Newsblog zur Letzten Generation: Polizeichefin verteidigt staatliche Gewalt

Letzte Generation: Erste Klima-Kleberin in Berlin zu Haft ohne Bewährung verurteilt

Berlin

26.04.2023

Berlin: Letzte Generation bezichtigt andere der Lüge – und was tut sie selbst?

Berlin

25.04.2023

Sonntag, 30. April

Polizeichefin: Staatliche Gewalt gegen Blockierer geht

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat körperlichen Zwang von Polizisten gegen Klimaaktivisten bei Straßenblockaden verteidigt. Zu Vorwürfen der Polizeigewalt sagte Slowik der Berliner Morgenpost: „Kommt eine Person unseren Aufforderungen, eine Straße zu verlassen, nicht nach, wenden wir gegen sie Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs an. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Polizei, die in diesem Staat das Gewaltmonopol hat, Gewalt anwenden darf.“

Hintergrund sind Videoaufnahmen, in denen ein Polizist einem auf der Straße sitzenden Mann ankündigt, er werde Schmerzen erleiden, falls er die Fahrbahn nicht räume. Anschließend packt der Polizist den Demonstranten und trägt ihn weg. Der Mann brüllt.

Blockadeaktion am Hauptbahnhof beendet

Wie aus einer Pressemitteilung der Klimaaktivisten hervorgeht, ist die Blockade am Berliner Hauptbahnhof inzwischen beendet. Die Polizei hat den Protest aufgelöst.

Ärtztin in Dienstkleidung wird vor dem Berliner Hauptbahnhof festgenommenLetzte Generation

Menschen aus dem Gesundheitswesen blockieren Straße am Berliner Hauptbahnhof

Wie die Letzte Generation auf Twitter mitteilt, blockieren auch am Sonntag erneut Aktivistinnen und Aktivisten aus ihren Reihen Straßen in der Hauptstadt. Am Sonntag störten sie so den Verkehr nahe des Berliner Hauptbahnhofs. Den Angaben zufolge handelt es sich dabei heute um Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Sie wollen mit ihrem Protest zum Ausdruck bringen, dass sich die Regierung mit ihrer Klimapolitik ihrer Ansicht nach nicht genug für Gesundheitsvorsorge einsetzt.

Berliner Polizeipräsidentin sieht Blockadeaktionen „verpuffen“

Die Berliner Polizei geht von einer nachlassenden Wirkung der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik verwies in mehreren Zeitungsinterviews auf die immer bessere Vorbereitung der Beamtinnen und Beamten. Dem Tagesspiegel (Sonntag) sagte sie: „Wir sind beim Räumen der Blockaden inzwischen recht schnell, die Wirkung der Aktionen wird immer mehr verpuffen.“

Samstag, 29. April

Brunnen schwarz gefärbt, Bummeldemonstration durch Neukölln

Klima-Kleber der Gruppe Letzte Generation haben auch am Samstag in Berlin mit Blockaden auf ihre Forderungen für schnelleren Klimaschutz hingewiesen. Einige ihrer Unterstützer färbten das Wasser im Märchenbrunnen in Friedrichshain mit schwarzem Pulver und übergossen sich selbst mit schwarzem Leim, der wie Erdöl aussehen sollte. 

Nach Angaben der Polizei setzten sich am frühen Nachmittag 18 Personen auf die Tauentzienstraße in der City West, vier von ihnen klebten sich fest. Etwa 100 Schaulustige sammelten sich ebenfalls zum Teil auf der Fahrbahn, wie ein Polizeisprecher sagte. Einsatzkräfte hätten die Aktion binnen 30 Minuten beendet.

Später am Nachmittag begannen rund 100 Unterstützer der Gruppe nach Angaben der Polizei eine Bummeldemonstration an der Neuköllner Hasenheide. Sie seien extrem langsam über die Gneisenaustraße gegangen. Diese Demonstration in Richtung Gleisdreieckpark sei angemeldet und werde von der Polizei begleitet, sagte der Sprecher.

Kirchenakteure solidarisieren sich mit Aktivisten

Zuvor solidarisierten sich in Berlin Christen und Gläubige mit den Klimaaktivisten. Nach einer Kundgebung am Wittenbergplatz zogen die christlichen Protestler zunächst zur Andacht in Richtung der Gedächtniskirche. Mitten auf der Strecke zogen sich einige der Teilnehmer jedoch orange Warnwesten an und klebten sich auf den Asphalt. Die Polizei war bereits vor Ort. 

Der Protest der Gläubigen in der Nähe vom Wittenbergplatz in Berlin.Pressefotos Letzte Generation

Letzte Generation zieht abermals durch Berlin

Wie die Klimaaktivisten der Letzten Generation am Samstag auf Twitter mitteilten, wird um 15 Uhr ein Protestmarsch beginnen. Der Treffpunkt ist laut den Angaben an der Hasenheide um 13 Uhr. Wie viele Teilnehmer erwartet werden, bleibt derzeit unklar.

Freitag, 28. April

Polizei: 555 Strafverfahren sowie 320 mögliche Ordnungswidrigkeiten

Die Letzte Generation hat ihren Protest seit vergangener Woche in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben seitdem 80 Straßenblockaden. Alleine in dieser Woche (24. bis 27. April) seien es 71 gewesen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Seit dem 19. April seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, davon 555 Straf- sowie 320 Ordnungswidrigkeitenverfahren in der laufenden Woche.

Proteste Freitag beendet, weitere für Samstag geplant

Die abschließende Demonstration in Berlin-Mitte ist am Freitagabend friedlich zu Ende gegangen. Das bestätigte der Lagedienst der Berliner Zeitung. Für Samstag ruft die Letzte Generation zum weiteren Protestmarsch auf. Am Samstag wollen sich die Aktivisten um 15 Uhr treffen.  

Letzte Generation: Demo am Freitag gestartet

Mehrere Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Freitag gegen 15 Uhr einen Protestmarsch am Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte gestartet. Das teilt die Bewegung auf Twitter mit.  

Autofahrer soll Aktivisten angefahren und bespuckt haben

Ein Aktivist soll bei einer Blockade am Treptower Park von einem Autofahrer erfasst und bespuckt worden sein. Die Polizei bittet die Menschen in Berlin daher darum, die Ruhe zu bewahren. Wer als Autofahrer die Kontrolle verliere, könne sich strafbar machen. Auch der Verlust des Führerscheins drohe.   

Aktivist fordert Ende von Schmerzgriffen

Erneut kursiert auf Twitter ein Video, in dem ein Aktivist mithilfe eines Schmerzgriffs von den Einsatzkräften der Polizei weggetragen wird. Er fordert, dass Schmerzgriffe aufhören: „Das tut weh und muss nicht sein.“ 

Samstag: Letzte Generation ruft zu gemeinsamem Protestmarsch auf

Für den morgigen Samstag rufen Aktivisten und Aktivistinnen auf Twitter zu einem Protestmarsch auf. Beginnen soll das Zusammenkommen um 13 Uhr in der Nähe des Cafés Hasenschänke. Ab 15 Uhr soll der Protestmarsch stattfinden. Der Treffpunkt dafür ist der Eingang an der Hasenheide an der Gräfestraße. 

Polizei Berlin: Letzte Blockaden aufgelöst

Auf Twitter gibt die Berliner Polizei bekannt, dass die letzten Blockaden, die bis Freitagvormittag bestanden, nun aufgelöst wurden.

Polizei meldet drei neue Blockaden

Nach Informationen der Polizei auf Twitter gibt es drei neue Blockaden am Ernst-Reuter-Platz/Hardenbergstraße, Dominicusstraße/Hauptstraße und Dominicusstraße/Eberstraße. Eine weitere Blockade konnten die Einsatzkräfte verhindern. 

Rund 500 Polizisten im Einsatz gegen Blockaden von Klimaaktivisten

Rund 500 Polizistinnen und Polizisten seien im Einsatz, um die Aktionen zu verhindern oder zügig aufzulösen, teilte die Polizei am Freitagmorgen auf Twitter mit. Blockaden gab es demnach unter anderem am Tempelhofer Damm stadteinwärts, am Großen Stern, der Frankfurter Allee und der Prenzlauer Allee sowie am S-Bahnhof Treptower Park. Eine Blockade am S-Bahnhof Hohenzollerndamm sei verhindert worden, twitterte die Polizei gegen 8.10 Uhr.

