Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einem verkürzten EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. „In der (Europäischen) Kommission ist ein Vorschlag für eine Mitgliedschaft über eine Abkürzung aufgetaucht. Das wird nicht passieren“, sagte Sikorski dem Radiosender RMF FM.
Damit antwortete er laut der digitalen ukrainischen Zeitung New Voice of Ukraine auf eine Frage zur Position des designierten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, der zuvor erklärt habe, er unterstütze einen beschleunigten Beitritt der Ukraine nicht. Sikorski sagte weiter: „Wir sind der Ansicht, dass die Ukraine alle Bedingungen erfüllen muss, genau wie wir es mussten.“
Sikorski optimistisch über Ungarns Haltung zur Ukraine
Bereits im Januar hatte Reuters unter Berufung auf EU-Beamte berichtet, dass die EU-Kommission intern ein Konzept für einen schnelleren Beitritt der Ukraine diskutiert habe. Dabei sollten zunächst keine vollen Mitgliedschaftsrechte gewährt werden.
Eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Jahr 2027 wurde zudem in einen 20-Punkte-Friedensplan aufgenommen, der zwischen den USA, der Ukraine und der EU diskutiert wurde, sagten Diplomaten dem Bericht zufolge.
Viele EU-Regierungen hielten ein festes Beitrittsdatum laut Reuters jedoch für unrealistisch. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte einem Euractiv-Bericht zufolge im Februar, dass feste Termine „nicht möglich” seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte dem Bericht zufolge den Wunsch seines Landes, der EU bis 2027 beizutreten.
Sikorski äußerte sich laut TVP World optimistisch über eine mögliche Änderung der ungarischen Haltung gegenüber der Ukraine, nachdem Péter Magyars Tisza-Partei am vergangenen Wochenende die Wahl in Ungarn gewonnen und Viktor Orbáns 16-jährige Regierungszeit beendet hatte. Er habe mit der designierten Außenministerin Anita Orbán gesprochen, die signalisiert habe, dass Ungarn unter anderem Gelder für die Ukraine freigeben und eine Blockade von Russland-Sanktionen aufheben könnte, so Sikorski.
Unter Orbáns Regierung hatte Ungarn wiederholt EU-Hilfspakete für die Ukraine per Veto blockiert, zuletzt ein Darlehen über 90 Milliarden Euro sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
