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Budapest oder Kiew zuerst? Europas neuer Milliarden-Streit nach Orbáns Sturz

Ungarn gegen die Ukraine: Wer kassiert zuerst die EU-Milliarden?

Zwei Tage nach der Ungarnwahl hat in Brüssel ein heftiges Tauziehen um milliardenschwere EU-Mittel begonnen. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">EU-Kommission</a> setzt den designierten neuen ungarischen Regierungschef Peter Magyar unter Druck, grünes Licht zum geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine zu geben. Der am Sonntag abgewählte Amtsinhaber <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/viktor-orban">Viktor Orbán</a> hatte die Auszahlung beim EU-Gipfel im März mit einem Veto blockiert.

Doch auch Brüssel ist gefordert. Magyar möchte so schnell wie möglich an EU-Mittel im Wert von rund 17 Milliarden Euro kommen, die die EU-Kommission wegen Rechtsstaats-Problemen und Korruption auf Eis gelegt hat. Rechnet man noch zurückgehaltene Gelder aus dem Rüstungsfonds SAFE hinzu, geht es um insgesamt 35 Milliarden Euro.

Der Wahlsieg des Herausforderers Péter Magyar beendet die Ära Viktor Orbán. Doch in der Ukraine-Politik bleibt Ungarns Kurs vorerst unklar. Ein Gastbeitrag.

Nach der Ungarn-Wahl: Orbán ist weg – doch was bedeutet Magyars Sieg für die Ukraine?

Der Herausforderer Péter Magyar liegt nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich vorn. Amtsinhaber Viktor Orbán hat die Niederlage eingeräumt.

Ungarn-Wahl: Ära Orbán ist zu Ende, Magyar siegt deutlich

27 Bedingungen, zu wenig Zeit

Merz und das Europaparlament setzen Grenzen

Brüssel will den Machtwechsel in Ungarn für eine Reform der Entscheidungsprozesse nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abzuschaffen.

Nach Orbáns Niederlage: Von der Leyen will jetzt das EU-Vetorecht kippen

16 Jahre Fidesz sind zu Ende. Viktor Orbáns Errungenschaften sind in Ungarn heute Normalität, während die Macht seine Partei verdarb. Ein Kommentar.

Der Erfinder des Rechtspopulismus ist geschlagen: Wie Viktor Orbán sich selbst überflüssig machte

Sowohl Ungarn als auch die Ukraine brauchen ganz schnell sehr viel Geld aus Brüssel. Wer bekommt zuerst den Zuschlag? Die EU-Kommission steht vor einem Dilemma.

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Südkorea umgeht Hormus-Blockade: Erster Öltanker passiert Route durch Rotes Meer

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea weicht aufs Rote Meer aus

Einem südkoreanischen Öltanker ist erstmals seit der Blockade der Straße von Hormus gelungen, Rohöl über das Rote Meer zu transportieren. Südkoreas Präsident Lee Jae-myung sprach auf der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://x.com/Jaemyung_Lee/status/2044995428811419931">Plattform X</a> von einer „wertvollen Errungenschaft“, die durch die enge Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien und den Einsatz der Besatzung unter schwierigen Bedingungen möglich geworden sei. Südkorea ist von der weitgehenden Blockade der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> stark betroffen. Rund 70 Prozent der Rohölimporte des Landes stammen laut einem Bericht des Korean Herald aus dem Nahen Osten, und 95 dieser Lieferungen verlaufen normalerweise über diese Route. Derzeit sitzen noch 26 südkoreanische Schiffe in der Meerenge fest, wie AP unter Berufung auf Behördenangaben berichtete.

Ein Öltanker hat nach südkoreanischen Angaben eine Route durchs Rote Meer erfolgreich passiert. Damit umgeht das Land die weitgehend blockierte Straße von Hormus.

Erste Öllieferung trotz Hormus-Blockade: Südkorea schickt Tanker durchs Rote Meer

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Seit Jahren fordern Bürger, den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/poller-prenzlauer-berg-anwohner-rund-um-den-teutoburger-platz-haben-angst-um-ihre-kinder-li.2306474">Verkehr rund um den Teutoburger Platz im Süden des Bezirks Pankow zu beruhigen.</a> Doch bislang können sie nur eines feststellen: „Das vollständige Versagen der Behörden bei der Durchsetzung der Rechtslage.“ So hat es ein Anwohner formuliert. Jetzt folgte die nächste Enttäuschung.

Die Anwohner rund um den Teutoburger Platz haben schon viel erreicht. Doch konkrete Verbesserungen  werden ihnen verweigert – trotz BVV-Beschluss.

„Purer Terror“ in Prenzlauer Berg: Bürger kämpfen vergeblich für Verkehrsberuhigung

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Innerhalb von vier Tagen die Richtung komplett zu ändern, ist rekordverdächtig. Am Montag hatten die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/selbsternannte-reformkoalition-broeckelt-nun-zeigt-sich-der-ganze-frust-der-union-li.10029962">Koalitionsspitzen</a> beim Punkt Gesundheitsreform bekannt gegeben, dass die Beiträge stabil bleiben sollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bemerkte, dass die Ausgaben eben nicht höher sein dürften als die Einnahmen. „Keine Beitragssteigerungen“ dürfe es geben, so Merz. Das sei wichtig.

Ziel der Gesundheitsreform war es, die Beiträge stabil zu halten. Jetzt hat die Ministerin es sich anders überlegt. Auf Druck der SPD? Ein Kommentar.

Die Koalition hat schon wieder gelogen: Kehrtwende binnen vier Tagen

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags, Dirk Jehmlich, setzt sich gegen einen Internet-Beitrag auf der Website Volksverpetzer zur Wehr. In dem Beitrag beschäftigen sich die Autoren Matthias Meisner und Oliver Rautenberg mit einem Artikel, der in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um die Görlitzer Waldorfschule. <a href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/diffamierung-im-schafspelz-der-demokratie-10030960">Die Autoren des Volksverpetzers</a> werfen der OAZ vor, als „Propagandablatt für rechte Esoteriker“ zu fungieren.

Der Geschäftsführer des Ostdeutschen Verlags wirft den Volksverpetzer-Autoren vor, die OAZ unsachlich zu kritisieren.

Der Volksverpetzer und die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung

Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde. Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

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