Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte in einem Interview am Samstag mit dem Fernsehsender TA-3, dass die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, zurücktreten sollte. „Wir müssen Frau Kallas ersetzen“, betonte Fico und übte scharfe Kritik an ihrer Außenpolitik.

Seiner Ansicht nach habe ihre Führung die Fähigkeit der Europäischen Union (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>) erheblich beeinträchtigt, effektiv auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren und eine kohärente Haltung zu internationalen Fragen zu entwickeln. „Die EU steht nun vor einer beispiellosen Krise“, so Fico.

Fico: Die EU scheint machtlos

Wie unsere Politik den Wohlstand zerstört und die Gesellschaft auf den Kopf stellt. Es ist das Ende der Konsumgesellschaft, meint unser Autor.

Vom Überfluss zur Krise: Strukturwandel und das Ende der Konsumgesellschaft

Papst Leo warnt in einer Grundsatzrede vor einer „neuen Sprache im Orwell-Stil", die im „Versuch, immer inklusiver zu sein“, jene ausschließe, die sich den dahinterstehenden Ideologien nicht anpassten.

Papst Leo warnt vor schwindender Meinungsfreiheit im Westen und wachsender Kriegsbegeisterung

Slowakei will keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Robert Fico fordert Rücktritt von Kaja Kallas: „Die EU steht vor einer beispiellosen Krise“

Der slowakische Ministerpräsident übt scharfe Kritik an Kaja Kallas: Warum er die EU-Außenpolitik für gescheitert hält und einen radikalen Kurswechsel fordert.

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Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.telegraaf.nl/binnenland/nederlandse-oud-militair-hendrik-openhartig-over-verschrikkingen-aan-oekraens-front-een-corrupte-bende/120517798.html">in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf</a> schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://zn.ua/ukr/UKRAINE/stavljatsja-jak-do-mishka-z-lajnom-niderlandskij-dobrovolets-rozpoviv-pro-realiji-sluzhbi-v-zsu-de-telegraaf.html">Dzerkalo Tyzhnia</a> aufgegriffen.

Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.

Hitlergrüße und Korruption: Ex-Soldat erhebt schwere Vorwürfe gegen ukrainische Armee

Ausland

Am 28. Dezember des vergangenen Jahres schließen die Händler im Teheraner Basar ihre Läden. Der Rial ist über Nacht auf 1,44 Millionen pro US-Dollar gefallen, Joghurt gibt es nur noch auf Raten. Was als Wirtschaftsprotest beginnt, wird innerhalb von Tagen zur größten Erhebung seit der Islamischen Revolution 1979.

Landesweit protestieren Iraner gegen die Mullahs. Demonstranten sterben. Trump droht mit Militärschlägen. Doch entscheidende Faktoren für eine Revolution fehlen. Eine Analyse.

Klappt es diesmal mit der Revolution im Iran – oder endet sie wieder in der Leichenhalle?

B+ plus

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Russland

Iran

China

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Sanktion

Vor dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin herrscht Rutschgefahr. Kurz vor dem Empfang der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas durch Verteidigungsminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/boris-pistorius">Boris Pistorius</a> (SPD) am Dienstag wurde dort Splitt gestreut. Doch für Kallas wird es mittlerweile auch politisch rutschig.

Die EU-Außenbeauftragte traf sich in Berlin mit dem Verteidigungsminister. Fazit: Die Ukraine erhält weiterhin Milliardenhilfen, während der Krieg unvermindert anhält.

Ukraine: Kaja Kallas und Boris Pistorius setzen auf Fortführung des Krieges

Berlin

Europa

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Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will keine Medienzensur gefordert haben

Nach Lanz-Auftritt: Daniel Günther weist Zensurvorwürfe zurück – FDP kündigt Konsequenzen an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle Medien zensieren. In einem Statement erklärte der 52-Jährige: „Ja zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ja zur Meinungs- und Pressefreiheit." Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe er „zu keinem Zeitpunkt" thematisiert, sagte Günther gegenüber den Kieler Nachrichten.

Daniel Günther weist Zensurvorwürfe zurück. Der CDU-Politiker geriet nach seinem Lanz-Auftritt massiv in die Kritik. Die FDP plant Konsequenzen.

Moderator der ARD-Tagesthemen wechselt zu Axel Springer, Chefredaketur der Welt tritt zurück

ARD-Tagesthemen-Chef Helge Fuhst wechselt zu Axel Springer – WELT-Chefredakteur Burgard tritt überraschend zurück

Der bisherige Chef der Tagesthemen und von ARD Aktuell Helge Fuhst wechselt zum Medienkonzern Axel Springer. Er übernimmt dort zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Vorsitz der Chefredaktionen der sogenannten Premium-Gruppe, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Zu dieser Gruppe gehören die Marken Welt, Politico Deutschland und Business Insider Deutschland.

ARD-Tagesthemen-Leiter Helge Fuhst wechselt zu Axel Springer. Er übernimmt den Vorsitz der Premium-Gruppe. Doch warum tritt sein Vorgänger so plötzlich zurück?

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