Weitere Blockadeorte gemeldet: Polizei im Einsatz

Nach Informationen der Verkehrsinformationszentrale blockieren Aktivistinnen und Aktivisten am Morgen auch an den Straßen Schönhauser Allee/Eberswalder Straße, Danziger Straße/Greifswalder Straße und Am Treptower Park/Elsenstraße. Die Berliner Polizei ist im Einsatz, um die Straßen zu räumen.

Letzte Generation startet Blockaden in ganz Berlin

Den zehnten Tag in Folge leisten am Freitag Aktivisten der Letzten Generation auf den Straßen Berlins zivilen Widerstand, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. Im gesamten Stadtgebiet beginnen erneut Verkehrsblockaden, wie die Aktivisten am Morgen mitteilen. Betroffen seien heute verschiedene Bundesstraßen und Verkehrsknoten, die stadteinwärts führen, als auch die A100.

Laut Verkehrsinformationszentrale kommt es derzeit zu Verzögerungen an der Müllerstraße/Fennstraße, Danziger Straße/Prenzlauer Allee und im Bereich Tempelhofer Damm/A100.

Donnerstag, 27. April

Berlin-Neukölln: Passant will am Hermannplatz Aktivisten anzünden

Ein Passant hat am Donnerstagmorgen versucht, am Hermannplatz in Berlin-Neukölln die Hand eines Aktivisten der Letzten Generation anzuzünden. Wie die Polizei auf Twitter mitteilt, konnte sie Schlimmeres verhindern.  

Polizisten weisen Misshandlungs- und Foltervorwürfe zurück

Die Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, Aktivisten in Polizeigewahrsam bedroht, verletzt und beleidigt zu haben. Bisher konnte kein Vorwurf verifiziert werden. „Gleichwohl haben wir von Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. Betroffene können selbstverständlich Anzeige erstatten“, schreibt die Polizei auf Twitter.

Letzte Generation: Demozug geht wieder am Alexanderplatz vorbei

Aktivisten marschieren am Donnerstagabend am Alexanderplatz vorbei und durch Berlin-Mitte. Geschätzt sind es Dutzende Teilnehmer. Von Ausschreitungen ist nichts bekannt.

Derzeit keine Blockaden: Demo am Treptower Park gestartet

Die Polizei Berlin berichtet zur Stunde von keinen Klebe-Blockaden durch die Aktivisten der Letzten Generation. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte, formiert sich ein Demozug von 25 Leuten am S-Bahnhof Treptower Park.   

Aktivisten werfen der Polizei Berlin erneut Polizeigewalt vor

Die Polizei Berlin muss sich erneut mit dem Vorwurf der Polizeigewalt auseinandersetzen. Auf Twitter wird ein Video verbreitet, auf dem Beamte einem Aktivisten offenbar die Hände umdrehen. Er schreit vor Schmerzen.   

Letzte Generation zieht um 15 Uhr durch Berlin

Wie die Klimaaktivisten mitteilten, startet ein Protestmarsch am Donnerstag um 15 Uhr am Marx-Engels-Forum in Berlin.

Gezielte Straßenblockaden der Letzten Generation gegen Pendler

Erneut haben Klimaschutz-Demonstranten an zahlreichen großen Hauptverkehrsstraßen in Berlin den Straßenverkehr blockiert. Am Donnerstagmorgen zählte die Polizei zunächst 16 Blockaden durch angeklebte Mitglieder der Gruppe Letzte Generation oder Blockadeversuche vor allem auf den Durchgangsstraßen Richtung Innenstadt, wie eine Sprecherin sagte. Auch die Stadtautobahn war an Ausfahrten wie Spandauer Damm und Tempelhofer Damm sowie im Norden Richtung Wedding betroffen. Eine komplette Blockade der Autobahn gelang den Demonstranten aber wohl nicht.

Die meisten Blockaden wurden von der Polizei schnell wieder beendet, trotzdem bildeten sich zum Teil lange Staus. Im Regierungsviertel verhinderte die Polizei offenbar eine Protestaktion. „Am Brandenburger Tor und im Tiergarten haben Einsatzkräfte Personen festgestellt, die Transparente, Klebemittel und Sitzpolster dabei hatten“, twitterte die Polizei. „Unsere Kolleg. haben die Sachen beschlagnahmt und den Personen einen Platzverweis für das Regierungsviertel ausgesprochen.“

Die Demonstranten nahmen mit ihren Blockaden Pendler in den Fokus, die morgens in die Stadt reinfahren. Die Letzte Generation teilte mit: „Der Pendelverkehr ist durch einen Ring an blockierten Hauptverkehrsadern stadteinwärts besonders betroffen.“

Die Polizei forderte betroffene Autofahrer erneut auf, angesichts der Straßenblockaden nicht die Ruhe zu verlieren. „Kräfte sind vor Ort oder auf dem Weg“, twitterte die Polizei. „Bitte bewahren Sie Ruhe & greifen Sie nicht selbst ein.“

Letzte Generation: Blockaden gehen unbeirrt weiter, Passant rangelt Aktivist um

Auf Twitter informierte die Verkehrsinformationszentrale am Mittag, dass die Berliner Polizei die Blockaden der Letzten Generation geräumt hat. Nichtsdestotrotz blockierten Klimaaktivisten kurz darauf eine neue Örtlichkeit. Betroffen ist laut den Angaben derzeit der Bereich Urbanstraße/Hermannplatz. Nach Angaben von vor Ort ist auch der Bereich S-Bahnhof Frankfurter Allee betroffen. 

Klimaaktivisten blockieren die Frankfurter Allee.BLZ

Auf Videoaufnahmen der Blockade ist zu sehen, wie ein Passant mit einem Klimaaktivisten im Kreuzungsbereich rangelt. Beamte der Polizei schreiten daraufhin ein und nehmen den Mann fest. 

Letzte Generation legt Verkehr auf der A100 lahm

Am Donnerstagmorgen blockierten Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation erneut im großen Stil Straßen in Berlin. Der Pendelverkehr ist durch einen Ring an blockierten Hauptverkehrsadern stadteinwärts besonders betroffen, wie die Aktivisten mitteilen. Die Berliner Verkehrsinformationszentrale warnt vor Einschränkungen im Berufsverkehr. Wo es zu Verzögerungen kommen konnte:

Aktivisten führen Aktion vor dem Reichstag durch

Unterstützerinnen und Unterstützer der Letzten Generation konfrontieren am Donnerstagmorgen Bundestagsabgeordnete am Reichstag mit ihren Fragen: „Warum lässt das Parlament zu, dass die Regierung die Verfassung bricht?“, teilen die Aktivisten mit.

Mittwoch, 26. April

Demos in Berlin: Das ist das Programm der Letzten Generation

Wie die Klimaaktivisten der Letzten Generation schreiben, sind für die nächsten Tage weitere Protestaktionen geplant. Am Donnerstag will die Gruppe abermals durch Berlin ziehen. Startpunkt der Demo ist das Marx Engels Forum am Berliner Alexanderplatz. Beginnen soll der Marsch nach Angaben der Aktivisten um 15 Uhr. Für den Freitag kündigten die Aktivisten ein deckungsgleiches Programm an.  

Acht Anzeigen nach Störaktion beim Formel-E-Rennen in Berlin

Wegen der Störungsaktion von Klimaaktivisten der Letzten Generation beim Rennen der Formel E in Berlin sind acht Strafanzeigen erstellt worden. Sechs Beschuldigten wird Nötigung in Verbindung mit Hausfriedensbruch vorgeworfen, jeweils einmal geht es um Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte. Nach dpa-Informationen war bei dem Vorfall neben einer Sicherheitskraft auch ein Sportwart verletzt worden.

Die Aktivisten hatten den Start des zweiten Rennens auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof am Sonntag kurzzeitig verzögert. Einige Personen kletterten über den Zaun zur Rennstrecke und wollten sich nach Polizeiangaben auf dem Beton festkleben. Das Sicherheitspersonal verhinderte dies aber und trug die Aktivisten von der Fahrbahn. Der Polizei wurden sechs Personen übergeben.

Die Klimagruppe der Letzten Generation begründete ihre Aktion in einer Mitteilung und kritisierte eine Energieverschwendung durch Stromverbrauch. Die Fahrzeuge der Formel E werden vollelektrisch betrieben. Die Aktivisten haben auch in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Aktionen den Autoverkehr in Berlin gestört. Die Letzte Generation fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will.

