In seiner vielleicht letzten Neujahrsansprache hat Olaf Scholz die Deutschen zum Zusammenhalt aufgerufen. In der wie gewohnt voraufgezeichneten Rede sagte er, dass dieser Zusammenhalt gerade nach dem Anschlag von Magdeburg wichtig sei. „Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?“ Die Kraft nach so einer Tat weiterzumachen, entstehe aus eben diesem Miteinander – „und wir sind ein Land, das zusammenhält“.
Ein Dank ging im Zusammenhang mit den Geschehnissen in Magdeburg auch an die Ersthelfer, Krankenpfleger und Sanitäter, Ärzte, Polizisten und Rettungskräfte, die „hochprofessionell gehandelt“ hätten. Oder die Weihnachtsmarktbesucher, die ebenfalls ihren Teil geleistet hätten. „So sind wir. So ist Deutschland. Wir sind kein Land des Gegeneinanders, auch nicht des Aneinander-vorbei. Sondern ein Land des Miteinanders.“
Bundeskanzler Scholz nimmt Bezug auf X-Chef Elon Musk
Unerwähnt in der Rede des Kanzlers blieben auch nicht die am 23. Februar stattfindenden Neuwahlen. „Wie es in Deutschland weitergeht, das bestimmen Sie – die Bürgerinnen und Bürger. Darüber entscheiden nicht die Inhaber sozialer Medien“, rief Scholz zur Wahl auf. Mit dieser Aussage kritisiert nun auch der Kanzler indirekt X-Chef Elon Musk. Der hatte jüngst für die AfD geworben, auf seinem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“
Eine Aussage, die Scholz zunächst für legitim hielt. Darauf angesprochen sagte er, dass Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelte, auch für Multimilliardäre. Meinungsfreiheit heiße „auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind“. Das wollte wiederum der Bundespräsident nicht so stehen lassen.
In seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages betonte Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen: „Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“
