Wenn das Weiße Haus laut einem Bericht von Politico derzeit eine Art „Artig-und-Unartig-Liste“ der Nato-Mitglieder erstellt, drängt sich ein Vergleich auf: Auch der Kreml führt seit Jahren ein offizielles Verzeichnis von Staaten, die sich aus seiner Sicht falsch verhalten. Was in Washington als Druckmittel gegen zögerliche Bündnispartner im Iran-Konflikt gedacht ist, hat in Moskau bereits feste Form – mit konkreten wirtschaftlichen Folgen.
Die russische Regierung verabschiedete laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am 7. März 2022, kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine, eine Liste „unfreundlicher Staaten und Territorien“. Aufgenommen wurden alle Länder, die sich den westlichen Sanktionen anschlossen: die USA, Kanada, sämtliche EU-Mitglieder, Großbritannien samt Jersey, Anguilla, den Britischen Jungferninseln und Gibraltar sowie die Ukraine, die Schweiz, Norwegen, Island, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Taiwan. Auch Kleinstaaten wie Monaco, Andorra, San Marino und Liechtenstein finden sich darauf.
Anders als die laut Politico noch vage formulierten US-Sanktionspläne – ein europäischer Beamter sagte dem Portal, Washington habe „keine sehr konkreten Vorstellungen“ – zog Moskau direkte Konsequenzen. Laut Tass dürfen russische Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen ihre Devisenverbindlichkeiten gegenüber Gläubigern aus diesen Ländern in Rubel begleichen, sofern die Zahlungen zehn Millionen Rubel monatlich übersteigen. Später ordnete Präsident Wladimir Putin zudem an, dass EU-Kunden russisches Gas in Rubel bezahlen müssen.
Immer mehr Länder auf Putins Liste
Im Juli 2022 erweiterte Moskau seine Liste, wie The Brussels Times unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Kroatien, Dänemark, Griechenland, Slowenien und die Slowakei wurden zusätzlich namentlich aufgeführt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Maßnahme schränke die Beschäftigung russischer Mitarbeiter in deren diplomatischen Vertretungen ein: Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar kein russisches Personal mehr einstellen, für die übrigen gelten Quoten. Begründet wurde der Schritt laut Belga mit der „unfreundlichen Politik“ dieser Länder, ohne weitere Details.
Während Moskau also bereits ein eingespieltes System der Bestrafung pflegt, ringt Washington noch um geeignete Hebel. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte laut Politico „besondere Gunst“ für Modell-Verbündete wie Israel, Südkorea, Polen und zunehmend Deutschland an. Truppenverlegungen als Strafmaßnahme würden allerdings vor allem die USA selbst treffen, gab ein europäischer Beamter zu bedenken. Der republikanische Senator Roger Wicker warnte laut Politico: „Es ist nicht hilfreich, wenn amerikanische Politiker mit Spott über unsere Allianzen sprechen.“ Die Nato selbst wollte sich auf Anfrage nicht äußern.
