- Das Landtagswahlergebnis in Sachsen wird korrigiert.
- Vorläufiges Ergebnis: CDU (31,9 Prozent) gewinnt knapp vor der AfD (30,6 Prozent).
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist aus dem Stand zweistellig.
- Die Linke (4,5 Prozent) schafft es nur über zwei Direktmandate in den Landtag.
- Werden CDU, Grüne und SPD als Regierungskoalition abgelöst?
- Die Regierungsbildung in Sachsen wird schwierig.
- Die AfD ist für Gespräche mit allen Parteien offen – die anderen Parteien schließen das bisher aus.
Montag, 2. September
21.05 Uhr: BSW stellt Forderungen an CDU und SPD
Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hat eine Neuausrichtung der Politik von CDU und SPD zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. „Wenn die CDU und die SPD mit uns zusammenarbeiten wollen, dann heißt das, sie müssen ihre Politik neu ausrichten“, sagte Zimmermann der Sächsischen Zeitung.
Sie davon aus, dass es bei der Schuldenbremse Bewegung geben werde - „ob wir es nun Reform nennen oder die Spielräume besser ausnutzen“. Besonders bei der Bildung brauche es Investitionen. Zimmermann regte zudem Bundesratsinitiativen für steuerfreie Renten unter 2.000 Euro sowie die Einführung einer Vermögensteuer an.
Priorität hätten für das BSW die Themen Frieden, Begrenzung unkontrollierter Migration und Bildung. „Wir brauchen eine starke Stimme aus Sachsen, die sich für Friedensverhandlungen einsetzt und gegen Waffenlieferungen. Das erwarten wir von einer Regierung, an der wir beteiligt sind“, sagte Zimmermann mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und militärische Unterstützung für die Ukraine unter anderem aus Deutschland.
18.30 Uhr: AfD-Erfolg: Hilfswerk warnt vor Einschränkung der Kinderrechte
Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes warnt angesichts der Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen davor, die Rechte geflüchteter Kinder einzuschränken. „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht in Aktionismus zu verfallen und rechtsstaatliche Grundsätze zu opfern“, sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert am Montag am Sitz der Organisation in Osnabrück. Die pauschalen Leistungskürzungen, wie sie im kürzlich vorgestellten Sicherheitspaket geplant seien, „gefährden das Wohl geflüchteter Kinder und verletzen ihre Rechte“.
Am Schutz und der Unterstützung für die Schwächeren einer Gesellschaft zeige sich die Qualität des Rechtsstaats, betonte Hofert. Er kritisierte zudem die nach dem islamistischen Anschlag in Solingen angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik. „Gerade jetzt müssen wir entschieden an der Seite der geflüchteten Kinder und ihrer Familien stehen.“ Viele seien vor radikal-islamistischer Unterdrückung und Terror geflohen. Sie verdienten es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie willkommen heiße und schütze, forderte der Vorstandssprecher.
14.30 Uhr: Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus - und auch eine Koalition mit der Linken.Über die AfD sagte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl-Nachlese der Bundespartei in Berlin: „Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit.“ Der Wahlausgang gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung. Sie zu bilden werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. „Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“ Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss „ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand“, sagte Kretschmer. Die AfD habe sich in diesem Wahlkampf wieder bestätigt durch Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, „geht es nicht“, das sei auch vor der Wahl klar gewesen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ pflegen darf.
10.42 Uhr: Landtagswahlergebnis in Sachsen wird korrigiert
Die Landeswahlleitung in Sachsen hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag korrigiert. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es.
8.37 Uhr: Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.
Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen.
7.45 Uhr: Kretschmer zu Bündnis mit BSW: „nicht einfach, aber möglich“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. „Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich“, sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.
„Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben“, betonte Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident seines Landes zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten, betonte der CDU-Politiker. Nun gehe es erst mal darum „durchzuatmen“ und sich zu freuen, dass es in Sachsen gelungen sei, eine stabile Regierung bilden zu können. Von Koalitionsverhandlungen sei die CDU noch weit entfernt. Wenn es so weit sei, werde seine Partei ihren „Wertekompass“ auf den Tisch legen und dann werde es Gespräche geben. „Parteiideologien“ müssten dabei in den Hintergrund treten. „Wir reden über Inhalte“, betonte Kretschmer. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW sagte er: „Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den Sächsischen Landtag gewählt worden sind.“
5 Uhr: Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen vor AfD
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD um Spitzenkandidat Jörg Urban folgte mit 30,6 Prozent. Die Regierungsbildung könnte nun kompliziert werden, die CDU sieht sich mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert.
Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde damit laut offizieller Auszählung aus dem Stand drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Parlament. Dies folgt aus einer Sonderregelung im sächsischen Wahlrecht.
In dem aus 120 Abgeordneten bestehenden neuen Landtag in Dresden verfügt die CDU nach Angaben der Landeswahlleitung künftig über 42 Sitze, die AfD erhält 41 Sitze. Das BSW stellt 15 Abgeordnete, die SPD neun. Die Grünen und die Linke haben jeweils sechs Mandate. Laut Wahlleitung gewann außerdem der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Matthias Berger, ein Direktmandat.
Sonntag, 1. September
23.12 Uhr: Parteien der Ampel-Regierung am Montag in Erklärungsnot
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem späten Vormittag dann in der Regel mit den jeweiligen Spitzenkandidaten vor die Presse. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um 11.00 Uhr. Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr).
Die Parteien der Ampel-Regierung haben in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Landtag in Thüringen. Dort siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. In Sachsen gewann die CDU die Wahl knapp vor der AfD. In beiden Ländern kam das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse.
23.08 Uhr: Das sind die aktuellen Hochrechnungen
An den Hochrechnungen der ARD verändert sich nicht mehr viel. Laut Infratest dimap ist die CDU mit 31, 8 Prozent stärkste Kraft in Sachsen, gefolgt von der AfD mit 30,7 Prozent. Das BSW kommt aus dem Stand mit 11,9 Prozent auf Platz 3. Die Grünen liegen mit 5,1 Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde, um als Partei in den Landtag einzuziehen. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent. Die Linke hat ein wenig zugelegt und ist jetzt bei 4,5 Prozent. Die Linkspartei schafft es also nur über zwei Leipziger Direktmandate (Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen) in den sächsischen Landtag.
22.36 Uhr: Sachsen Umweltminister (Grüne) holt nur 2,3 Prozent
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) konnte im Wahlkreis Mittelsachsen 3 nur 2,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Das Direktmandat für die CDU holte Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung. Er bekam 40,2 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter landete Holger Zielinski (AfD) mit 38,2 Prozent der Stimmen.
22.30 Uhr: Schwierige Regierungsbildung in Sachsen
Stand jetzt dürfte es schwierig werden, eine Regierungskoalition im neuen Landtag zusammenzubekommen. Die CDU steht laut Hochrechnungen bei 41 Sitzen. Zusammen mit SPD (10) und Grünen (7) wären das 58 Sitze für die derzeitige Kenia-Koalition. Für eine Mehrheit braucht es aber 60 der 119 Sitze. Rechnersich möglich wären CDU + BSW + Linke (63), was die CDU kaum machen wird, oder CDU + BSW + SPD (67). Eine Koalition mit der AfD (zusammen 81) hat die CDU bisher stets ausgeschlossen.
22.06 Uhr: Zwei Drittel der Stimmen ausgezählt
Rund vier Stunden nach dem Schließen der Wahllokale liegen die Ergebnisse aus 396 der 435 Gemeinden vor. Laut Landeswahlleiter entspricht das etwa 63 Prozent der Wahlberechtigten. Bei den Zweitstimmen liegt immer noch die AfD (34,1) vor der CDU (33,1). Das BSW steht bei 12,1 Prozent, die SPD bei 5,9.
Es fehlen aber nach wie vor die Stimmen aus den großen Städten Leipzig und Dresden. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen weiter die CDU klar vor der AfD.
