Manche Zahlen sprechen für sich. Vier und siebenundzwanzig, das ist eine solche Konstellation. Péter Magyar, noch nicht vereidigt, lässt Brüssel ausrichten, worüber er zu reden bereit ist: über den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, über Antikorruptionsreformen, über die Freigabe eingefrorener EU-Mittel und über ein Ende der ungarischen Blockadepolitik in den Institutionen. Vier Themen, vier Signale der Kooperationsbereitschaft. Ursula von der Leyen reagiert mit offenen Armen und historischen Vergleichen. 1956, 1989 – und jetzt 2026.
Nur hat die Europäische Kommission nicht vier Forderungen an Budapest formuliert. Sondern siebenundzwanzig.
Die vier bequemen Themen
Man muss Magyar zugestehen: Seine vier Verhandlungsangebote sind nicht trivial. Der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft wäre ein konkreter, messbarer Schritt, den Orbán über Jahre verweigert hat. Antikorruptionsreformen, verbunden mit einer nationalen Vermögensrückgewinnungsbehörde, würden an das Patronagesystem heranreichen, das Orbáns Jugendfreunde zu Milliardären gemacht hat.
Die Bereitschaft, EU-Entscheidungen nicht mehr systematisch zu torpedieren, ist für die europäische Handlungsfähigkeit ein realer Gewinn. Und die Freigabe der eingefrorenen Kohäsions- und Corona-Hilfsgelder liegt ohnehin im ureigenen Budapester Interesse – es geht um rund 17 Milliarden Euro, dazu 16 Milliarden aus dem europäischen Verteidigungsprogramm mit dem Akronym „Safe“.
Magyar wählt also jene Punkte, die ihm innenpolitisch am wenigsten kosten und haushaltspolitisch am meisten bringen. Das ist kein Zynismus. Es ist Pragmatismus. Aber es ist eben auch eine Auswahl – und jede Auswahl definiert sich durch das, was sie weglässt.
Die dreiundzwanzig unbequemen Forderungen
Was Magyar nicht anbietet, ist mindestens so aufschlussreich wie das, was er auf den Tisch legt. Die Brüsseler Forderungsliste umfasst weit mehr als Antikorruption und Gelder: tiefgreifende Justizreformen, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Neuordnung der Sicherheitsdienste, die Neubesetzung staatsnaher Institutionen und öffentlicher Unternehmen, akademische Freiheit, LGBTQ-Rechte und – der teuerste Posten auf der Rechnung – die Beilegung des Streits über Ungarns Asylgesetzgebung, die Budapest bereits eine knappe Milliarde Euro an Strafzahlungen gekostet hat. Eine Million pro Tag, die Brüssel direkt vom ungarischen Anteil am EU-Haushalt abzieht.
Zu diesen Punkten: Schweigen.
Und dann gibt es die außenpolitischen Forderungen, bei denen Magyars Positionen nicht Schweigen sind, sondern offener Widerspruch. Den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine will er mittragen – unter der Bedingung, dass Ungarn selbst nicht daran teilnimmt. Es ist exakt die Bedingung, die sein Vorgänger ausgehandelt hatte. Einen EU-Beitritt der Ukraine schließt Magyar für mindestens ein Jahrzehnt aus.
Waffenlieferungen an Kiew lehnt er kategorisch ab – keinen Transit, keine Ausbildungsmissionen, keine ungarischen Waffen. Die Russland-Sanktionen möchte er aufheben, sobald der Krieg endet. Die Energieabhängigkeit von Moskau will er bis 2035 reduzieren, während Brüssel das Ende russischer Öl- und Gasimporte bis 2027 anstrebt – acht Jahre Differenz, die in der europäischen Energiepolitik eine Ewigkeit sind.
Wer all das von der Brüsseler Warte aus bilanziert, kommt auf ein ernüchterndes Ergebnis: Magyar bietet Kooperation bei jenen Forderungen an, die das Orbán-System betreffen – bei Korruption, Institutionen, Verfahrensfragen. Bei allem, was die politische Substanz betrifft – Migration, Ukraine, Russland, Energiepolitik –, setzt er den Kurs seines Vorgängers fort. Manchmal in identischer Position, manchmal mit geringfügigen Modifikationen, immer in anderem Ton.
Der europäische Politiker, der keiner ist
Genau hier wird die Selbsttäuschung greifbar, die derzeit von Berlin über Brüssel bis Paris zirkuliert. Magyar wird in westeuropäischen Kommentarspalten als Rückkehr Ungarns auf den europäischen Pfad gefeiert, als hätte das Land soeben die Seiten gewechselt. Friedrich Merz spricht von einem „Signal gegen Rechtspopulismus“. Von der Leyen erklärt, Europa sei „ungarisch, ohne jede Frage“.
Nur: Was genau ist an Magyars Programm progressiv? Was ist daran auch nur liberal im europäischen Sinne des Wortes?
Magyar will den Grenzzaun behalten. Er lehnt den EU-Migrationspakt ab. Sein Politikwissenschaftler des Vertrauens bestätigt öffentlich, dass der neue Premier sich „noch weniger Einwanderung“ wünscht als die Vorgängerregierung. Er stellt klar, „niemand“ wolle „eine pro-ukrainische Regierung in Ungarn“.
Als der ukrainische Präsident im Wahlkampf eine aggressive Bemerkung über Orbán machte, forderte Magyar die Europäische Union auf, den Kontakt zu Kiew einzustellen – ein Reflex, der in der Sache von Orbán selbst hätte kommen können. Bei der Vertrauensabstimmung über die Kommissionspräsidentin blieben seine Abgeordneten dem Plenum demonstrativ fern.
Das sind keine Positionen eines proeuropäischen Progressiven. Es sind die Positionen eines national-konservativen Politikers, der die Methoden seines Vorgängers ablehnt, aber dessen inhaltliches Koordinatensystem weitgehend übernommen hat.