Wenn in Brüssel von „Rechtsstaatlichkeit“ die Rede ist, lohnt der Blick ins Detail. Denn solange ein Mitgliedsland abnickt, was die Kommission unter Ursula von der Leyen vorschlägt, herrscht wohlwollendes Schweigen. Sobald aber ein Signal aus Ljubljana, Budapest oder Bratislava kommt, das nicht ins Drehbuch passt, mutiert die Kommission zum Gralshüter europäischer Werte. Slowenien, das kleine Zwei-Millionen-Land an der Adria, ist im Frühjahr 2026 zum exemplarischen Fall dieser asymmetrischen Empörungsökonomie geworden.
Eine Wahl, die Brüssel nervös macht
Die Parlamentswahl am 22. März 2026 endete mit einem Patt, das die EU-Hauptstadt schlecht schlafen lässt. Die liberale Freiheitsbewegung (GS) des scheidenden Ministerpräsidenten Robert Golob errang einen knappen Sieg und gewann 29 Sitze im 90 Sitze zählenden Parlament vor der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) des Bewunderers von US-Präsident Donald Trump, Janez Jansa, die 28 Sitze errang. Den endgültigen Ergebnissen zufolge konnte keine der Parteien zusammen mit ihren Verbündeten eine Mehrheit sichern.
Was folgte, war ein Manöver, das man in Brüssel mit Argusaugen verfolgt: Golob leitete letzte Woche Koalitionsgespräche ein – an denen Resnica und Logar teilnahmen – und schlug die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor, um der potenziellen globalen Wirtschaftskrise infolge des Krieges zwischen den USA und dem Iran zu begegnen.
Unliebsame Allianzen
Spätestens hier wird der Konflikt sichtbar. Denn die „nationale Einheit“, die Golob anstrebt, soll auch jene Kräfte einbinden, die Brüssel am liebsten am Rand der politischen Bühne wüsste. Die Koalitionsgespräche sind nach der Wahl des moskaufreundlichen Politikers Zoran Stevanović zum Parlamentspräsidenten angespannter geworden. Stevanović hat Pläne für einen Besuch in Russland signalisiert und ein Referendum über den Austritt Sloweniens aus der Nato ins Spiel gebracht.
Ein Parlamentspräsident, der ein Nato-Austrittsreferendum andenkt – für Brüsseler Maßstäbe ein Affront. Doch die Frage, die sich der unaufgeregte Beobachter stellt: Ist das nicht exakt jenes Recht auf demokratische Selbstbestimmung, das die EU-Verträge ihren Mitgliedern zusichern? Die Antwort fällt unterschiedlich aus, je nachdem, wer die Souveränität gerade wahrnimmt.
Energie, Russland und die Grenzen der Einheitsdoktrin
Die slowenische Wirtschaft kann sich ihre Verwundbarkeit nicht aussuchen. Sie ist stark von der deutschen Wirtschaft abhängig. Und in Deutschland stagniert das Wachstum schon länger. Wer in Ljubljana regiert, regiert mit einem Auge stets nach Berlin – und wirft den Blick stets auch auf die Energierechnung.
Die EU-Förderlogik liest sich wie ein Lehrbuch dafür, wie Brüssel über Geld Politik macht. Slowenien will seine Kohäsionsmittel für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Energiesicherheit und Verteidigung einsetzen. Das Land folgt damit den neuen Prioritäten der EU. Die „neuen Prioritäten“ – das ist der diplomatische Code für: militarisierte Energiepolitik im Schatten des Ukrainekriegs. In den Umsetzungsplan wird zudem ein neuer Förderbereich für Dual-Use-Güter aufgenommen. Bis zu 81 Millionen Euro können in entsprechende Projekte fließen.
Politische Konditionalisierung
Was als Modernisierung verkauft wird, ist eine Konditionalisierung. Slowenien, das bis Mitte März 2026 nur 17,5 Prozent der verfügbaren Kohäsionsgelder abgerufen hatte – EU-weit der viertschlechteste Wert – steht unter Druck, die Mittel im Sinne der Kommissionsprioritäten umzuwidmen. Wer ausschert, riskiert den Verfall der Gelder. Man könnte sagen: Das ist Souveränität auf Bewährung.
Hinzu kommt der ehrgeizige Plan eines kleinen Landes: Slowenien plant bis spätestens 2033 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Doch die Realität auf dem Boden ist weniger glamourös als die Brüsseler Pressemitteilung. Eine zentrale Ausschreibung im Umfang von 83 Millionen Euro wurde Anfang 2025 wegen Unregelmäßigkeiten aufgehoben. Ende 2025 startete eine neue Förderrunde mit einem Volumen von 69 Millionen Euro, die bei Unternehmen bislang jedoch nur auf begrenztes Interesse stößt.