22.03 Uhr: Grüne können auf Direktmandate hoffen
Die Grünen haben sehr wahrscheinlich zwei Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis Leipzig 6 kam Claudia Maicher nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen auf gut 29 Prozent der Erststimmen. Sie lag damit unter anderem vor Marco Böhme (Linke/ knapp 23 Prozent) und CDU-Kandidat Marcus Mündlein (rund 17 Prozent). In Dresden 2 lag Thomas Löser nach Auszählung fast aller Stimmen bei mehr als 36 Prozent. Damit wäre die Grünen in jedem Fall sicher im Landtag. Bei den Zweitstimmen liegen sie laut Hochrechnungen knapp über der 5-Prozet-Hürde.
22.03 Uhr: Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen die AfD
Nach den ersten Hochrechnungen sind am Abend Hunderte Menschen unter dem Motto „Am Wahlabend auf die Straße - Leipzig bleibt stabil“ auf die Straße gegangen. „AfD wählen“ sei nicht nur Protest oder Kritik an der Ampel, heißt es von den „Omas gegen Rechts“ in Leipzig. Nachdem die Veranstaltung in der Innenstadt aufgelöst worden war, zogen nach Veranstalterangaben etwa 800 Menschen zu Protesten weiter vors Neue Rathaus.
In Erfurt versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 500 Demonstranten aus dem linken Spektrum am Landtag. Angemeldet hatte den Protest unter dem Motto „Konsequent Antifaschistisch“ das Bündnis „Auf die Plätze“. In Thüringen liegt die AfD mit mehr als 30 Prozent vor der CDU, die auf knapp 24 Prozent kommt.
21.45 Uhr: AfD-Politiker Weigand wird Bürgermeister von Großschirma
In Großschirma in Mittelsachsen ist mit Rolf Weigand erstmals ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt dem vorläufigen Ergebnis zufolge 82 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Weigand war bereits im März zum Stadtoberhaupt von Großschirma gewählt worden. Die Kommunalaufsicht hatte die Abstimmung jedoch wegen Formfehlern für ungültig erklärt und Neuwahlen angeordnet.
21.42 Uhr: Grimmas OB und AfD-Mann liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger von den Freien Wählern liegt im Wahlkreis Leipziger Land 3 jetzt hinter dem AfD-Politiker Jörg Dornau, der mit 31 Prozent der Stimmen führt. Berger kommt auf 30,7 Prozent. Auf Platz 3 ist Volker Klostermann von der CDU mit 26 Prozent.
21.31 Uhr: Die neuen Hochrechnungen sind da
Laut der aktuellen Hochrechnungen der ARD hat die AfD nochmal leicht zugelegt und kommt nun auf 30,8 Prozent. Damit liegt sie weiterhin hinter der CDU, die weiterhin bei 31,8 Prozent steht. Das BSW kommt auf 11,9 Prozent. Die Grünen liegen mit 5,2 Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde, um als Partei in den Landtag einzuziehen. Die SPD liegt bei 7,4 Prozent. Die Linke hat ein wenig zugelegt und ist jetzt bei 4,4 Prozent.
21.29 Uhr: Linke Spitzenkandidatin Schaper entsetzt mit Suizid-Äußerung
Die Spitzenkandidatin der Linken, Susanne Schaper, ist offenbar so enttäuscht vom Wahlergebnis ihrer Partei, dass sie im Interview mit Phoenix eine besorgniserregende Äußerung gemacht hat. Auf die Frage der Moderatorin, ob sie noch Hoffnung hat, doch noch in den Landtag einzuziehen, antwortete Schaper: „Es sind die Briefwahlen noch nicht ausgezählt. Wir hoffen. Und hätte ich keine Hoffnung, würde ich jetzt nicht hier stehen, dann hätte ich mir einen Strick genommen.“
Also mal ohne Spaß.
— Jeffray Bosch (@BoschJeffray) September 1, 2024
Kann sich jemand heute um die Spitzenkandidatin der Linken Frau Schaper kümmern?
Die Selbstmordgedanken klingen etwas beängstigend. #Hochrechnung #Landtagswahlen #linksrutsch pic.twitter.com/DMRyv77jgn
21.27 Uhr: Die meisten Gemeinden ausgezählt - Großstädte fehlen noch
Nachdem rund drei Viertel aller Gemeinden die Wahlergebnisse ausgezählt haben (320 von 435), liegt die AfD mit 36,2 Prozent vor der CDU mit 33,5 Prozent der Stimmen. Allerdings sind das erst rund 40 Prozent der Wahlberechtigten. Die drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz sind in dieser Auszählung noch nicht enthalten. Das BSW liegt aktuell bei 11,9 Prozent.
