Der Posten des/der Verteidigungsministers/Verteidigungsministerin war schon immer ein Schleudersitzposten. Immer wieder wurden Politiker auf diesen Posten gesetzt, für die eine Bundeswehr nur ein weiterer Zwischenstopp für die eigene politische Karriere war. Dabei ist die Bundeswehr mit der größten Personal- und Materialdecke aller Ministerien ein kulturelles und politisches Einhorn.
Hier brauchte es schon immer Politiker, die mit voller Leidenschaft und hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Soldaten und der deutschen wie auch der europäischen Sicherheitsarchitektur agieren. Auch die gab es im Laufe der Jahre, nachdem die Bundeswehr am 12. November 1955 gegründet wurde.
Lambrecht war gar nicht geeignet
Nach dem ersten russischen Überfall 2014 auf die Ostukraine und den stetigen militärischen Drohgebärden Putins war klar, dass das Verteidigungsressort zukünftig eine stärkere Rolle spielen wird.
Daher waren die Augen darauf ausgerichtet, wer in der neuen Ampel-Koalition die Nachfolge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) antreten wird. Unter den Journalisten gab es zwei Listen mit möglichen Kandidaten. Eine Liste, auf der Politiker und Politikerinnen standen, die durch ihre Arbeit aus den vergangenen Jahren gezeigt haben, dass sie die Bundeswehr kennen, dass sie für die Soldaten gut sind und die anstehenden Aufgaben bewältigen könnten.
Eine zweite Liste beschäftige sich mit Parteiproporz und Kabinettszuschnitt, wo parteipolitisches Personal-Roulette eine Rolle spielte: Welcher Landesverband, welches Geschlecht, welcher Parteiflügel und wie nah man Kanzler Scholz steht. Auf dieser Liste stand die SPD-Politikerin Christine Lambrecht, die nun ihren Rückzug als Verteidigungsministerin plant. Olaf Scholz hat sich für die falsche Liste entschieden. Er hat sich für Parteiklüngel und Parteifreundschaft und gegen Bundeswehr und Sicherheitsarchitektur entschieden. Der politische Fall von Lambrecht ist auch ein Beispiel für die Führungsschwäche von Kanzler Scholz.
Die Liste der Fehltritte ist länger als die Mängelliste beim Leopard-Panzer
Dass sie die Definition eines Panzers nicht richtig kennt, ist das kleinste Übel. Führende Generäle, die aufgrund ihres soldatischen Eides gezwungen sind, sich in der Öffentlichkeit über den Zustand der Bundeswehr Sorgen zu machen oder unterschiedliche Ansichten zur Unterstützung der Ukraine kundtun müssen, zeigen die Führungsschwäche und fachliche Inkompetenz einer Verteidigungsministerin, die keinen Rückhalt in der Truppe hat.
Dass Christine Lambrecht nicht nur fachlich ungeeignet ist, sondern auch keinerlei Verständnis und Respekt für die Soldaten zeigte, hat sie in einer ihrer ersten Interviews dargelegt. Auf die Frage hin, ob sie die Dienstgrade auswendig gelernt hat, kam ein klares „Nein“, und sie werde Soldaten nicht mit dem Dienstgrad anreden. Ein Novum, was es seit Jahrzehnten noch nicht gab. Ob in High Heels auf dem Truppenübungsplatz, die Sylt-Urlaubsreise mit dem Sohn im Bundeswehrhubschrauber oder nun das Silvester-Video: All diese Vorfälle zeigen die moralische Disqualifikation.
Eine Zeitenwende in der Vergabe des Ministerpostens
Kurz nach dem großen militärischen Überfall der Russen auf die Ukraine versprach Kanzler Scholz eine Zeitenwende und zusammen mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) wurde das größte Wehrbudget aller Zeiten verkündet. Was nutzt das viele Geld, wenn Soldaten durch die falsche Personalpolitik des Kanzlers am Ende die Suppe ausbaden müssen? Das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung ist angeschlagen und muss nun erneuert werden – kein Zusammenflicken, sondern eine ehrliche Zeitenwende ist vonnöten. Daher müssen für die Nachfolge von Lambrecht Parteiproporz und Kabinettsgeklüngel fallen. Es muss der militärische Dreiklang gelten: Eignung, Leistung und Befähigung.
Zur Not muss die SPD das Verteidigungsministerium abgeben. Wenn Grüne und FDP die Unterstützung der Ukraine, der osteuropäischen Nato-Partner ernst meinen, dann ist es ihre Pflicht, diesen Dreiklang zu unterstützen. Für einen Neuanfang ist die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar geeignet. Hier muss die neue politische Führungsspitze des Verteidigungsministeriums Deutschlands Zeitenwende-Versprechen erneuern und mit militärischen Garantien aufwiegen.