Die zweite Bruchlinie
Die zweite Bruchlinie öffnet sich genau dort, wo Energiesicherheit und außenpolitische Loyalität ineinandergreifen: im Verhältnis zu Russland. Während die EU-Kommission jeden Schatten von Moskau-Sympathie als Hochverrat brandmarkt, war Slowenien bereits unter Golob ein unbequemer Partner. Schon der Wahlkampf 2026 stand im Zeichen der Einmischungsdebatte – nur dass die Einmischung dieses Mal nicht aus dem erwarteten Osten kam.
Desinformationen kommen nicht nur aus dem Osten, sondern auch aus westlichen verbündeten Staaten, warnte vor den Wahlen zum slowenischen Parlament die Staatssekretärin im slowenischen Außenministerium, Neva Grašič. „Sicherlich sind Demokratien, die vor Wahlen stehen, ein größeres Ziel. Leider sehen wir nicht nur Einmischungen aus östlichen Staaten, sondern es nehmen auch die Angriffe vonseiten westlicher Staaten zu“, sagte sie recht offen. Zu offen für Brüssel?
Diese Aussage einer slowenischen Staatssekretärin – nicht eines russischen Propagandisten – sollte Brüssel zu denken geben. Tut sie aber nicht.
Gaza, Iran und die moralische Doppelbuchführung
Die zweite, weit gefährlichere Bruchlinie verläuft entlang der israelischen Kriegsführung in Gaza und gegen den Iran. Hier zeigt sich der ganze Zynismus der Brüsseler Werteordnung.
Slowenien war das erste EU-Land, das Konsequenzen zog. Als erstes EU-Land hat Slowenien zwei ultrarechte israelische Minister zu unerwünschten Personen erklärt. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hätten zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt an Palästinensern aufgerufen. Die Begründung Ljubljanas war scharf: Ben-Gvir und Smotrich „befürworten öffentlich die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Zwangsumsiedlung von Palästinensern und rufen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung auf“ – dies komme „ethnischen Säuberungen“ gleich.
Es folgte der diplomatische Schulterschluss mit den moralisch noch nicht völlig domestizierten EU-Staaten. Für Sanktionen haben sich Spanien, Irland und Slowenien ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief forderten die drei Länder die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel komplett auszusetzen.
Die Rolle Berlins
Das Ergebnis? Berliner Blockade. Wadephul lehnt dies ab. „So etwas halten wir für unangebracht“, erklärte der CDU-Politiker. Damit ist die Geometrie klar: Allerdings steht Deutschland mit dieser Haltung zunehmend allein da. Bisher war Ungarn der wichtigste Unterstützer Israels. Nach Orbáns Abgang rückt nun Deutschland in die erste Reihe der EU-Länder, die Sanktionen ablehnen.
Die Brüsseler Doppelbuchführung wird hier mit den Händen greifbar: Während die EU-Kommission seit Jahren eine weniger weitgehende teilweise Suspendierung des Handelsteils, wie sie die EU-Kommission schon vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, in der Schublade liegen lässt, blockiert Berlin – mit Rückendeckung der Kommissionspräsidentin – jede ernsthafte Konsequenz. Die slowenische Außenministerin José Manuel Albares forderte eine schnelle Entscheidung. Israels Vorgehen im Libanon bezeichnete er als einen „Invasionskrieg unter Verletzung des Völkerrechts“. Die EU müsse handeln, sonst verliere sie ihre Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik.
Wie weit der externe Druck reicht, zeigte sich an einem aufschlussreichen Vorgang: Die slowenische Regierung hat beschlossen, sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) doch nicht anzuschließen. Zuvor hatte Ljubljana angekündigt, sich an dem Verfahren zu beteiligen. Slowenien hat sich aufgrund von „Sicherheitsrisiken“ gegen eine Beteiligung an der Klage entschieden.
Während Ministerpräsident Robert Golob zunächst dem Vorschlag grünes Licht geben wollte, wurde er schließlich von nationalen Sicherheitsbeamten davon abgebracht. Die Begründung verrät, wie verflochten militärisch-technische Abhängigkeiten und Außenpolitik sind: Die Regierung sei gewarnt worden, dass ein Beitritt zu der Klage die nationale Sicherheit Sloweniens gefährden könnte, da viele der Cyberabwehrsysteme des Landes aus Israel stammten.