Berlin-Kreuzberg: Protestmarsch setzt sich in Bewegung

Wie Aktivisten der Letzten Generation am Mittwochmittag mitteilten, hat sich in Berlin-Kreuzberg ein Protestmarsch in Bewegung gesetzt. Demnach sind „Hunderte Teilnehmer“ vom Mariannenplatz aus gestartet. Eine Sprecherin der Gruppe erklärte: „Mit unseren Protestmärschen bieten wir allen Berliner:innen die Gelegenheit, ihrer Verzweiflung darüber Ausdruck zu verleihen, dass unsere Regierung uns weiter in Richtung Klimakollaps führt.“

Aufnahmen in den sozialen Netzwerken zeigen allerdings weniger Teilnehmer als vorher von der Letzten Generation angegeben. 

Präventivhaft für Klimaaktivisten? Jarasch ist dagegen

Die Berliner Grünen-Chefin Bettina Jarasch lehnt eine Ausweitung der Präventivhaft für Klimaaktivisten ab. „Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden“, sagte sie am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte gefordert, bundesweit einen Präventivgewahrsam von bis zu 30 Tagen zu ermöglichen, so wie es in Bayern möglich ist.

Polizeigewerkschaft für hartes Vorgehen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein bundesweit härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation gefordert – nach bayerischem Modell. „Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In Berlin, wo die Letzte Generation in dieser Woche zahlreiche Straßen blockiert, können die Aktivistinnen und Aktivisten bislang bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. „Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagte Wendt. Er plädierte für eine bundesweit einheitliche Regelung mit einer möglichen Maximaldauer von 30 Tagen Präventivgewahrsam wie in Bayern. „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“

Letzte Generation: 40 Aktivisten in Haft, Aufruf zum Protest

Etwa 40 Aktivistinnen und Aktivisten sollen nach Angaben der Letzten Generation am späten Dienstagabend noch in Haft gewesen sein. Auf Twitter rufen die Klimaaktivisten dazu auf, ihren Platz um 11.30 Uhr an der St.-Thomas-Kirche in Berlin-Kreuzberg einzunehmen. Von dort soll nach einem Brunch ein erneuter Protestmarsch starten.

Dienstag, 25. April

Autofahrer ignorieren Protest-Aktion, Ernst-Reuter-Platz geräumt

Die Klimagruppe Letzte Generation hat auch am Dienstag mit mehreren Blockaden den Verkehr in Berlin behindert. Nach Angaben der Polizei gab es im Feierabendverkehr 23 Protestaktionen, bei denen sich Klima-Kleber auf der Straße festklebten oder durch Blockaden den Verkehr behinderten. Der Schwerpunkt der Proteste lag wie am Montag im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. 700 Polizisten waren stadtweit im Einsatz. Die vielen Beamten konnten jedoch nicht verhindern, dass es zu Staus, Verzögerungen, Beleidigungen und Schubsereien kam.

Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die Aktionen auf dem Ernst-Reuter-Platz, dem Hohenzollerndamm/Konstanzer Straße sowie in Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee/Fröbelstraße. Auch in Treptow und Friedrichshain sorgten Aktionen für mehrere Polizeieinsätze. 

Auf dem Ernst-Reuter-Platz ignorierten zahlreiche Autofahrer die Blockierer, indem sie hupend auf dem Rasen des Kreisverkehrs an ihnen vorbeifuhren. Die Polizei stoppte die Autofahrer daraufhin, da derartige Manöver verboten sind. Um kurz vor 18 Uhr hatten die Einsatzkräfte den Platz geräumt. 

Noch immer zehn Blockaden im Stadtgebiet

Eine Stunde nach dem Beginn der Protest-Aktionen gab es im Berliner Stadtgebiet noch zehn laufende Straßenblockaden. Das teilte die Berliner Polizei um 16.40 Uhr auf Twitter mit. In allen Fällen seien Einsatzkräfte vor Ort, um Straßen und Kreuzungen zu räumen. Die Polizei zählte insgesamt 23 Straßenblockaden am Nachmittag. Anfangs war die Rede von 17 Aktionen.

Zwischenzeitlich war die A100 am Hohenzollerndamm Richtung Süd von mehreren Personen blockiert worden. Es bildete sich ein langer Stau, der den Verkehr um mindestens 30 Minuten verzögerte. Zwei der drei Fahrstreifen sind mittlerweile wieder für den Verkehr freigegeben. Die technische Einsatzeinheit der Polizei kümmert sich jetzt noch um das blockierende Fahrzeug.

Klima-Aktivisten lösen im Stadtgebiet zahlreiche Polizeieinsätze aus

Klima-Aktivisten der Letzten Generation haben sich seit 15.40 Uhr erneut auf mehreren Straßen und Plätzen in Berlin festgeklebt. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte, hätte die Behörde 17 Meldungen von derartigen Aktionen erhalten. Später stellte sich heraus, dass es mindestens 23 sind. „Die Proteste verteilen sich wohl über das Stadtgebiet. Wir sind gerade dabei, dem nachzugehen“, erklärte der Sprecher. 

Bisher bestätigt sind Klebe-Aktionen auf dem Ernst-Reuter-Platz, auf der A100 Höhe Hohenzollerndamm sowie auf dem Tempelhofer Damm/Hoeppnerstraße. Schwerpunkt der Proteste sei aber wie am Montag schon der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. 

Polizei zieht Bilanz: So verlief der Protest-Montag der Letzten Generation

Nach der großen Blockadeaktion am Montag zieht die Polizei einen Tag später Bilanz. Wie die Ordnungshüter mitteilten, waren etwa 660 Polizisten berlinweit im Einsatz. Der groß angekündigte Protesttag begann gegen 7.20 Uhr mit einer Blockade im Kreuzungsbereich Sonnenallee/Herrmannplatz. Weitere 32 Blockaden – unter anderem um den Ernst-Reuter-Platz, die Frankfurter, Schönhauser und Landsberger Allee sowie auf der Stadtautobahn – folgten.

Während sich 118 Personen dabei auf die Fahrbahnen klebten, nutzten die Blockierenden im Bereich der Rudolf-Wissel-Brücke und an der Anschlussstelle Hohenzollerndamm zudem jeweils zwei Fahrzeuge zur Unterstützung der Blockaden des Fahrzeugverkehrs. Selbige wurden schnellstmöglich umgesetzt, so die Behörde weiter. 

In 15 Fällen kam es zu Behinderung von Rettungswagen

Parallel zu den Störaktionen, durch die es in 15 Fällen zu Behinderungen von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr kam, versammelten sich zwischen kurz nach 8 und 9.30 Uhr etwa 40 Radfahrende am Neptunbrunnen, um unter dem Motto „Critical Mass“ an einer nicht angezeigten Fahrraddemo teilzunehmen. Am selben Ort folgte ab 16 Uhr eine ebenfalls nicht angezeigte viertelstündige Solidaritätsversammlung, an der etwa 70 Personen teilnahmen.

Nach den Angaben war oftmals ein erheblicher Zeitaufwand nötig, die Klimaaktivisten von der Straße zu lösen. So kamen – weil das Ablösen mit Öl nicht möglich war – bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz Motortrennschleifer und Meißel zum Einsatz.

260 Strafermittlungsverfahren

In der Summe wurden 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet. 

Am frühen Dienstagnachmittag präzisierte die Polizei Berlin: „Darüber hinaus wurden 71 Personen mit dem Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams gemäß § 30 ASOG dem Zentralgewahrsam zugeführt. Eine Person wurde auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen. Die übrigen Personen mussten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden, da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung nicht mehr ermöglichten.“

Richterentscheid: Etwa 50 Protestler wieder frei

Bei den rund 32 Blockaden am Montag wurden bei 200 Personen Personalien festgestellt, teilte die Berliner Polizei auf Nachfrage mit. Etwa 50 Klimaaktivisten wurden nach den Angaben auch in Gewahrsam genommen und anschließend einem Richter vorgeführt. Inzwischen sind diese allerdings wieder gesammelt in die Freiheit entlassen worden. 

Wie die Polizei am Dienstagmorgen weiter mitteilte, finden derzeit keine Blockaden der Letzten Generation in Berlin statt. 

