- In Thüringen waren 1,66 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag zur Landtagswahl aufgerufen.
- Die AfD liegt laut dem ersten Ergebnis in Thüringen mit 32,8 Prozent vorne. CDU mit 23,6 Prozent Zweiter.
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 15,8 Prozent.
- Eine CDU-Regierung wäre derzeit nur mit der Linkspartei und dem BSW möglich.
- Denkbar wäre auch eine Minderheitenregierung von CDU, BSW und SPD. Die Linke müsste zustimmen.
Montag, 2. September
21.45 Uhr: Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU macht den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD frei. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
„Für uns ist klar: Die Bürger erwarten, dass für Thüringen angepackt wird und die konkreten Sorgen und Nöte in den Blickpunkt genommen werden. Das wollen wir machen.
— CDU Thüringen (@cdu_thueringen) September 2, 2024
Und es gilt natürlich auch, was wir vor der Wahl gesagt haben:
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab.“ pic.twitter.com/3yiegnK3Zh
20.50 Uhr: AfD will mit CDU und BSW reden
Thüringens AfD zeitnah in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, „zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist“.
Sowohl CDU als auch BSW haben eine Zusammenarbeit mit der Partei von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ausgeschlossen, einige in der CDU wollen aber zumindest ein Gespräch. Die AfD hat in Thüringen erstmals seit ihrer Gründung vor elf Jahren eine Landtagswahl gewonnen. Sie wurde mit 32,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei.
Mit CDU und BSW beständen programmatische Gemeinsamkeiten, aber auch erhebliche politische Differenzen, heißt es in der AfD-Mitteilung. „Thüringen und Deutschland stehen jedoch vor großen Herausforderungen, die eine zeitnahe Regierungsbildung erfordern.“ Der Thüringer Co-Vorsitzende Stefan Möller sowie die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla machten in Berlin nochmals deutlich, dass die AfD eine Regierungsbeteiligung beanspruche. Möller vertrat Höcke, der sich zeitweise in den AfD-Fraktionsraum im Landtag aufhielt, in Berlin.
18.30 Uhr: Sahra Wagenknecht: Scholz soll Vertrauensfrage stellen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht im Ausgang der Landtagswahlen eine Folge der Politik der „Ampel“. Diese sei „zu Recht abgestraft“ worden, weil sie an den Menschen vorbei regiere, sagte sie. Wagenknecht, die mit ihrem BSW in beiden Ländern zweistellige Werte einfuhr, legte Scholz nahe, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Linken-Chef Martin Schirdewan warnte seine Partei nach den herben Einbußen und dem absehbaren Verlust des Ministerpräsidentenpostens in Thüringen davor, „in Panik zu verfallen“. Die Linke müsse das Ergebnis „mit Demut und Respekt“ annehmen und sich nun erneuern.
AfD-Chefin Alice Weidel erhob für ihre Partei den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen. „Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben“, sagte sie. Die Brandmauer der Union sei undemokratisch, das Wählervotum dürfe nicht ignoriert werden.
18 Uhr: Erste Zweifel an Fortbestehen der Ampel
Das massive Erstarken von AfD und BSW und das Debakel der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erschüttern die politische Szene in Berlin. Angesichts kritischer Fragen auch an die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab es am Montag aus der SPD-Spitze Aufrufe zur Geschlossenheit. Einige FDP-Politiker stellten die Regierungsbeteiligung ihrer Partei offen in Frage.
Scholz wertete die Wahlergebnisse für seine Partei von jeweils unter zehn Prozent als „bitter“. Er pochte auf eine weiterhin klare Abgrenzung zur AfD: „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden“, betonte der Kanzler bei Facebook.
Juso-Chef Philipp Türmer wollte sich nicht auf Scholz als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl 2025 festlegen. Zunächst müssten Inhalte der Partei geklärt werden, erst dann „auch Personalfragen“, sagte er RTL und ntv. Parteichefin Saskia Esken betonte hingegen: „Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und er wird unser starker Kanzlerkandidat sein.“
Die Grünen werteten die Ergebnisse der Landtagswahlen als „historische Zäsur“ und riefen zur Verteidigung der Demokratie auf. Parteichefin Ricarda Lang räumte ein, es sei der Ampel-Regierung nicht gelungen, „eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern“. Künftig müssten die Regierungsparteien vor allem stärker die „soziale Sicherheit nach vorn stellen“. Auch der Klimaschutz müsse „sozialer werden“.
