Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung nach viel Kritik doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen beschlossen eine Erhöhung der Regelsätze von fünf Prozent, teilten am Mittwoch die Ampel-Fraktionen mit. Es ist zudem eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses sowie des Elternfreibetrags geplant.
„Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die Bafög-Strukturreform zu einigen“, erklärten die Bildungspolitikerinnen Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (Grüne) und Ria Schröder (FDP). „Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden.“
Nullrunde beim Bafög abgewendet
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die von der SPD-Fraktion forcierte Einigung in der Koalition ist ein wichtiges Signal an alle, die sich auf das Bafög verlassen können müssen: Sie bleiben mit gestiegenen Kosten nicht allein. Die Nullrunde ist abgewendet.“
Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), sagte: „Mit der dritten Bafög-Reform dieser Wahlperiode gibt es ein Plus von drei Mal fünf Prozent – bei Bedarfssätzen, Wohnkostenpauschale und Freibeträgen.“
Grundbedarfssatz und Wohnkostenpauschale steigen
Das Bafög war zuletzt zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent erhöht worden. Der Grundbedarfssatz für Studentinnen und Studenten liegt seitdem bei 452 Euro plus einer Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, in Höhe von 360 Euro.
Der Grundbedarf soll nun den Plänen zufolge auf 475, die Wohnpauschale auf 380 Euro angehoben werden. Zusammengerechnet würde der Höchstsatz also von 812 auf 855 Euro steigen. Auch das Bafög für Schüler soll angehoben werden. Die eigentlichen Sätze werden immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Möglich sind zudem weitere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung, wenn Studierende nicht mehr bei den Eltern versichert sind. Auch diese sollen angehoben werden.
Bafög: Doch keine höheren Raten bei Rückzahlung
Nicht umgesetzt wird der ursprüngliche Plan, die Mindestraten bei der Bafög-Rückzahlung von 130 auf 150 Euro im Monat zu erhöhen. Es bleibt also dabei, dass maximal 10.010 Euro Schulden getilgt werden müssen, denn nach 77 abgezahlten Raten wird in der Regel der Rest erlassen.
Die Ampel hatte ihre Bafög-Reform Anfang März im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Im Kern sieht sie eine sogenannte Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor, etwa zur Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Eltern-Einkommen, die bei der Bafög-Anrechnung gelten, erhöht werden, um den Kreis der Bafög-Empfänger zu vergrößern.
Studierendenwerk: Nachbesserungen zu schwach
Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hatten mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten lange gefordert, zusätzlich auch die Bafög-Sätze anzuheben. Schließlich sei auch das Bürgergeld erhöht worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl sprach angesichts der Änderungen nun von einem wichtigen politischen Signal. Fünf Prozent höhere Sätze seien besser als eine Nullrunde. Die Nachbesserungen seien insgesamt aber noch zu schwach.