Polizei Berlin bereitet sich auf Proteste am Dienstag vor

Noch ist es ruhig. Die Polizei Berlin rechnet auch am Dienstagmorgen mit Protesten im Stadtgebiet. „Wir sind vorbereitet“, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung sagte. 700 Polizistinnen und Polizisten sind am Dienstag im Einsatz.  

Auf Twitter bittet die Polizei Autofahrer darum, nicht selbst einzuschreiten, sollten sie von den Blockaden betroffen sein.

Montag, 24. April

17 Rettungswagen durch Straßenblockaden behindert

Durch die umfangreichen Straßenblockaden am Montag standen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) insgesamt 17 Rettungswagen im Stau. „Wie lange genau, das erfahre ich jetzt erst noch“, sagte Spranger am Abend am Rande der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren.

„Das sind natürlich Sachverhalte, die sind nicht gut, weil dadurch wird Menschen weniger geholfen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen“, so Spranger weiter. Sie bedanke sich bei allen, „die im Stau gestanden haben und die die Nerven behalten haben“. Die Feuerwehr erklärte auf Twitter: „In 7 Fällen waren unsere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort.“

Polizei: Mehr als 50 Aktivisten in Gewahrsam genommen

Klima-Aktivisten klebten sich zeitweise an bis zu 36 Stellen auf Straßen fest, darunter auch auf der Stadtautobahn A100, oder sie hielten Transparente in die Höhe. Die Polizei war mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz. Laut der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) standen Autofahrer auf einem Streckenabschnitt der Autobahn 100 bis zu zwei Stunden im Stau.

Nach Angaben der Polizei wurden bei einer Zahl von Demonstrierenden im unteren dreistelligen Bereich freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen und die Personalien festgestellt. 50 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Dabei werde geprüft, ob bei Personen, die in der Vergangenheit an ähnlichen Aktionen beteiligt waren, ein Anschlussgewahrsam infrage komme. Es erfolge in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. Am Nachmittag waren alle Aktionen beendet.

Nach einem Bericht von vor Ort kam es bei einer Blockadeaktion an der Frankfurter Allee auch zu einem polizeilichen Schmerzgriff. Demnach wurde eine polizeiliche Maßnahme missachtet, Mitglieder der Letzten Generation bekamen einen Platzverweis und sind anstatt zu gehen wieder auf die Straße gelaufen. Sie wurden sofort weggetragen. Später veröffentliche die Letzte Generation eine Videoaufnahme dazu auf Twitter. 

Größte Proteste bis dato: Aktionen wohl verdreifacht

Die Mitglieder der Letzten Generation haben nach eigenen Angaben ihre Proteste am Montag verdreifacht.

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation ordnete die Proteste derweil ein: „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, drei Mal so viele wie noch im letzten Herbst.“

Bericht: Rettungswagen von Letzter Generation blockiert

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf die Polizei berichtet, kommen in Berlin auch Rettungswagen nicht nur die Blockaden durch. Demnach wurden bereits 15 Rettungswagen behindert. 

Video: Passant zieht Aktivist von der Straße

Die Letzte Generation veröffentliche am Vormittag auf Twitter ein Video von einer Protestaktion. Auf der Aufnahme ist ein Mann zu sehen, der einen Klimaaktivisten über die Straße schleift. 

BVG: Verspätungen im Nahverkehr, Busse von Blockaden betroffen

Von der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) heißt es derweil, aufgrund der Proteste käme es auch im Busverkehr zur zahlreichen Verspätungen, Umleitungen, Ausfällen oder Einstellungen. „Wenn möglich auf S+U Bahnen ausweichen!“, lautete die Empfehlung der VIZ bei Twitter.

Insgesamt berichtet die Polizei gegen 9.20 Uhr von circa 30 Aktionen im Berliner Stadtgebiet.

Weitere Gruppen solidarisieren sich mit Letzter Generation

Nach eigenen Angaben blockieren auch unter anderem Mitglieder der Scientist Rebellion Straßen in Berlin. Gegen 8 Uhr besetzten demnach mehrere Dutzend Aktivisten aus verschiedenen Klimagerechtigkeitsgruppen die Kleiststraße. 

„Wir wollen zeigen: Auch wenn nicht alle Menschen in der Klimabewegung bei allen Aktionsformen der ‚Letzten Generation‘ mitmachen, unterstützen wir ihr Grundanliegen. Die Gesellschaft muss aufgerüttelt werden, um Politik und Wirtschaft für ihre Versäumnisse in der Klimakrise in die Verantwortung zu nehmen”, erklärte Marit Schatzmann, aktiv bei Parents4Future.

Berlin: An diesen Orten wird derzeit der Verkehr behindert

Die Berliner Polizei betonte  - ebenso wie die Aktivisten - die Dynamik der Blockaden. Die Verkehrslage kann sich demnach innerhalb von Minuten ändern. Inzwischen berichtet die Polizei bereits von mehr als 20 Aktionen im Berliner Stadtgebiet.

Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind.

Proteste gestartet: Das planen die Klimaaktivisten

Aktivisten der Letzten Generation haben am Montagmorgen in Berlin die Proteste gestartet. Nach eigenen Angaben kommt es vielerorts zu den bekannten Straßenblockaden, aber auch Protestmärsche sind geplant. 

„Das Protestgeschehen ist dynamisch, ein vollständiger Überblick ist auch uns zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich.“, erklären die Aktivisten. 

Die Berliner Polizei erklärte auf Anfrage, dass Aktivisten derzeit an 13 verschiedenen Punkten in Berlin protestieren. Dabei sind mehrere Mitglieder der Letzten Generation auch an der Straße festgeklebt. Etwa 60 Protestler zählten die Ordnungshüter gegen 8 Uhr am Montagmorgen in Berlin.

Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat angesichts der von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angekündigten gezielten Blockaden in Berlin die Nützlichkeit solcher Protestaktionen angezweifelt. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz „zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen“, sagte Haßelmann am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Blockaden seien „nicht produktiv“, wenn es darum gehe, „die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun“.

Die Rolle der Grünen in der Regierungsverantwortung sei es „zu sehen, dass wir parlamentarische Mehrheiten für unser Anliegen haben“, argumentierte Haßelmann. „Das tun die Grünen jeden Tag im Parlament.“

Steht Berlin heute still? Proteste der Letzten Generation erwartet

Klimaaktivisten der Letzten Generation haben angekündigt, Berlin ab heute auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So wollen sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Rund 800 Aktivisten sollen sich schon für den Protest angemeldet haben. 

Sonntag, 23. April

Klima-Kleber wollen Formel-E-Rennen in Berlin stoppen

Klima-Kleber der Letzten Generation haben am Sonntag versucht, die Rennstrecke der Formel E auf dem Tempelhofer Feld zu blockieren. Dadurch verzögerte sich der Start des Rennens. Rund drei Minuten dauerte die Aktion, nach weiteren drei Minuten konnte das Rennen gestartet werden.

Die Klimagruppe der Letzten Generation begründete ihre Aktion in einer Mitteilung und kritisierte eine Energieverschwendung. „Da können wir uns noch so sehr freuen, dass es jetzt E-Autos sind, die über die Strecke brettern, die Rechnung geht nicht auf“, sagte Aktivistin Maja Winkelmann der Mitteilung zufolge. Die Fahrzeuge der Formel E werden vollelektrisch betrieben.

Ein Video, das die Organisation auf Twitter veröffentlichte, zeigt, wie eine junge Frau und ein junger Mann über einen Zaun klettern und sich dann auf die Fahrbahn setzen. Da die Rennwagen mit hoher Geschwindigkeit über die Piste rasen, haben die Aktivisten sich und die Rennfahrer in Lebensgefahr gebracht. Der Polizei seien vom Sicherheitsdienst sechs Personen übergeben worden, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei auf Anfrage. „Die Aktivisten befinden sich in Gewahrsam, um ihre Identität festzustellen.“

Solidaritätskonzert: Fahrradkorso auf dem Weg zum Brandenburger Tor

Gegner des A100-Weiterbaus veranstalten am Sonntag ein großes Solidaritätskonzert am S-Bahnhof Frankfurter Allee, bevor sie mit Rädern weiter zur Demonstration zum Brandenburger Tor ziehen.       