21.20 Uhr: Michael Kretschmer gewinnt Direktmandat
Michael Kretschmer (CDU) hat mit 47,2 Prozent das Direktmandat gewonnen. Sebastian Wippel holte für die AfD 39,4 Prozent. 71,8 Prozent aller Wahlberechtigten hatten abgestimmt.
21.15 Uhr: Ampel-Koalition schadet laut Kubicki der FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich enttäuscht über die Resultate seiner Partei. „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen“, schrieb der Bundesfinanzminister im Onlinedienst X. „Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Schon morgen gehe es wieder weiter. Für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gebe es auch „viel zu bedenken“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki zog angesichts der Wahlergebnisse die Ampel-Koalition in Zweifel. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb er auf X. „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben“, schrieb der Bundestagsvizepräsident, ohne die Folgen aber zu benennen.
„Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet unserem Land“, zeigte sich Kubicki überzeugt. „Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. 1/2
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) September 1, 2024
21.00 Uhr: Bürgerreaktion aus dem Vogtland – „Ohne Linke? Unvorstellbar!“
Hellmut Naderer, 81, aus Oelsnitz im sächsischen Vogtland sieht erschüttert, dass in Sachsen wie in Thüringen „Rechtsaußen und bürgerliche Mitte auf mehr als die Hälfte der Stimmen kommen“ und findet es „schwer vorstellbar“, dass nun mit einiger Wahrscheinlichkeit Landtage ohne starke linke Kräfte arbeiten werden. Der frühere Agraringenieur sieht sich politisch links, ohne Mitglied der Partei die Linke zu sein und ist im Nabu Sachsen aktiv.
Fassungslos macht ihn das Wahlergebnis von Björn Höcke: „Fast zehn Prozent Vorsprung vor der CDU! Dabei ist er ein Nazi. Ich verstehe diese Wähler nicht“, sagt er. Für Sachsen sieht er erleichtert, dass die CDU stärkste Kraft wurde: „Da bin ich froh.“ Er hofft, dass die Linke noch über zwei Direktmandate in den sächsischen Landtag kommt, „obwohl ich mit der Arbeit der Partei und der Personen nicht einverstanden war“. Aber ganz ohne Linke? Wie gesagt: „Unvorstellbar.“ Als ein Hauptmotiv vieler AfD-Wähler in seiner vogtländischen Heimat sieht er die Friedensfrage: „Die Masse der Leute will Frieden in der Ukraine, in Gaza und in Deutschland“, sagt er. Aber auch die Medien trügen Verantwortung.
20.07 Uhr: CDU und AfD legen leicht zu
Laut aktueller Hochrechnung haben sowohl CDU (31,8 Prozent) als auch AfD (30,7 Prozent) leicht zugelegt. Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen liegen mit 5,2 Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde, um als Partei in den Landtag einzuziehen. Die SPD liegt bei 7,6 Prozent. Die Linke hat ein ganz klein wenig zugelegt und ist jetzt bei 4,1 Prozent.
20.05 Uhr: Linkspartei trotz vier Prozent wohl trotzdem im Landtag
Nach dem aktuellen Stand sieht es so aus, dass zwei Leipziger Linke die Direktmandate in Leipzig holen könnten: Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen. Damit würde die Partei wieder in den Landtag einziehen, trotz bislang nur etwa 4 Prozentpunkten.
Nguyen liegt im Wahlkreis 25 (Leipzig 1)nach Auszählung von knapp der Hälfte der Wahlbezirke deutlich vor den Bewerberinnen und Bewerbern von CDU, Grünen, AfD und SPD. Nagel wird wohl wie erwartet ihr Ergebnis im Wahlkreis 28 bestätigen können.
19.58 Uhr: CDU-Generalsekretär ist für Gespräche mit allen Parteien
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich beim Sender Phoenix dafür aus, nach den Landtagswahlen in Sachsen Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen. „Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden“, so Linnemann.
