Wenn es in Deutschland um Aufrüstung geht, scheint der Regierung jedes Argument recht. In der Ukraine ist der Frieden nah wie lange nicht. Doch statt ihre Rüstungsambitionen zurückzuschrauben, erhöht die Bundesregierung den Verteidigungsetat. Von den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 in Höhe von rund 524 Milliarden Euro werden allein für Bundeswehr und Waffenproduktion rund 108 Milliarden Euro bereitgestellt. Es ist das größte Rüstungsvorhaben Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ein Teil des Geldes soll für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag einigten sich die Koalitionäre aus SPD und CDU/CSU darauf, den Wert der künftigen Waffenlieferungen an Kiew um weitere drei Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro zu erhöhen – der Höchstwert seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022. Mit dem zusätzlichen Geld sollen der Ukraine unter anderem Artillerie, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge bereitgestellt werden.
Rüstung ist kein Konjunkturprogramm
Warum wird jetzt noch so viel im Bundeshaushalt für militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt? Der Friedensplan der USA und Russlands könnte schon bald umgesetzt werden. Kiew hat weitreichende Zustimmung signalisiert. Doch es scheint, die Europäer, allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz, wollen es nicht wahrhaben, dass die Waffen demnächst schweigen könnten. Immer noch pochen sie auf Maximalpositionen: Erst soll Russland einem Waffenstillstand zustimmen, dann wird verhandelt. Außerdem soll die Ukraine Nato-Mitglied werden. Positionen, die sowohl Putin als auch Trump mittlerweile nur noch mit einem müden Lächeln quittieren.
Deutschland ist geradezu im Rüstungsrausch. Nach den USA hat die Bundesregierung die zweitgrößten Waffenpakete an die Ukraine geliefert. Bis August diesen Jahres „investierte“ Deutschland mehr als 40 Milliarden Euro in den Krieg. Peanuts im Vergleich dazu, welche Summen in den kommenden Jahren veranschlagt werden. Was treibt die Bundesregierung an, weiter einseitig auf eine militärische Unterstützung zu setzen?
Grafik: BLZ. Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft
Mittlerweile wird die Rüstungswirtschaft sogar als Stimulationsprogramm für die Wirtschaft verkauft. Dabei sind die Konjunktureffekte verschwindend gering. Volkswirtschaftlichen Berechnungen der Ökonomen Tom Krebs und Petrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim zufolge führt jeder Euro, der in Rüstungsgüter investiert wird, nur zu einem zusätzlichen Wohlstandseffekt von 50 Cent. Investiert der Staat hingegen einen Euro in die zivile Infrastruktur wie Bahngleise, Straßen oder Kinderbetreuung, wird zusätzlich Wirtschaftsaktivität von zwei bis drei Euro geschaffen. „Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite“, lautet die Schlussfolgerung der Ökonomen.
Die britische Ökonomin Joan Robinson schrieb pointiert über die gesamtwirtschaftliche Wirkung der Ausweitung von Militärkapazitäten: „Investitionen in Rüstungsgüter tragen noch weniger zur Produktionskapazität bei, wenn sie genutzt werden, als wenn sie ungenutzt bleiben, während Investitionen in die Basisindustrie eine Steigerung der Investitionen ermöglichen und eine Spirale des sich selbst antreibenden Wachstums in Gang setzen.“
Dramatischer Wirtschaftseinbruch
Deutsche Unternehmen in Rüstungsschmieden umzufunktionieren, wird also kaum reichen, um die Wirtschaft aus ihrer tiefen Krise herauszuholen. Auch im dritten Quartal war die Wirtschaft wie gelähmt. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im Vergleich zum Vorjahr. Bis zum Jahresende soll ein Miniwachstum von 0,2 Prozent erreicht werden. Unter dem Strich steckt Deutschland das dritte Jahr in Folge in der Rezession und gehört im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern.
Vor allem die hohen Energiepreise verteuern die Heizkosten der Privathaushalte, schrauben die Herstellungskosten der Unternehmen in die Höhe und treiben die Warenpreise in den Supermärkten an.