Zuvor hatten die Demonstranten mitten auf der Berliner Stadtautobahn mit einem klassischen Konzert gegen den geplanten Weiterbau der Autobahn protestiert. Mehr als ein Dutzend Geiger spielten am Morgen einige Stücke, dazu trat ein Chor auf. Zahlreiche Zuschauer verfolgten die Aufführung an der Auffahrt Tempelhofer Damm. Das Motto lautete: „Musizieren statt betonieren“. Die Polizei sprach von etwa 400 Teilnehmern. Die Autobahn war von 9.20 Uhr bis etwa 12.00 Uhr zwischen Neukölln und Schöneberg in beiden Richtungen gesperrt.

Schmerzgriff der Polizei: Aktivisten wird das Handgelenk gebrochen

Am Sonntag berichtet ein Aktivist, der sich Lennart nennt, auf Twitter von einem weiteren Fall von Gewaltanwendung durch die Polizei. In einem Video, das die Aktivisten verbreiten, sagt er, dass bei Protesten am Mittwoch sein Handgelenk angebrochen wurde. Nach ersten Informationen ereignete sich der Vorfall in Berlin. Es ist nicht der erste Fall dieser Art. Am Samstag wurde ein Video verbreitet, auf dem ein Aktivist der Letzten Genration vor Schmerzen schreit, als er von Beamten weggetragen wurde. Die Polizei ermittelt deswegen intern. 

Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein sagte: „Die Polizei muss immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. Bei solchen friedlichen Sitzblockaden wird das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel.“

Demo mit Letzter Generation: A100-Gegner radeln zum Brandenburger Tor

Gegner des Weiterbaus der A100 radeln am Sonntagvormittag zum Brandenburger Tor, wo Aktivisten der Letzten Generation am Sonntag protestieren wollen. Die A100 wird dafür zwischen Tempelhof und Neukölln gesperrt. Der Fahrradkorso verzögert sich aber.   

Vorwurf Polizeigewalt: Behörden prüfen Video

Die Berliner Polizei prüft ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Beamten bei einem Klimaprotest der Gruppe Letzte Generation. „Der gesamte Inhalt des Videos wird auf alle möglichen Fragen hin geprüft“, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag auf Nachfrage. Das Video sei bekannt und liege vor.

In einem Tweet sprach die Polizei von einer „Zwangsmaßnahme eines Kollegen“, die darauf zu sehen sei. Demnach stammt es von einem Einsatz am Donnerstag. Den genauen Einsatzort nannte die Sprecherin nicht. Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten an verschiedenen Orten in Berlin protestiert.

Das Video zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Klimaaktivisten auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. „Dann bitte ich Sie jetzt, rüber zu gehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen“, sagt der Polizist klar hörbar in dem Video. Der Aktivist antwortet: „Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen.“ Daraufhin zählt der Polizist von 3 runter und hebt den Aktivisten anschließend gemeinsam mit einem Kollegen von der Straße. Im Video ist zu sehen, wie er ihn dabei an Hals und Kinn nach oben zieht. Nach einem Schnitt ist zu sehen, wie die beiden Polizisten versuchen, den jungen Mann von der Straße zu bringen. Sie wenden dabei Griffe an, in deren Folge der Aktivist laut aufschreit.

Das Video wurde bei Twitter mehrfach gepostet und weiterverbreitet. Die Letzte Generation teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar. Die Gruppe hat in den vergangenen Wochen immer wieder auf aus ihrer Sicht hartes Vorgehen der Polizei hingewiesen und dieses kritisiert.

Samstag, 22. April

Aktivisten kündigen Proteste am Brandenburger Tor und auf Autobahn an

Klimaaktivisten haben für Sonntag in Berlin zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Die Initiative Letzte Generation will am Nachmittag vor dem Brandenburger Tor für eine engagiertere Klimapolitik der Bundesregierung werben. Das Motto lautet „Klimakollaps verhindern - Grundrechte schützen“. Die Versammlung ist bei der Polizei angemeldet.

Bereits am Vormittag ist eine Fahrraddemonstration unter dem Titel „Schluss mit Autobahnbau - Klimaziele einhalten“ geplant. Sie führt vom Stadtteil Friedrichshain zu einem Protestkonzert auf der Stadtautobahn 100 nahe dem Tempelhofer Damm. Zu dem Konzert des Orchesters „Lebenslaute“ und des Chors „Widerklang“ sind laut Versammlungsbehörde 1.000 Menschen angemeldet.

Farbattacke: Polizei überprüft Aktivisten am Kudamm, es bleibt friedlich

Im Zusammenhang mit Farbattacken auf Luxusgeschäfte am Berliner Kudamm hat die Polizei acht Aktivisten der Letzten Generation polizeilich überprüft. Es kam zu keinen Auseinandersetzungen, wie ein Sprecher der Berliner Polizei auf Anfrage sagte. Darüber hinaus sind der Berliner Polizei keine Störungen oder Blockadeaktionen bekannt.

Aktivisten beschmieren Luxusgeschäfte am Berliner Kurfürstendamm

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben auf dem Berliner Kudamm mehrere Luxus-Geschäfte mit Farbe besprüht. Die orange Farbe sprühten sie dabei am Samstagmorgen mit Feuerlöschern auf die Schaufenster und die Fassaden, wie ein dpa-Reporter vor Ort beobachtete. „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“ stand zudem auf Plakaten der Gruppe, außerdem „Euer Luxus = Unser Klimakollaps“.

Polizei Berlin sichert den Bundespresseball im Adlon ab

Begleitet von größeren Polizeiabsperrungen als sonst üblich hat der Bundespresseball mit zahlreichen prominenten Politikern am Freitagabend in Berlin stattgefunden. Die Polizei sperrte den Bereich direkt vor dem Hotel Adlon am Brandenburger Tor und die Zufahrt zum Hotel weiträumig mit Gittern ab, weil die Klimaschutzgruppe Letzte Generation für diese Woche Störaktionen im Regierungsviertel angekündigt hatte.

Mehrere Mannschaftswagen der Polizei waren um das Hotel herum postiert. Erst kürzlich hatten Klimaaktivisten sich im Hotel als Gäste einquartiert und von einem Balkon aus protestiert.

Erwartet wurden zum 70. Bundespresseball unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Rund 2200 Gäste hatten bei dem Ball der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, zugesagt: neben den Journalisten auch Verleger, Chefredakteure, weitere Minister, Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte ab.

Freitag, 21. April

Fridays for Future: 450 Aktivisten demonstrieren gegen FDP

Nach einem Aufruf der Klimabewegung Fridays for Future haben rund 450 Menschen gegen die Verkehrspolitik der Regierung demonstriert. Der Protestzug führte vom FDP-geführten Bundesverkehrsministerium zum FDP-Bundesparteitag, bei dem am Freitag der bisheriger Vorsitzende Christian Lindner wiedergewählt wurde. Die Initiative wirft der FDP Versagen beim Erreichen der Klimaschutzziele und eine „klimapolitische Blockadehaltung“ innerhalb der Bundesregierung vor.

Pit Terjung, Sprecher von Fridays for Future Berlin, erklärte, die Partei befinde sich in „einer ideologischen Sackgasse und hinkt mittlerweile selbst der fossilen Industrie hinterher“. Weiter warnten die Klimaaktivisten – die am Freitag nicht zusammen mit der als radikaler geltenden Gruppe Letzte Generation demonstrierten – vor einer möglichen Schwächung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung.

„Ganz Berlin hasst die FDP“: Fridays for Future beschimpft Liberale bei Parteitag

Von Maximilian Beer

Berlin

21.04.2023

Polizei beendet „Schleich-Demo“ vor dem Haus der Statistik

Gegen 15 Uhr hat die Polizei die „Schleich-Demo“ der Klimaaktivisten vor dem Haus der Statistik beendet, wie sie auf Twitter mitteilte. Eigentlich sollte die Demo über den Alexanderplatz und Unter den Linden bis zum Brandenburger Tor ziehen.

Polizei schützt Presseball und FDP-Parteitag

Angesichts angekündigter Störaktionen der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation in Berlin will die Polizei Großveranstaltungen mit Politikern besonders schützen. Das gelte etwa für den Bundespresseball am (heutigen) Freitagabend im Hotel Adlon und den FDP-Parteitag am Freitag und Samstag, hieß es von der Polizei. So sollten am Pariser Platz nahe dem Adlon am Freitagabend zusätzlich Polizisten postiert werden, bevor am frühen Abend die rund 2000 Ballgäste, darunter prominente Politiker, eintreffen.

