Die Slowakei droht mit einer Blockade des nächsten EU-Sanktionspakets gegen Russland. Außenminister Juraj Blanár kündigte laut der Zeitung Denník N an, sein Land werde dem geplanten 20. Sanktionspaket nicht zustimmen, falls die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufgenommen werden.
„Wenn die Druschba-Pipeline nicht in Betrieb ist, wenn das Sanktionspaket zur Zustimmung auf dem Tisch liegt, werden wir es nicht billigen“, zitierte das Blatt den Minister. Die Regierung in Bratislava sehe darin eines der wenigen Druckmittel gegenüber Kiew und der EU-Kommission. Man habe „keine anderen Mittel“, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Brüssel zu einem Handeln zu bewegen, sagte Blanár demnach vor Abgeordneten.
Streit um beschädigte Druschba-Pipeline
Die Druschba-Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl über ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei. Nach Angaben aus Kiew wurde die Leitung im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und musste stillgelegt werden. Budapest und Bratislava stellen diese Darstellung infrage. Beide Regierungen werfen der Ukraine vor, die Reparatur zu verzögern und die Schäden als Vorwand zu nutzen, um die Lieferungen politisch zu blockieren.
Der Konflikt trifft vor allem die energiepolitisch stark abhängigen Länder in Mittel- und Osteuropa. Die Slowakei bezieht einen Großteil ihres Öls über die Leitung und hat nur begrenzte Alternativen.
Fico verschärft Kurs gegenüber Kiew
Ministerpräsident Robert Fico hatte bereits im März damit gedroht, EU-Hilfen für die Ukraine zu blockieren, um Druck auf Kiew auszuüben. In einer Videobotschaft erklärte er damals, die Slowakei sei bereit, „den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen“, sollte Ministerpräsident Viktor Orbán die Parlamentswahl verlieren. Orbán hatte zuvor sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine als auch neue Sanktionen gegen Russland mit Verweis auf die unterbrochenen Öllieferungen blockiert.
Nach Orbáns Wahlniederlage am Sonntag verschiebt sich die Rolle innerhalb der EU nun erkennbar. Während Budapest als Bremser ausfällt, droht Bratislava diese Position zu übernehmen. Außenminister Juraj Blanár stellte zugleich klar, dass die Slowakei das geplante Ukraine-Darlehen nicht blockieren wolle – beim nächsten Sanktionspaket ziehe die Regierung jedoch eine klare Linie.
EU unter Druck
Mit der Drohung verschärft sich der Konflikt innerhalb der EU weiter. Neue Sanktionen gegen Russland erfordern Einstimmigkeit – einzelne Mitgliedstaaten können sie daher blockieren. Wie angespannt die Lage bereits ist, zeigte sich Mitte März bei der Verlängerung bestehender Sanktionen: Ungarn und die Slowakei verweigerten zunächst ihre Zustimmung und knüpften ihr Veto an Forderungen im Streit um die Druschba-Pipeline.
Nach Informationen aus Verhandlungskreisen kam eine Einigung erst in letzter Minute und unter massivem Druck zustande. Beteiligte beschrieben die Gespräche gegenüber der Berliner Zeitung als von Ultimaten und politischem Tauschhandel geprägt. Hinter verschlossenen Türen sei „Einstimmigkeit durch Erpressung“ hergestellt worden.
Die aktuelle Drohung aus Bratislava knüpft genau an diesen Machtpoker an. Die EU-Kommission sucht seit Wochen nach Lösungen, um die Ölversorgung über die Druschba-Leitung wiederherzustellen oder Alternativen zu organisieren. Konkrete Fortschritte wurden bislang nicht bekannt.