Ein EU-Mitgliedstaat kann es sich nicht leisten, vor einem internationalen Gericht für seine außenpolitische Überzeugung einzutreten, weil seine kritische Infrastruktur ihn erpressbar macht. Das ist das eigentliche Rechtsstaatlichkeitsproblem in Europa – aber Brüssel adressiert es nicht.
Dass es Slowenien dennoch ernst meint, zeigte die Reaktion auf die US-Sanktionen gegen IStGH-Richterinnen: Als Reaktion auf die US-Sanktionen kündigte Slowenien an, auf eine Umsetzung des sogenannten Blockadestatuts hinzuwirken. Dieses untersagt Unternehmen in der EU, sich an bestimmten außereuropäischen Sanktionen zu beteiligen – darunter auch an solchen aus den USA. Eine slowenische IStGH-Richterin gehörte zu den Sanktionierten. Hier verteidigt Ljubljana das Völkerrecht – während Berlin in Luxemburg „Dialog“ fordert.
Das Narrativ Bargeld und die Geldkontrolle
Im Hintergrund läuft ein dritter, weniger beachteter Konflikt: die schleichende Erosion der Bargeldfreiheit, die in Mittel- und Südosteuropa als kulturelles Souveränitätsthema gelesen wird. Wer in Ljubljana, Budapest oder Bratislava skeptisch auf Brüssels Vorlieben für vollständig digitalisierte, kontrollierbare Zahlungsströme blickt, gerät schnell in den Verdacht, die „europäischen Werte“ zu untergraben.
Tatsächlich aber speist sich der Widerstand aus einer durchaus rationalen Erfahrung: Ein Staat, der jede Transaktion sehen kann, ist ein Staat mit erheblicher Machtreserve gegenüber seinen Bürgern. Die Debatte um den digitalen Euro überlagert sich mit der Debatte um Sanktionsregime, Zollkonditionalitäten und Förderkriterien zu einem Geflecht, das Souveränität nicht juristisch aushöhlt, sondern faktisch.
Rechtsstaatlichkeit als Disziplinierungsinstrument
Was lehrt uns der slowenische Fall? Die Vermutung, dass Brüssel „Rechtsstaatlichkeitsprobleme“ vornehmlich dort entdeckt, wo Mitgliedstaaten von der Linie abweichen, lässt sich am Beispiel Janšas eindrucksvoll belegen. Janšas SDS-Partei ist im EU-Parlament in der konservativen EVP-Fraktion, zusammen mit CDU und CSU. Solange Janša ein verlässlicher Stimmlieferant der EVP war, blieben die Mahnungen leise. Erst als er sich Orbán annäherte, eskalierte die Kommission., entdeckte Verletzungen des Rechtsstaates und der Pressefreiheit.
Doch die Kehrseite ist ebenso aufschlussreich: Wenn Slowenien heute eine prinzipientreue Außenpolitik gegenüber Israel verfolgt, wenn es Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich verhängt, wenn es das EU-Blockadestatut gegen US-Sanktionen aktivieren will – dann kommt aus Brüssel und Berlin kein Lob, sondern eisiges Schweigen oder offene Blockade. Rechtsstaatlichkeit ist offenbar dort wertvoll, wo sie gegen unliebsame Regierungen mobilisiert werden kann; sie wird zur Verlegenheit, wenn sie tatsächlich gegen mächtige Verbündete eingesetzt würde.
Das eigentliche Aha-Moment des slowenischen Falls liegt also nicht im Wahlausgang, sondern in der Asymmetrie der europäischen Wahrnehmung. Ein moskaufreundlicher Parlamentspräsident löst Alarm aus – ein deutscher Außenminister, der völkerrechtswidrige Kriegsführung deckt, gilt als Stabilitätsanker. Ein slowenischer Premier, der mit russlandskeptischen Konservativen koaliert, ist verdächtig – ein deutscher Kanzler, der mit Meloni paktiert, ist Realpolitik.
Die EU der von der Leyen-Ära hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sich nicht mehr durch rhetorische Beschwörungen lösen lässt. Dennoch wäre es weit hergeholt, Janša als Nachfolger von Orbán darzustellen. Er ist entschieden pro-ukrainisch und bleibt, obwohl euroskeptisch, der Europäischen Volkspartei verpflichtet, anstatt sich von ihr abzuspalten. Slowenien wird kein zweites Ungarn. Aber es wird zum Lackmustest dafür, ob die EU ihre kleinen Mitgliedstaaten als souveräne Demokratien respektiert – oder als Verwaltungseinheiten einer Brüsseler Linie, die in Wahrheit oft eine Berliner ist.
Die Antwort, die wir bekommen, wird weit über Ljubljana hinaus von Bedeutung sein.