Die Auswirkungen sind verheerend. „Produktion, Umsatz, Preise, Auslastung: Alles steht im Minus“, beklagt der Verband der chemischen Industrie (VCI). Die Unternehmen drosselten erneut die Produktion. Diese sank im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent. Sie lag damit 1,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nur noch 70 Prozent der Kapazitäten in der Chemie waren ausgelastet. Der Maschinenbau steuert zum Jahresende auf ein Produktionsminus von fünf Prozent zu.
Was für Unternehmen gilt, trifft die lohnabhängige Bevölkerung im Besonderen. Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist armutsgefährdet und aus ökonomischen Gründen von sozialer Ausgrenzung bedroht, die Rente reicht bei vielen nicht mehr für das Nötigste, sodass 3,5 Millionen Rentner in Armut leben müssen. Die Arbeitslosenquote ist seit 2022 um ein Prozent auf mittlerweile 6,2 Prozent gestiegen.
Merz: „Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst“
Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, höhere Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Die IG Metall hat eine Abschöpfung von Extraprofiten der Rüstungsindustrie ins Spiel gebracht. Doch in Berlin schaltet man bei solchen Forderungen auf Durchzug. Stattdessen sollen weitere Kürzungen und „Reformen“ im Sozialsystem folgen. Wie dadurch Wirtschaftswachstum entstehen soll, wird für immer das Geheimnis der Merz-Regierung bleiben.
Der Sozialverband Vdk warnt vor einem „Herbst des Kahlschlags“, der in einen „Winter der sozialen Kälte“ zu münden droht. „Die Bundesregierung muss die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen, die hart arbeiten, krank sind, gepflegt werden oder pflegen oder im Alter kaum von ihrer Rente leben können“, erklärt der VdK. Am Ende der Reformen müsse ein gestärkter und kein ausgehöhlter Sozialstaat stehen.
Der Bundeskanzler hingegen appelliert an die Opferbereitschaft der Bevölkerung: „Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung – nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für eine Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.“ Frieden und Freiheit gebe es nicht umsonst. Merz sieht in den Waffenlieferungen einen Akt der Solidarität: „Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“
Gelingen kann die umfassende Militarisierung Deutschlands nur, weil Merz zum Amtsantritt einen haushaltspolitischen Taschenspielertrick anwendete. Noch bevor der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen konnte, rief er den alte Bundestag ein und setzte eine Reform der Schuldenbremse durch, die es ermöglicht, die Rüstungsausgaben drastisch zu steigern. Unter den derzeitigen Mehrheiten im Bundestag wäre die nötige Zweidrittelmehrheit wohl nicht zustande gekommen.
Militärausgaben auf Kosten von Gesundheit und Sozialem
Auf die Rüstungskarte zu setzen, dürfte sich rächen. Zumindest geben empirische Studien darüber Aufschluss, dass Staaten, die nach 1945 an Kriegen beteiligt waren, ökonomische Probleme bekamen. Deutschland wähnt sich zwar offiziell nicht im Krieg gegen Russland, aber es ist kein Geheimnis, dass deutsche Waffen in der Ukraine eingesetzt werden.
Wissenschaftler an der amerikanischen Kellogg School of Management kommen zu dem Ergebnis, dass ein Krieg zu einem „sofortigen Anstieg der Militärausgaben und gleichzeitig zu einem Rückgang der Ausgaben in anderen Bereichen“ führt. Dies trifft unter anderem Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, die zurückgefahren werden, wenn Staaten ihre Militärausgaben erhöhen. Geld ist eben nur einmal da.
In den vergangenen 80 Jahren sind zu Beginn eines Krieges jeweils die Militärausgaben im Durchschnitt um etwa neun Prozent angewachsen und blieben drei Jahre lang auf diesem hohen Niveau, was der durchschnittlichen Kriegsdauer entsprach. Laut Daten des Friedensforschungsinstituts Sipri hat Deutschland seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 23 Prozent gesteigert. Die Zahl vermittelt einen Begriff davon, wo die Reise nach den Vorstellungen der deutschen Elite hingehen soll.