Seit zwei Wochen sind die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/merz-versprach-faktisches-einreiseverbot-fuer-illegale-migranten-so-sieht-es-an-der-grenze-aus-li.2322771">Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten</a> verschärft worden. Die neue Linie: Wer keinen Anspruch auf Schutz nach deutschem Recht geltend machen kann, muss draußen bleiben. Ausnahmen gelten für Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige. Die Bundespolizei greift dabei auf das nationale Asylgesetz zurück, das Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit erlaubt. Alles wird kritisch beäugt von den EU-Nachbarstaaten.

Erste Zahlen gibt es auch schon: Laut Bundesinnenminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/alexander-dobrindt">Alexander Dobrindt</a> gab es in den sieben Tagen seit seiner Weisung eine „deutliche Steigerung“ der Zurückweisungen um 45 Prozent. 739 Versuche der illegalen Einreise seien zurückgewiesen worden, in der Woche davor seien es nur 511 gewesen. Zudem seien in der vergangenen Woche zwar 51 Asylgesuche gestellt worden, aber 32-mal seien die Personen zurückgewiesen worden. In der Vorwoche habe es 44 Asylgesuche gegeben – alle durften nach Deutschland einreisen, denn da gab es Dobrindts Anweisung noch nicht.

Der Kanzler will illegale Migranten gleich an den Grenzen stoppen. Doch dann gibt es plötzlich Verwirrung, ob er einen nationalen Notfall ausgerufen hat. Was ist da los?

Migrationswende à la Trump: Stößt Kanzler Merz schon jetzt an seine Grenzen?

Medien berichten darüber, dass Deutschland eine Notlage zur Begrenzung der Migration ausruft. Der Regierungssprecher weist dies zurück. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, so Merz.

Friedrich Merz: Haben keine Notlage bei Migration ausgerufen

Schärfere Grenzkontrollen: Werden jetzt mehr Migranten zurückgewiesen?

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DPolG-Chef fordert von Dobrindt 3000 zusätzliche Tarifkräfte

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Pull-Faktoren: „In Dänemark bekommt man 1,50 Euro am Tag. Das wirkt.“

So großzügig ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern

Schärfere Kontrollen: So reagieren die EU-Nachbarstaaten

Am Mittwoch gibt der Bundeskanzler seine erste Regierungserklärung ab. Anschließend folgt die Aussprache im Bundestag mit allen Ministern.

Kritik an unqualifizierter Migration: Regierungserklärung von Friedrich Merz

Der Berliner Senat will die Flüchtlingsstadt Tegel verkleinern. Dennoch müssen die Flüchtlingszahlen weiter sinken. Ob’s gelingt?

Berliner Migrationspolitik: Die Flüchtlingsstadt Tegel wird kleiner, der Druck auf die Kieze bleibt

Jetzt merken sie: Deutschland lässt nicht mehr alles durchgehen.

Bundespolizist fordert klare Linie für illegale Flüchtlinge: „Grundversorgung ja – aber kein Komfort“

Am Freitag verteidigte Innenminister Dobrindt im Bundestag härtere Grenzkontrollen. Experten aber warnen: Die nutzen nichts, solange Deutschland für Migranten so attraktiv ist.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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