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Ungarn nach Orbán: 35 Milliarden Euro, 27 EU-Forderungen – und ein neuer Premier, der vieles gleich lässt

Ungarn nach Orbán: Die EU feiert Magyar – und erpresst ihn

Noch bevor Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann, hat Brüssel die Rechnung auf den Tisch gelegt. 27 Bedingungen, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.

Antikorruptionsmaßnahmen. Die Rücknahme von Orbán-Entscheidungen, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht verstoßen. Die Aufhebung der Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Die Zustimmung zur nächsten Runde der Russland-Sanktionen. Reform des Justizsystems, der Sicherheitsdienste, der Führung öffentlicher Institutionen und staatsnaher Unternehmen. Dazu die Beilegung eines Streits über Ungarns Asylgesetzgebung, der das Land bereits fast 900 Millionen Euro an Strafzahlungen gekostet hat – eine Million pro Tag, die Brüssel direkt vom ungarischen Anteil am EU-Haushalt abzieht.

Budapest feiert, Brüssel atmet auf – doch wer genau hinschaut, erkennt: Magyar segelt auf einem Schiff, das Viktor Orbán gebaut hat. Eine erste Analyse.

Wandel mit Handbremse: Warum Brüssel sich bei Ungarn nicht zu früh freuen sollte

Magyars Positionen

Der Wahlsieg des Herausforderers Péter Magyar beendet die Ära Viktor Orbán. Doch in der Ukraine-Politik bleibt Ungarns Kurs vorerst unklar. Ein Gastbeitrag.

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Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.

16:9

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Leo XIV. gegen Trump: Die politische Wahrheit hinter dem „überraschenden“ Papst in Rom

Heiliger Vater, heiliger Donald: Was der Machtkampf über Westen, Kirche und Politik offenlegt

Es ist dieser Tage ein Phänomen zu beobachten, das man getrost als kollektive Amnesie der westlichen Öffentlichkeit bezeichnen darf. Mit einer Mischung aus erstaunten Augenbrauen und feuilletonistischem Raunen wird zur Kenntnis genommen, dass Papst Leo XIV. – der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte – sich in einen veritablen Schlagabtausch mit Donald Trump verwickelt hat. Der Papst, so heißt es allenthalben, sei eine „politische Wahl“ des Konklave gewesen. Holy shit, Leute!

Pontifex und POTUS liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das ist unterhaltsam, aber nicht überraschend. Warum sich eine Phalanx von Linken bis Christdemokraten zu Unrecht freut.

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk. Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Russlands Botschafter im Theater OST: „Mit wem sollen wir einen Krieg anfangen?“

Netschajew, Krone-Schmalz und Erler im Theater OST: „Haltungsjournalismus ist der Anfang vom Ende“

Zwei Stunden lang gehörte der Saal des Theaters OST in Berlin-Adlershof den Fragen des Publikums – und die meisten richteten sich direkt an einen Mann: Sergej Netschajew, seit 2018 Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. Moderator Tilo Gräser, Journalist beim Magazin „Hintergrund“ und beim Schweizer Onlinemagazin „Transition News“, musste mehrfach darauf hinweisen, dass auch die beiden anderen Gäste auf dem Podium zu Wort kommen sollten.

Im ausverkauften Theater OST diskutieren Russlands Botschafter Sergej Netschajew, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und die Politologin Petra Erler. Vor der Veranstaltung kam es zu Protesten.

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