Ein Instagram-Post mit einem Anti-Polizei-Pulli bringt die Grüne-Jugend Chefin Jette Nietzard immer mehr in Bedrängnis: Ein interner Brief von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Grünen könnte weiter für erhebliche politische Spannungen sorgen. Nietzard hatte auf Instagram mit einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB.“ („All Cops Are Bastards“) posiert – versehen mit dem provokanten Untertitel: „Auf dem Weg in den Bundestag“.
Laut der Bild-Zeitung reagiert Klöckner mit scharfer Kritik und droht Nietzard mit konkreten Konsequenzen: Bis zu 5000 Euro Ordnungsgeld und im Wiederholungsfall sogar ein Hausverbot könnten drohen, sollte ein solcher Auftritt im Bundestag selbst erfolgen. In dem Brief, unterzeichnet vom Bundestagsdirektor und datiert auf den 30. Mai, stellt Klöckner unmissverständlich klar, dass das Tragen eines derartigen Kleidungsstücks gegen die Hausordnung des Bundestags verstoße.
Klöckner im Wortlaut: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks (…) auf das Schärfste entgegen.“
Hinzu kommt: In ihrer Story hatte Nietzard direkt auf Klöckner angespielt und ihre Follower gefragt, was diese wohl schlimmer fände – den „ACAB“-Pullover oder eine „Eat the rich“-Cap. Klöckner kontert jetzt mit einem deutlichen Appell an die Grünen, Nietzard über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bundestag aufzuklären – und legt nahe, den Hausausweis der Jungpolitikerin zu überprüfen. Derzeit verfügt Nietzard über einen Hausausweis der Kategorie „Grün“, der über die Partei beantragt wurde.
Nietzard zeigt sich indes überrascht über die heftige Reaktion auf ihren Post vom vergangenen Wochenende. Sich zu entschuldigen, fände sie „übertrieben“, sagte sie dem Stern. Einen Anlass zum Rücktritt sieht sie aber nicht – und kündigte weitere kontroverse Debatten an. Sie wolle „über systemische Probleme bei der Polizei sprechen“. Zwar sei nicht jeder einzelne Polizist ein „Schwein“, so Nietzard, aber gerade nichtweiße Menschen hätten häufig Angst vor der Polizei.
Jette Nietzard: Nicht der erste verbale Ausfall
Die jüngste Episode reiht sich ein in eine Reihe jüngster Aussagen Nietzards, die innerhalb und außerhalb der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen. Am Silvestertag postete Nietzard auf ihrem X-Account einen Tweet zum Thema Böller und Männer. Darin fällt der Satz: „Männer, die ihre Hand verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen.“ Zwar entschuldigte sich die Chefin der Grünen Jugend tags darauf für diese Aussage, die sie dann auch auf X löschte. Doch das Echo war bereits da, die Kritik, vor allem ob der Verallgemeinerung, immens.
Für heftige Kritik sorgte auch eine Bemerkung zum Fall Stefan Gelbhaar im Januar. Gegen den damaligen Berliner Bundestagsabgeordneten waren zum Teil schwere sexuelle Belästigungsvorwürfe erhoben worden. In einer „feministischen Partei“ gelte es, „Betroffenen zu glauben“, erklärte Nietzard Mitte Januar. Sprich: keine Unschuldsvermutung für Männer bei Vorwürfen sexuellen Missbrauchs. „Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation und wir sind kein Gericht als Grüne.“