den Politico-Bericht in einen größeren Zusammenhang wiederholter Angriffe auf seine Person. Erst einen Tag zuvor habe er, so Fico, die „Lügen des neuen liberalen, pro-Brüsseler ungarischen Stars“ Péter Magyar zurückweisen müssen. Weniger als 24 Stunden später sei nun Politico gefolgt. Mit Blick auf den Bericht betonte Fico, es gebe keinerlei Zeugen für die ihm zugeschriebenen Aussagen: „Niemand hat etwas gehört, niemand hat etwas gesehen“, schrieb er, dennoch habe das Portal entsprechende Behauptungen verbreitet. Dass er zu den „Lieblingszielen“ von Politico zähle, erklärte Fico damit, dass dort Souveränität, der Einsatz für nationale Interessen und eine eigenständige politische Meinung als Vergehen betrachtet würden.
In seiner Stellungnahme ging Fico über die konkrete Auseinandersetzung mit Politico hinaus. Er beklagte eine generelle „Ablehnung unterschiedlicher Meinungen“, „grenzenlose Medienlügen“ sowie den Missbrauch politischer und rechtlicher Mittel zur Ausschaltung von Gegnern. Auch sprach er von Versuchen, politische Führer in der Slowakei und den USA zu „assassinieren“, ohne diese Vorwürfe näher zu konkretisieren.
Zugleich betonte Fico, dass sein Verhältnis zu Trump trotz politischer Differenzen insgesamt positiv sei. Er räumte ein, mit einigen Strategien des US-Präsidenten übereinzustimmen, mit anderen jedoch nicht. So habe er nach seiner scharfen Verurteilung der US-Intervention in Venezuela sogar erwartet, dass sein Besuch in den USA abgesagt werde. Dass dies nicht geschah, habe seine Wertschätzung für das Treffen noch erhöht, so Fico.
Fico zählt zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die Trump in der Vergangenheit öffentlich unterstützt haben. Er lobte dessen Politik mehrfach und erklärte, Trump erweise Europa „einen Dienst“ – was die Darstellung des Treffens in dem Politico-Bericht besonders brisant machte.
Slowakei: Ein wichtiger EU-Partner der USA
Auch inhaltlich nahm Fico zu größeren geopolitischen Fragen Stellung. Er sprach von konstruktiven Beziehungen der Slowakei zu Partnern „in allen vier Himmelsrichtungen“ und hob insbesondere die Zusammenarbeit mit den USA im Bereich der zivilen Nuklearenergie hervor. Diese strategischen Interessen würden durch mediale Angriffe bewusst unterminiert, so Fico.