Am Ende sei das aber „nicht meine Aufgabe“, betont der CDU-Generalsekretär. „Wir haben einen klaren Beschluss, dass wir weder mit der AfD noch mit der Linken regieren“, so Linnemann. Er vertraue dabei auf Michael Kretschmer. Dieser sei „hoch erfolgreich“ und wisse am besten, was er tue. „Und deswegen vertraue ich ihm da, dass er seiner Verantwortung nachkommt“.
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hatte kurz betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
19.30 Uhr: Bleibt es bei der bisherigen Regierungskoalition in Sachsen?
Die Koalitionsbildung könnte laut Hochrechnungen schwierig werden, es gab noch einige Unklarheiten. Nach Angaben von ARD und ZDF könnte es für eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition in Sachsen von CDU, SPD sowie Grünen knapp reichen. Bedingung dafür wäre laut ARD jedoch, dass die Linke nicht durch den Gewinn von zwei Direktmandaten doch noch den Sprung in den Landtag schafft. Dies ist eine Besonderheit des sächsischen Wahlrechts.
Reichen würde es demnach außerdem auch für ein Dreierbündnis von CDU, SPD sowie BSW. Nur rechnerisch möglich wären dagegen Koalitionen mit der AfD. Sowohl die CDU als auch alle anderen Parteien in Sachsen schlossen ein Zusammengehen mit der Partei bereits vor dem Urnengang am Sonntag aus.
Im künftigen Landtag dürfte die CDU den Hochrechnungen zufolge auf 43 Sitze bekommen, die AfD 42 bis 43 Sitze. Auf das BSW entfallen 16 oder 17 Mandate, auf die SPD elf. Die Grünen erhalten demnach sieben Sitze.
19.08 Uhr: Das sind die aktuellen Hochrechnungen
Laut der aktuellen Hochrechnung erhält die CDU nach Angaben des ZDF 31,7 Prozent (2019: 32,1 Prozent), ganz dicht gefolgt von der AfD mit 31,4 Prozent (27,5). Das BSW käme demnach auf 11,4 Prozent, auch SPD (7,8) und Grüne (5,5) schaffen die 5-Prozent-Hürde. Die Linke kommt auf 4,3 Prozent, sonstige Parteien – darunter auch die FDP – liegen insgesamt bei 7,9 Prozent.
19.05 Uhr: CDU und BSW schließen Koalition mit AfD in Sachsen aus
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das ist nicht meine Schuld, sondern es ist die Parteiideologie und die Bösartigkeit, die wir auch in diesem Wahlkampf noch einmal mehr erlebt haben“, sagte Kretschmer im ZDF mit Blick auf die AfD.
Auch die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann erteilte einer möglichen Koalition mit der AfD eine Absage. „Wir schließen eine Koalition mit der AfD klar aus“, sagte sie im ZDF. Stattdessen blicke die Partei auch auf die Christdemokraten. „Wir werden sehen, wie die CDU sich entscheidet, ob sie mit den Grünen und mit der SPD weiter machen wollen, dann bleibt alles so wie es ist - oder ob sie Gespräche sucht mit dem BSW.“ Dann könne die Partei etwas verändern.
18.50 Uhr: Linkes Bündnis ruft zur Wahlparty auf
Ein linkes Bündnis hat alle Dresdner dazu eingeladen, den „Wahlabend gemeinsam zu erleben.“ Bei der Veranstaltung auf dem Theaterplatz in der Nähe des Landtages ist allerdings bisher nicht viel los. Die Sängerin singt von „Faschos“ und „alten Hüten.“ Eine Gruppe von vier Personen schwenkt Regenbogen- und „KeinMenschIstIllegal“-Fahnen. Es sind bisher rund 150 Besucher.
18.45 Uhr: AfD-Kandidat Urban offen für Gespräche mit allen Parteien
Die AfD hofft darauf, die CDU am Ende doch noch zu überholen. Parteichef Jörg Urban sagte, er hoffe auf ein „blaues Wunder“ - damit spielte er auf eine bekannte Dresdner Sehenswürdigkeit an, die Elbbbrücke Blaues Wunder.