Lindner wirft Aktivisten mit Klebeaktionen „physische Gewalt“ vor

FDP-Chef Christian Lindner hat Straßenblockaden von Klimaaktivisten scharf kritisiert. Mit Sorge sehe er auch eine gewisse Sympathie in der öffentlichen Diskussion für sogenannte Klima-Kleber, sagte Lindner am Freitag in Berlin zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages. Manche sagten, die Motive der Blockierer seien edel. Wer aber eine andere Politik wolle, der könne in die Politik gehen und Mehrheiten für seine Positionen erwerben. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anders „als physische Gewalt“, sagte Lindner. „Tempolimit und 9-Euro-Ticket, das sind ganz kleine Ideen – und dafür der große Ärger“, sagte Lindner weiter. „Umgekehrt wäre besser.“

Letzte Generation veranstaltet Protestmarsch am FDP-Parteitag

Am Frankfurter Tor ist nach Angaben der Letzten Generation heute erneut ein Protestmarsch mit der Forderung gestartet, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Die Protestierenden ziehen nun gemeinsam langsam Richtung Brandenburger Tor. Sie wollen so anlässlich des FDP-Parteitags auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Demonstration bewegte sich nach Beobachtung eines dpa-Reporters extrem langsam und blockierte dabei alle drei Fahrspuren stadteinwärts, sodass der Verkehr sich dahinter staute.

Die Polizei sprach auf Twitter von etwa 200 Teilnehmern. Eine Polizeisprecherin sagte, es handele sich um eine Spontanversammlung. Beamte hätten die Route mit den Organisatoren besprochen. Solange die Menschen in Bewegung blieben, würden die Beamten nicht einschreiten.

FDP-Parteitag in Berlin: Lindner mit 88 Prozent im Amt bestätigt

Von Sophie Barkey, Kathrin Merz

SPD

21.04.2023

Verkehrsminister Wissing trifft Letzte Generation am 2. Mai

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation wollen sich am 2. Mai treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte der FDP-Politiker dem Sender RTL/n-tv am Donnerstag. Die Klimaschutz-Gruppe bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage das Treffen. Wie viele Aktivisten zu dem Gespräch ins Bundesverkehrsministerium in Berlin kämen, sei noch nicht klar.

Zuvor hatten die Aktivisten Wissing per Twitter zu einem Treffen aufgefordert – nach eigenen Angaben zum wiederholten Male. „Herr Wissing: Wir möchten reden“, schrieb die Gruppe. „Über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!“, twitterte Wissing wenige Stunden später. Darüber wolle er mit der Gruppe sprechen.

Lauterbach warnt Aktivisten vor Gefährdung von Menschenleben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Klimaaktivisten der Letzten Generation davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. „Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und Krankentransporte behindert werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Rettungswege müssten frei bleiben, die Polizei müsse in solchen Fällen „mit aller Konsequenz durchgreifen“.

Für erhitzte Debatten hatte in den vergangenen Monaten der Fall einer 44-jährigen Radfahrerin gesorgt, die Ende Oktober in Berlin von einem Betonmischer überrollt worden war und einige Tage danach starb – dabei stand der Vorwurf im Raum, dass Aktivisten der Letzten Generation, die sich an einer Brücke festgeklebt hatten, den Verkehr und damit auch die Ankunft eines Rettungsfahrzeugs verhindert hätten.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ließ vor einer Woche jedoch den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen zwei Aktivisten fallen. Die Ermittler gelangten zu dem Schluss, dass die Blockade zwar zu einem verspäteten Eintreffen des Spezialfahrzeugs am Unfallort geführt habe. Die Notärztin vor Ort habe jedoch bereits korrekt entschieden gehabt, dass eine Anhebung des Betonmischers durch das Spezialfahrzeug riskant wäre und den Zustand der Radfahrerin eher noch verschlechtert hätte.

Buschmann zieht historische Parallele zu Aktionen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er- und 1930er-Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Das darf sich nicht wiederholen.“

Derweil veröffentlichten die Klimaaktivisten auf Twitter eine Erklärung. Darin erklärten die Letzte Generation, dass sie derzeit Verbindungen aufbauen. „Zwischen Klimabewegungen, zu (Hoch-)Schulen und auch zur Kirche.“, heißt es in dem Post am Freitagmorgen. 

ADAC: Chef der gelben Engel zeigt Verständnis

ADAC-Präsident Christian Reinicke hat Verständnis für die Ziele der Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation gezeigt, nicht aber für deren Methoden. „Ich kann die Anliegen der Klimakleber verstehen“, sagte Reinicke der Augsburger Allgemeinen (Freitag). Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel.

Der Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs bezweifelte allerdings, dass die Klimaschützer die richtigen Mittel wählten, „denn sie verärgern viele Menschen mit der Form ihres Protestes.“ Die Aktivisten müssten sich nicht festkleben und Kartoffelbrei auf Kunstwerke werfen, sagte Reinicke.

Donnerstag, 20. April

Laut Polizei keine Störungen mehr durch Klimaproteste

Der Polizei Berlin sind am Donnerstagnachmittag in Berlin keine Störungen oder Blockaden bekannt. Die Situation habe sich beruhigt. Das sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Berliner Zeitung. 

Polizei warnt Autofahrer, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden

Die Berliner Polizei hat Autofahrer davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten auf der Straße anzuwenden. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben angekündigt, in den nächsten Tagen wieder verstärkt auf den Straßen zu protestieren. In Vergangenheit haben Autofahrer mit Ungeduld reagiert und Gewalt gegen Straßenblockierer angewendet. Die Polizei twittert dazu diese Warnung: „Wer versucht Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen. “

Letzte Generation lädt Verkehrsminister Wissing zu Gespräch ein

Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben erneut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Gespräch eingeladen. Wie sie auf Twitter schreiben, unternehmen sie bereits den vierten Versuch. Sie weisen damit den Vorwurf zurück, nicht gesprächsbereit zu sein. Wissing hatte am Mittwoch in einem Interview behauptet: „Diese Gruppierung hat mit mir nie den Dialog gesucht. “

FDP: Aktivisten der Letzten Generation länger in Gewahrsam nehmen

Die Berliner FDP fordert, Klimaaktivisten der Letzten Generation wie in Bayern länger in Gewahrsam zu nehmen. Generalsekretär Lars Lindemann sagte am Donnerstag: „Der links-grüne Senat hat Berlin zur Spielwiese für diese Straftäterinnen und Straftäter gemacht. Weder wurden beschleunigte Verfahren eingeführt, noch die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederhergestellt, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagt oder eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte eingerichtet.“

Der neue Senat müsse das jetzt anpacken und vor allem mit einer Schadensersatz-Plattform dafür sorgen, dass Geschädigte ihre finanziellen Ansprüche schnell, unbürokratisch und wirtschaftlich durchsetzen können, so Lindemann. Für wirksamen Klimaschutz brauche es keine kommunistischen Degrowth-Träume, sondern den klaren und verantwortungsvollen Kurs eines transparenten Emissionshandels, der die Menschen hierzulande mitnimmt und nicht überfordert, erklärt der FDP-Generalsekretär.

Größere Störungen bleiben aus, Wachmann bei Aktion verletzt

Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe Letzte Generation haben am zweiten Tag der angekündigten Protestaktionen an einigen Stellen in Berlin den Straßenverkehr behindert. Größere Störungen in der Hauptstadt blieben zunächst aus. Inzwischen wurde bekannt, dass bei der Farbattacke auf die Bolle-Festsäle ein Wachmann leicht verletzt wurde. Farbspritzer haben den Mitarbeiter nach ersten Informationen im Auge getroffen, so eine Sprecherin. Ein Reinigungsdienst entfernte die Farbe am Mittag.

Autofahrer und Klimaaktivisten geraten an der Deutschen Oper aneinander

Schon am früheren Morgen hatten laut Polizei knapp 30 Demonstranten vor der Deutschen Oper in Charlottenburg den Autoverkehr blockiert, in dem sie sich auf die Straße setzten. Wütende Fahrer von Autos und Transportern im Stau riefen, sie müssten zur Arbeit, beschimpften die in orange Westen gekleideten Demonstranten und zogen manche von ihnen mit Gewalt von der Straße, wie ein Video zeigt.

