Der Landesvorstand der Berliner Grünen hat einen neuen Verhaltenskodex beschlossen, der sich gegen Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung wenden soll. Dies soll ein Schritt auf dem Weg zu einem sogenannten Fürsorgekonzept sein, das die Hauptstadt-Grünen bis zum Landesparteitag im Herbst vorlegen wollen.
„Mit dem Verhaltenskodex adressieren wir insbesondere den Graubereich. Gerade bei grenzüberschreitendem Verhalten muss es funktionierende Mechanismen geben“, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. „Deshalb überprüfen wir aktuell unsere Beschwerdestrukturen, entwickeln diese weiter und ziehen dafür externe Expertise hinzu.“
Fall Gelbhaar wird im Verhaltenskodex nicht genannt
In dem zweiseitigen Verhaltenskodex mit einem halben Dutzend Unterpunkten heißt es unter anderem: „Wir setzen uns gemeinsam gegen Machtmissbrauch und grenzüberschreitendes Verhalten ein, einschließlich Mobbing, Diskriminierung, sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt.“
Bei derartigen Vorfällen seien Zivilcourage und Unterstützung für die Betroffenen gefragt. Sie sollen außerdem ermutigt werden, grenzüberschreitendes Verhalten nicht hinzunehmen, sondern sich bei den zuständigen Schieds- und Schlichtungsstellen zu melden.
„Die Aufarbeitung und Klärung von Meldungen führen wir ohne Vorverurteilung der gemeldeten Person durch. Meldungen werden nicht instrumentell genutzt“, heißt es darin weiter. „Wir dulden keine Beleidigungen, Drohungen, Beschimpfungen oder Kommentare, die anderen schaden oder verletzen.“
Der Name Stefan Gelbhaar wird im Verhaltenskodex nicht erwähnt, auch die beiden Vorsitzenden nahmen darauf keinen Bezug. Der Grünen-Politiker kann nicht wieder in den neuen Bundestag einziehen, weil er im Januar als Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow ausgewechselt worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei stand.
Berichterstattung im Fall Gelbhaar fehlerhaft
Er hatte seine Listenplatzkandidatur Mitte Dezember mit Hinweis auf Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen. Damals wurden dazu zunächst keine Details bekannt. Der RBB berichtete später von Belästigungsvorwürfen, die Gelbhaar als Lüge zurückwies und gegen die er sich auch juristisch wehrt. Im Januar zog der ARD-Sender Teile seiner Berichte zurück, nachdem Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen waren, die gegenüber dem Sender Vorwürfe gegen Gelbhaar erhoben hatten.