Zugleich machte Urban deutlich, dass er offen für Gespräche mit allen Parteien sei, die mit der AfD reden möchten. „Wir wollen eine politische Veränderung in Sachsen haben. Dafür sind wir bereit, mit jeder Partei zu reden, die das gern möchte.“ Die Menschen in Sachsen wollten keine linksgrüne Politik. „Das wird überdeutlich. Das war schon 2019 zu sehen“, sagte Urban.
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla hatte als Ziel der Wahl stets 35 Prozent plus X ausgegeben. Diese Marke verfehlte die AfD deutlich.
18.40 Uhr: Michael Kretschmer äußert sich unter tosendem Applaus
„Liebe Freunde, wir haben allen Grund zu feiern“, sagt Michael Kretschmer und betritt unter tosendem Applaus die kleine Bühne im sächsischen Landtag. „Wir wissen alle, wie enttäuscht die Menschen von dem sind, was in Berlin passiert.“ Seiner Meinung nach haben die Wähler mit ihrer Wahl gezeigt, dass der Glaube an die CDU weiterhin stark ist.
„Wir gehen in aller Ruhe und zielstrebig an die Arbeit“, sagt Kretschmet und betont, dass der „gesellschaftliche Zusammenhalt“ nur mit der CDU erhalten bleibt. Bevor er die Bühne verlässt, kritisiert er erneut die Ampel-Regierung und verlässt mit der Bemerkung „Glück auf“ die Bühne.
18.25 Uhr: Wird das BSW Koalitionspartner der CDU?
Sabine Heymann, Stadträtin CDU Leipzig, sagt dem MDR, dass sie froh über den prognostizierten Wahlsieg ihrer Partei ist. Erleichtert ist sie aber mit Blick auf die anderen Ergebnisse nicht. „Man regiert nicht allein, man braucht Partner dafür und da macht es mir momentan immer noch Angst und Bange“, sagt sie. Das BSW könne man als möglichen Koalitionspartner noch nicht einschätzen. Sie seien mal sehr links und mal sehr rechts, noch nicht genau orientiert, so Heymann.
18.20 Uhr: SPD-Chefin Michel trotz erster Wahlprognose zuversichtlich
Die Co-Vorsitzende der sächsischen SPD, Kathrin Michel, ist nach den ersten Wahlprognosen optimistisch, dass ihrer Partei der Einzug in den Landtag gelingt. „Das ist ein erstes Anzeichen dafür, dass wir einen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben“, sagte Michel auf der Wahlparty in Dresden. Sie sei erleichtert, dass den Prognosen zufolge eine demokratische Mehrheit im Landtag realistisch erscheine. Zu möglichen Regierungskonstellationen wollte sie sich nicht äußern.
18.01 Uhr: CDU laut Prognosen vor AfD - BSW auf Platz 3
Laut den Prognosen von Infratest Dimap ist die CDU mit 31,5 Prozent die stärkste Kraft. An zweiter Stelle folgt die AfD mit 30 Prozent. Platz drei erreicht mit zwölf Prozent die Partei BSW von Sahra Wagenknecht. Dahinter folgt die SPD mit 8,5 Prozent. Die Grünen kommen über die 5-Prozent-Hürde. Linke und FDP schaffen es nicht.
Im Landtag ist Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht zu sehen, als die Ergebnisse einlaufen. Es wird trotzdem applaudiert. Einige Klatschen sich auf die Schulter. Die Prognosen entstehen mittels Wählerbefragungen in den Wahllokalen. Das Unternehmen Infratest Dimap spezialisiert auf Wahl- und Politikforschung.
17.45 Uhr: Wahllokale schließen gleich
Die Wahllokale in Sachsen schließen um 18 Uhr. Wer dann noch in der Schlange steht, darf seine Stimme abgeben, Neuankömmlinge nicht mehr. Ab 18 Uhr geht es an die Auszählung der Stimmen.