Protestforscher: Letzte Generation ist ohne Plan

Der Berliner Soziologe und Protestforscher Dieter Rucht sieht bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation ein Strategiedefizit. „Der Letzten Generation mangelt es an strategischer Überlegung, wie Mehrheiten zu gewinnen sind“, sagte Rucht der in Berlin erscheinenden taz (Donnerstag). Es bestehe die Gefahr, dass sich das Aktionsmoment verselbstständige, weil es auf hohe Aufmerksamkeit in den Medien ziele.

„Wenn das Erregen von Aufsehen aber zum Hauptzweck wird, geraten die Überzeugungsprozesse in den Hintergrund“, sagte Rucht. Auch fehle „ein nachvollziehbarer Plan mit umsetzbaren Schritten zur Erreichung des Zieles“, etwa die Verringerung der Emissionen von Industrie, Gebäuden und Verkehr.

Mit Blick auf die Blockaden der Anti-Atom-Bewegung sagte Rucht, damals habe es sich um symbolische Aktionen gehandelt, „die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger kaum beeinträchtigten“. Die Bauplatzbesetzungen etwa in Gorleben hätten das Gros der Bevölkerung nicht tangiert, betonte er: „Das macht die Letzte Generation jetzt anders.“

Ihre Aktionen träfen Menschen, die zur Arbeit fahren, die in Eile und verständlicherweise erbost seien, wenn sie aufgehalten werden. Dies sei ungeschickt, betonte Rucht: „Viele Leute sehen den Zusammenhang zwischen diesen Blockaden und dem Ziel des Klimaschutzes nicht ein.“

Aktivisten kippen orange Farbe auf Gebäude mit Scholz-Rede

Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben am Donnerstag leuchtend orange Farbe vor die Eingangstüren eines Gebäudes geschüttet, in dem die Auftaktveranstaltung der „Familienunternehmer-Tage“ stattfindet, den die Aktivisten in einer Pressemitteilung als Treffpunkt eines „Lobby-Clubs mit aggressiver fossiler Agenda“ bezeichnen.

Zeitgleich habe Bundeskanzler Olaf Scholz im Inneren des Gebäudes eine Rede für die Teilnehmenden der Lobbyveranstaltung gehalten. Auch Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck seien dort heute noch als Teilnehmer angekündigt.

Der Berliner Soziologe und Protestforscher Dieter Rucht sieht bei den Klimaaktivisten der Letzten Generation ein Strategiedefizit. „Der Letzten Generation mangelt es an strategischer Überlegung, wie Mehrheiten zu gewinnen sind“, sagte Rucht der in Berlin erscheinenden taz (Donnerstag). Es bestehe die Gefahr, dass sich das Aktionsmoment verselbstständige, weil es auf hohe Aufmerksamkeit in den Medien ziele.

„Wenn das Erregen von Aufsehen aber zum Hauptzweck wird, geraten die Überzeugungsprozesse in den Hintergrund“, sagte Rucht. Auch fehle „ein nachvollziehbarer Plan mit umsetzbaren Schritten zur Erreichung des Zieles“, etwa die Verringerung der Emissionen von Industrie, Gebäuden und Verkehr.

Mit Blick auf die Blockaden der Anti-Atom-Bewegung sagte Rucht, damals habe es sich um symbolische Aktionen gehandelt, „die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger kaum beeinträchtigten“. Die Bauplatzbesetzungen etwa in Gorleben hätten das Gros der Bevölkerung nicht tangiert, betonte er: „Das macht die Letzte Generation jetzt anders.“

Ihre Aktionen träfen Menschen, die zur Arbeit fahren, die in Eile und verständlicherweise erbost seien, wenn sie aufgehalten werden. Dies sei ungeschickt, betonte Rucht: „Viele Leute sehen den Zusammenhang zwischen diesen Blockaden und dem Ziel des Klimaschutzes nicht ein.“

FDP-Vize Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung von Parteitag

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation davor gewarnt, den FDP-Bundesparteitag ab diesem Freitag in Berlin zu stören. „Wer sich festklebt, um andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, versündigt sich an unserer Demokratie“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Er halte den geplanten Protest für wenig durchdacht, weil er die Bewegung insgesamt diskreditiere.

Kubicki forderte harte Strafen für die Aktivisten, sollten sie den Parteitag stören. „Wenn wir erlauben, dass kleine Gruppen das Recht selbst in die Hand nehmen, dann akzeptieren wir rechtsfreie Räume“, sagte er. „Auch andere Gruppen könnten sich anmaßen, das, was sie für richtig halten, selbst durchzusetzen.“

Klimaaktivisten starten langsamen Marsch am Brandenburger Tor

Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin am Donnerstagmorgen erneut einen Protestmarsch gestartet. Rund 30 von ihnen zogen nach Angaben eines dpa-Reporters zunächst auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule und behinderten so den Verkehr. In Höhe des Sowjetischen Ehrenmals habe die Polizei verhindert, dass sich Aktivisten auf der Straße festklebten. Nach Angaben der Berliner Polizei befanden sich dort rund 50 Menschen.

Einer Polizeisprecherin zufolge sollen sich außerdem am Inge-Beisheim-Platz in Mitte, in der Nähe des Potsdamer Platzes, vier Menschen an einem Reisebus festgeklebt haben. Bei einem weiteren Protestmarsch seien etwa 30 Personen an der Ecke Krumme Straße/Bismarckstraße in Berlin-Charlottenburg auf der Fahrbahn.

Zwei Klimaaktivisten haben sich an einem Reisebus vor dem Marriott Hotel am Potsdamer Platz geklebt. Paul Zinken/dpa

Die Klimaaktivisten begannen ihre angekündigten Aktionen am Mittwoch mit Protestmärschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte. Nach Angaben der Gruppe Letzte Generation planen bis zu 800 Aktivisten in den nächsten Tagen in der Hauptstadt zunächst Aktionen und Blockaden im Regierungsviertel.

Ab Montag will die Gruppe nach eigenen Angaben versuchen, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Außerdem setzt sich die Gruppe für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ein.

Mittwoch, 19. April

Robert Habeck: „Dieser Protest spaltet die Gesellschaft“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte am Nachmittag scharfe Kritik an den Aktivisten. „Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender RTL/ntv. „Ich finde die Aktion falsch.“

Der Klimaschutz sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Habeck. Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. Es gehe darum, „die Gesellschaft zusammenführen“. Zugleich räumte er jedoch ein, der Protest der jungen Generation, insbesondere von Gruppen wie Fridays for Future, habe in Deutschland „Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht“.

15.30 Uhr: Demo auf der Alexanderstraße, einzelne Blockaden

Die Klimaaktivisten sind derzeit auf der Alexanderstraße. Die Polizei blockiert sie an der Ecke Alexanderstraße/Karl-Marx-Allee. 

Am Straußberger Platz hätten sich sechs Teilnehmer „untereinander verklebt“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktionen erfolgten zunächst im Bereich der Stadtteile Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte.

Aktivisten der Letzten Generation auf der Karl-Marx-AlleeLetzte Generation

Nach Angaben der Polizei versuchten sich an der Michaelbrücke Menschen anzuketten. Dies hätten die Einsatzkräfte verhindern können. Etwa 100 Menschen seien an der Aktion dort beteiligt gewesen. An der Schillingbrücke in Friedrichshain kletterte nach Angaben eines dpa-Reporters ein Klimaaktivist auf einen Polizeiwagen und wurde dort von Beamten festgehalten. Elf Menschen setzten sich nach Angaben der Polizei auf die Fahrbahn.

Weitere Aktionen gab es laut Polizei am Märkischen Ufer und der Holzmarktstraße.

15 Uhr: Klimademo formiert sich in der Köpenicker Straße

Mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei Berlin fahren derzeit in Köpenicker Straße. Dort formiert sich ein Demozug von etwa 30 Leuten in Richtung Heinrich-Heine-Straße, wie ein Sprecher der Berliner Zeitung bestätigt. „Wir müssen klären, ob die Demonstranten die Blockaden vornehmen oder nicht“, so der Sprecher.    

