SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in einem Gespräch mit dem RBB zu den aktuellen Wahlkampfthemen geäußert. In dem 20-minütigen Interview beantwortete er am Mittwochabend Fragen zur Migration, Wirtschaft und dem Ukraine-Krieg.
Auf die erste Frage von Moderator Volker Wieprecht, ob Scholz an Wunder glaube, antwortete der Sozialdemokrat: „Ich glaube nicht an Wunder, aber ich glaube an wunderbare Dinge, wie einen Wahlsieg.“
Dann verteidigte er den Migrationskurs seiner Bundesregierung. „Wir haben Grenzkontrollen eingeführt“, so Scholz. „Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration – die Zahl der Asylgesuche – um ein Drittel gesunken ist. Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs.“
Scholz: Migrations-Abstimmung war Tabubruch
Er kritisierte die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen: „Das ist mit dem Grundgesetz aus meiner Sicht nicht vereinbar, aber vielmehr ist es auch nicht vereinbar mit den europäischen Verträgen und das ist auch noch ziemlich – sagen wir höflich - unklug. Denn gerade haben alle anderen Länder uns Konzessionen gemacht.“ Die betreffende Abstimmung im Bundestag, bei der sich die Union die Mehrheit mit AfD-Stimmen sicherte, sei ein Tabubruch gewesen, da sei „etwas passiert“.
Scholz sagte zu dem sogenannten „Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik“: „Es gibt jahrzehntelang in Deutschland die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten gibt. Wir alle haben das nach der Herstellung von Neuwahlen in Deutschland im Februar letztes Jahr nochmal betont. Auch Herr Merz hat im Bundestag gesagt, was andere auch gesagt haben: ‚Keine Zusammenarbeit mit der AfD, mit den extremen Rechten – weder bei Geschäftsordnungsfragen, noch bei Fragen von Entschließungsanträgen oder Gesetzen.‘ Und wenige Wochen später hat er das Gegenteil gesagt: ‚Hier ist mein Vorschlag. Ich verhandele über den nicht, aber wer mir zustimmt, ist egal.‘ Und wenn es die AfD ist, ist es ihm offenbar auch egal.“
Scholz: Mindestlohn nicht hinderlich für Wirtschaft
Scholz setzte sich während des aktuellen Wahlkampfs außerdem für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ein. Ein zentrales Anliegen war ihm in jüngster Vergangenheit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums, um Deutschland als erfolgreiches Industrieland zu erhalten. Im RBB-Interview erklärte er dazu, dass der geltende Mindestlohn nicht hinderlich für den hiesigen Standort wäre. Vielmehr habe dies mehr Arbeitsplätze geschaffen und sechs Millionen Leute hätten mehr Einkommen gehabt.
In der Talkreihe „Ihr Plan für Deutschland“ erklärte Scholz auf die Schlussfrage, wie unser Land aussehen würde, wenn die SPD weitere vier Jahre regiert: „Wir wollen regieren und unser Land sieht dann gerechter aus. Es wird solidarischer zugehen – man kann sich auf den Zusammenhalt, auf die stabile Rente, auf gute Löhne, einen besseren Mindestlohn und Steuerentlastungen für die normale Mittelschicht [...] verlassen.“ Auch thematisierte er geopolitische Themen. „Wir werden verhindert haben, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und den anderen Staaten in Europa kommt und gleichzeitig die Ukraine als souveräne Nation verteidigt haben.“, so Scholz.
Derzeit rangieren die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten in Wählerumfragen bei etwa 16 Prozent.