17.35 Uhr: „Politik der Ampel geht an den Bürgern nicht spurlos vorüber“
Conrad Clemens (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei, zeigt sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung zuversichtlich: „Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Wahl gewinnen werden.“ Gerade sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Gedanken an politische Gegner zu verschwenden. „Alles, was für uns gerade zählt, ist Sachsen“, so Conrad. Angesprochen auf die Grünen und einem möglichen Fall unter fünf Prozent sagt er: „Die Politik der Ampelregierung geht an den Bürgern nicht spurlos vorüber.“
17 Uhr: Großes Polizeiaufgebot in Dresden
In Dresden sind sehr viele Polizisten zu sehen, berichtet unsere Reporterin. Der Landtag ist großräumig abgesperrt, am Bahnhof in Dresden standen allein an einem Ausgang acht Mannschaftswagen. Auf der Dresdner Flaniermeile, der Prager Straße, fährt die Polizei alle paar Minuten auf und ab.
Nur 100 Meter vom sächsischen Landtag entfernt läuft ein Sound-Check auf dem Theaterplatz. Ein linkes Bündnis hat alle Dresdner dazu eingeladen, den „Wahlabend gemeinsam zu erleben.“ Knapp eine Stunde vor den ersten Hochrechnungen ist nur die Security vor Ort und eine Handvoll Touristen.
16.25 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Sachsens Großstädten
Die Wahlbeteiligung in Leipzig liegt zur Stunde bei 70,1 Prozent. Zur Landtagswahl vor fünf Jahren hatten zur gleichen Zeit erst 57,4 Prozent gewählt. In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 14 Uhr 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 61,9 Prozent. Die Stadtverwaltung in Chemnitz meldete eine Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag von etwa 46 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt.
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15.35 Uhr: Lokal will mit Freibier SPD, Linke und Grüne unterstützen
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, macht der beliebte Biergarten „Substanz“ im Leipziger Osten seinen Gästen ein besonderes Versprechen: Sollten es die kleinen Parteien in den Landtag schaffen, gibt es am Montag Freibier. „Taktisch wählen, Freibier genießen“ heißt es auf der Instagramseite von substanz_leipzig: „Wenn es SPD, Linke und Grüne in den Landtag schaffen, gibt's Freibier. Natürlich erkennen wir den Widerspruch: Es gibt wenig Grund zu feiern, wenn die AfD solch hohe Zustimmungswerte erhält. Doch gerade in solchen Zeiten müssen wir auch die kleinen Erfolge feiern.“
15.25 Uhr: Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab
Die Zahlen für die Wahlbeteiligung wurden aktualisiert: Demnach haben bisher 35,4 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen ihren Stimmzettel in die Wahlurne geworfen. Zur Landtagswahl im Jahr 2019 hatten sich zur gleichen Zeit insgesamt 35,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler an der Landtagswahl beteiligt.
In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 14.00 Uhr bereits 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 61,9 Prozent. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr 62,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 49,3 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt. Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag von etwa 46 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt.
13.05 Uhr: Erste Zahlen zur Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag um 12 Uhr bei 25,8 Prozent. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, lag sie vor fünf Jahren zur selben Uhrzeit bei 26,2 Prozent. Die Angaben beziehen sich auf die Stimmenabgabe an der Urne, Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Es werde allerdings damit gerechnet, dass diesmal rund 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machten. Bei der vorangegangenen Wahl hatten nur 16,9 Prozent ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen.
12.30 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Urban hat gewählt
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban gab seine Stimme in einem Gymnasium in Dresden ab. Ein Statement gab er nicht ab. Urban gilt als Rechtsaußenpolitiker und steht Thüringens Landeschef Björn Höcke nahe. Die AfD Sachsen könnte bei der Wahl das beste Ergebnis in der Parteiengeschichte einfahren. Bei der Wahl 2019 hatte sie 27,5 Prozent erreicht - in Umfragen lagen ihre Werte zuletzt darüber.
11.30 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin gibt Stimme ab
Die Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sabine Zimmermann, hat ebenfalls ihre Stimme abgegeben.
10.25 Uhr: Kretschmer spricht von Schicksalswahl
Kretschmer hat die Wahlen in seinem Bundesland am Sonntag als „Schicksalswahl“ bezeichnet. Es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“, sagte er bei seiner Stimmabgabe in Dresden. Er sei vielen Menschen dankbar, die in den vergangenen Jahren „anders gewählt“, sich nun aber für die „große Kraft in der bürgerlichen Mitte“ entschieden hätten, nämlich die sächsische Union.