14 Uhr: Proteste der Letzten Generationen beginnen

Am frühen Nachmittag haben die ersten Proteste der Letzten Generation in Berlin begonnen. Demonstranten ziehen über die Hauptverkehrsstraßen  – mit Warnwesten und Bannern bekleidet – langsam durch die Berliner Innenstadt.

SPD-Politikerin Mast: „Klimaschutz kann man nicht erpressen“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation scharf kritisiert: „Klimaschutz kann man nicht erpressen“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die bisherigen Aktionen der Aktivisten haben aus ihrer Sicht zu mehr Spaltung und Wut im Land geführt.

„Klimaschutz mit der Brechstange ist der falsche Weg“, betonte Mast weiter. Für ambitionierten Klimaschutz brauche es nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung. Anstatt mit Wut zu spalten, müssten kluge politische Antworten gefunden werden.

Grünen-Politikerin: Göring-Eckardt kritisiert Protest

Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Mittwoch. „Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen.“

Prinzipiell habe sie Verständnis für die Anliegen der Letzten Generation, sagte die Grünen-Politikerin. Sie verstehe „total das Gefühl, dass zu wenig passiert und keine Zeit mehr bleibt“, sagte sie. „Auf der anderen Seite bin ich fest überzeugt, wir müssen Mehrheiten für den Klimaschutz gewinnen – in Stadt und Land, in Ost und West. Das ist die eigentliche Aufgabe für die Bundesregierung und die Abgeordneten.“

Letzte Generation veröffentlicht Zeitplan

Aktivisten der Letzten Generation haben am Morgen das Veranstaltungsprogramm für Mittwoch veröffentlicht. Auf Twitter erklärten sie, dass um 9 Uhr zu einem Brunch in Berlin-Kreuzberg geladen wird. Anschließend soll es um 10 Uhr weitere Informationen und Redebeiträge geben. Die Berliner Polizei erklärte auf Anfrage, dass es bisher am Mittwochmorgen noch keine Aktion der Letzen Generation gegeben habe. 

Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation, veröffentliche derweil am Mittwochmorgen, dass sie heute einen Gerichtstermin hat. Laut eigenen Angaben geht es um eine Blockadeaktion des Verkehrsministeriums. Abschließend schrieb Hinrichs: „Wir protestieren und stehen vor Gericht. Sie zerstören alles was wir haben, und kommen davon?“

Grünen-Politikern Jarasch nimmt Abstand von Klimaaktivisten

Laut einem Medienbericht zeigte Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Unverständnis für die Letzte Generation. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, so Jarasch gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter. Sie betonte zudem die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen gegen den Klimaschutz, erklärte allerdings, dass dafür eine Mehrheit gebraucht werde. „Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“, sagte Jarasch. 

Verkehrsminister Wissing erneuert Kritik vor Blockadeaktion

Kurz vor neu angekündigten Blockadeaktionen in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Mittwoch). „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“ Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet, sagte Wissing und fügte hinzu: „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

Letzte Generation will Berlin blockieren: Diese Möglichkeiten hat die Polizei

Die Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation will mit zahlreichen Störungen und Straßenblockaden durch Hunderte Demonstranten Berlin für längere Zeit lahmlegen. Damit sollen ihre Forderungen nach einer radikalen Wende in der Klimapolitik durchgesetzt werden. Von diesem Mittwoch an seien zunächst Aktionen im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Die Berliner Polizei bereitete sich bereits auf die Aktionen vor, um schnell einzugreifen.

Letzte Generation: Berliner Polizei verhängt Klebeverbot gegen Aktivisten

Von Kathrin Merz

Berlin

16.04.2023

Dienstag, 18. April

Letzte Generation: „Wir werden auf den Straßen sein, nutzen Sie ÖPNV“

Die Letzte Generation macht in der Pressekonferenz nochmals nachdrücklich darauf aufmerksam, dass die Straßen blockiert werden. „Nutzen Sie ÖPNV“, so der Aufruf. Des Weiteren teilen die Klimaaktivisten mit, dass die Protestaktionen zunächst keinen festen Zeitraum haben.

Für CDU-Generalsekretär Czaja sind Letzte-Generation-Aktivisten „Extremisten“

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation „Extremisten“. „Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen“, sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Czaja nannte die Protestierenden „eine kleine Gruppe“, die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und „mit Gewalt auf der Straße“ ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, „in Geiselhaft genommen“. Der CDU-Generalsekretär hält das für „ausgesprochen schädlich“, um dem Klimaschutz eine breite Rückendeckung zu geben. Die Protestierenden würden dem Klima damit „einen Bärendienst“ leisten, fügte er hinzu.

Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als „Extremisten“, sondern auch als „Gewalttäter“ und „Straftäter“. Die Polizei müsse „hart“ durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark – laut Czaja ein „Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet“ – müsse geräumt werden.

Autor Raphael Thelen: „Wir werden blockieren, uns ankleben, demonstrieren“

Autor Raphael Thelen ist ebenfalls bei der Pressekonferenz. Er sagt: „In den nächsten Wochen werden wir sehr viel Anlass zu Berichterstattung bieten, werden blockieren, uns ankleben, demonstrieren.“

Pressekonferenz der Letzten Generation: Carla Hinrichs begründet die Aktionen

Carla Hinrichs, Pressesprecherin der Letzten Generation, sagt: „Solange es keinen konkreten Plan der Regierung gibt, unsere Zukunft zu sichern, müssen wir diesen mit allen friedlichen Mitteln einfordern. Das werden wir weiterhin tun.“

Gewerkschaft der Polizei wirft Klimaaktivisten „Guerilla-Aktionen“ vor

Vor den angekündigten Aktions- und Blockadewochen von Klimaschützern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Demonstranten „Guerilla-Aktionen“ und „extremistisches Gedankengut“ vorgeworfen. Es gehe um „kriminelle, hierarchisch aufgebaute Organisationen, deren Mitglieder Straftaten begehen“, um das Zusammenleben und die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen lahmzulegen, kritisierte die GdP am Dienstag.

Berlin gelte als „Wohlfühl-Biotop für Klebeblockaden“, das liege an nachsichtigen Gesetzen und Solidaritätsbekundungen von Politikern, „die bei Nötigungen, Sachbeschädigungen und Widerständen von zivilem Ungehorsam sprechen“, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh mit.

Die Blockadeaktionen durch angeklebte Demonstranten würden seit Anfang 2022 „unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz“ binden, „sodass diese für die Bekämpfung anderer Kriminalität fehlen“. Inzwischen gebe es knapp 3000 Ermittlungsverfahren der Polizei, 800 Verdächtige, die Polizei habe 300.000 Arbeitsstunden eingesetzt, 13 Ermittler bei der Kriminalpolizei seien nur mit den Blockaden befasst.

Letzte Generation: An diesen Tagen sollen Straßenblockaden stattfinden

Bereits am 20. und 21. April sollen im Berliner Stadtzentrum die ersten Straßenblockaden stattfinden. Die Stadt lahmlegen wollen sie an diesen Tagen aber noch nicht. Für den kommenden Sonntag (23. April) ist um 15 Uhr eine „Versammlung“ vor dem Brandenburger Tor geplant, bei der sich dann die Klimakleber und ihre Helfer öffentlich treffen wollen.

Am Montag (24. April) soll es dann richtig mit den Straßenblockaden losgehen, mit denen die Aktivisten Berlin zum Stillstand bringen wollen. Bis zum 28. April und vom 1. bis 5. Mai will die Letzte Generation so viele Straßen wie möglich nach dem „Bienenschwarm“-Prinzip besetzen.

Klimaaktivisten im Clinch: Fridays for Future schießt gegen Letzte Generation

Berlin

12.04.2023

Im Fokus der Letzten Generation stehen das Regierungsviertel, das Landwirtschafts- und das Verkehrsministerium, die SPD-Parteizentrale (Wilhelmstraße). Auch die Umgebung von Wirtschaftseinrichtungen soll belagert werden: das Haus der Deutschen Wirtschaft (Breite Straße), die Zentralen der Energiekonzerne Eon (Jägerstraße) und Vattenfall (Hildegard-Knef-Platz/Südkreuz) und der Sitz des Pharmakonzerns Bayer (Müllerstraße/Wedding).

Die Letzte Generation will sich zudem den Protesten der Gruppe Extinction Rebellion anschließen. Extinction Rebellion hat ein Protestcamp im Invalidenpark aufgebaut.

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