„Dieses Verständnis wird uns eine Regierungsbildung ermöglichen, die diesem Land dient“, fuhr Kretschmer fort. In Umfragen lieferte sich seine CDU zuletzt ein enges Rennen mit der AfD. Umfragen zufolge steht die Mehrheit der bisherigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf der Kippe.
Heute entscheiden wir bei der #Landtagswahl über die Zukunft unseres Freistaats. Es ist eine Schicksalswahl und wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren. Wir entscheiden darüber, wie wir in Zukunft in #Sachsen leben werden.
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) September 1, 2024
Das Wichtige ist, dass wir ein gemeinsames… pic.twitter.com/auaCyPJo7z
10.10 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer gibt Stimme ab
Sachsens amtierender Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU) hat am Sonntagmorgen seine Stimme abgegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, gab er seine Stimme mit seiner Frau Anett Hofmann in einem Wahllokal in Dresden-Klotzsche ab.
9.40 Uhr: Kretschmer bei Stimmabgabe optimistisch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.
8 Uhr: Wahllokale in Sachsen geöffnet
In Sachsen haben die Wahllokale geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr erwartet.
7 Uhr: AfD und CDU liefern sich wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz in Sachsen. In zwei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Forsa hatte die CDU zuletzt mit 33 Prozent die Nase vorn, die AfD lag bei 30 bis 31 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte eine Insa-Erhebung die AfD noch in Führung gesehen. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD haben alle anderen relevanten Parteien ausgeschlossen.
Das BSW konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren und lag zuletzt bei zwölf Prozent. Die SPD würde mit sechs bis sieben Prozent ebenso den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wie die Grünen mit sechs Prozent. Die Linke könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
6.50 Uhr: Wer ist wahlberechtigt?
In Sachsen sind bei einer Einwohnerzahl von gut vier Millionen Menschen etwa 3,3 Millionen wahlberechtigt. Das gilt für alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im Freistaat innehaben. In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wird der Direktkandidat im Wahlkreis gewählt, mit der zweiten Stimme die Landesliste einer Partei.
6.45 Uhr: Großes Medieninteresse an der sächsischen Landtagswahl
Die sächsische Landtagswahl stößt auch international auf Interesse. Wie das Parlament mitteilte, haben sich unter anderem die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei, der englischsprachige Fernsehsender CNBC aus London und der taiwanesische Fernsehsender Mirror TV für die Berichterstattung aus dem Landtag akkreditieren lassen.
Spanien ist mit der Nachrichtenagentur EFE und der Zeitung El Periodico präsent, Frankreich mit dem TV-Sender M6. Insgesamt haben sich etwa 50 Redaktionen und knapp 800 Medienvertreter angemeldet.
6.30 Uhr: So sahen die Wahlergebnisse 2019 in Sachsen aus
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins. Dahinter rangierten die AfD (27,5 Prozent), die Linke (10,4 Prozent), die Grünen (8,6 Prozent) und die SPD (7,7 Prozent). Die FDP (4,5 Prozent) scheiterte wie schon 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union zog mit 45 Abgeordneten ins Parlament ein, die AfD mit 38, die Linke mit 14, die Grünen mit zwölf und die SPD mit zehn. Die Wahlbeteiligung betrug 66,5 Prozent.
6 Uhr: Was geschieht nach der Wahl?
In Sachsen wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlperiode endet erst mit der Konstituierung eines neuen Parlamentes. Laut Verfassung muss es spätestens am 30. Tag nach der Neuwahl zusammentreten. Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt. Wird der Regierungschef nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neugewählten Landtages gewählt, muss dieser aufgelöst werden. Für die Regierungsbildung bliebe also rechnerisch bis Ende Januar Zeit.
Auch der Landtagspräsident wird vom Parlament in geheimer Abstimmung bestimmt. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht. Daraus folgt aber kein Automatismus. Für die Wahl ist auch hier eine absolute Mehrheit erforderlich.