Die FDP machte für ihren Absturz das schlechte Image der Ampel-Koalition verantwortlich. „Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Gleichwohl will er an dem Regierungsbündnis festhalten. Ein rasches Ende der „Ampel“ forderte Thüringens gescheiterter FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.
15.20 Uhr: Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD
Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. „Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
„Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: „Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen“ ist gescheitert“, sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse.
Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. „Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet.“ Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. „Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch.“
Die frühere Landrätin von Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt. Sie wolle sich dort vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, sagte sie. „Wenn ich den Einfluss habe und wenn ich den bekomme, möchte ich gerne Pragmatik in die Politik bringen.“ CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen, das als eine Art Schattenkabinett galt.
11.50 Uhr: SPD verliert letztes Direktmandat – Minderheitsregierung möglich
Die SPD in Thüringen hat ihr letztes Direktmandat verloren. Fraktionschef Matthias Hey aus Gotha verfehlte den Sieg in seinem Wahlkreis um 27 Stimmen. Gewinner ist Stephan Steinbrück von der AfD. „Ich habe die letzten drei Wahlen gewonnen. Es war dieses Mal ganz knapp, ist aber jetzt nicht zu ändern. Die Regierungsbildung wird für uns ein echte Knobelaufgabe“, sagte Hey der Berliner Zeitung. Er zieht jetzt über den Listenplatz 3 in den Erfurter Landtag ein. Die Sozialdemokraten bekommen sechs Sitze insgesamt.
Hey glaubt nicht, dass die CDU mit den Linken und dem BSW ein Bündnis eingehen wird, so wie einige in der CDU es jetzt fordern. Eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken sei die einzige Möglichkeit, glaubt Hey. „Merz wird keine Koalition mit den Linken zulassen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bleibt“, so der SPD-Politiker.
11 Uhr: Jusos sehen Scholz nicht als Kanzlerkandidaten der SPD
Nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat sich der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, nicht auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 festlegen wollen. Es brauche eine Strategie der Partei, mit der die Inhalte geklärt würden, sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Sendern RTL und ntv am Montag. Abhängig davon müssten dann „auch Personalfragen“ geklärt werden.
Der Zeitpunkt dafür sei erst der Parteitag im nächsten Jahr, sagte Türmer. „Auf die Frage, ob er von der Vorstellung begeistert sei, dass Scholz erneut antritt, sagte Türmer: "Ich bin jedenfalls nicht begeistert von der Vorstellung, die die Ampel gerade abgibt - und da kann man Olaf Scholz nicht ausnehmen.“
Scholz hatte bereits Ende Juli gesagt, er wolle für die Bundestagswahl 2025 erneut Kanzlerkandidat der SPD werden. „Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er damals. Kurz zuvor hatten in einer Umfrage des Instituts Forsa allerdings nur ein Drittel der SPD-Mitglieder gesagt, sie hielten Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten. Mit einem weiteren Drittel sprachen sich genauso viele Genossinnen und Genossen für Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.
10.17 Uhr: Voigt zu Koalitionsfindung: „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zur Geduld bei der Regierungsbildung aufgerufen. Darüber werde „nicht über Nacht“ entschieden, sagte Voigt am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Seine Partei habe den Auftrag, die Gespräche darüber zu führen. Erwartungen des möglichen Koalitionspartners BSW zu Verhandlungen über internationale Fragen wie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland erteilte Voigt einen Dämpfer. „Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden“, sagte er.
9.41 Uhr: BSW-Politikerin Wolf sieht Thüringer Wahlergebnis als Chance für „Neustart“
Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sieht im Ergebnis der Landtagswahl eine Gelegenheit für einen politischen Neustart. „Wir müssen es schaffen, dass man wieder davon geprägt ist, dass Politik gemeinsam für Thüringen ringt und nicht in ideologischen Grabenkämpfen verharrt, wie das in den letzten fünf Jahren der Fall war“, sagte Wolf am Montag im Deutschlandfunk. „Da bietet auch das Wahlergebnis durchaus eine Chance.“
Es komme nun darauf an, „dass es eine neue politische Kultur und einen Neustart in Thüringen gibt“, unterstrich Wolf. Es gebe „unglaubliche Verwerfungen und unglaubliche Gräben“ in dem Bundesland.
5.20 Uhr: Ramelow will bei Regierungsbildung helfen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. „Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. „Ich muss nicht spekulieren“, sagte er der dpa.
Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. „Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis.“
Thüringens Linke-Chef Christian Schaft schloss ein Tolerierungsmodell nicht grundsätzlich aus. Eine Voraussetzung dafür sei, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit der Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werden, würden er und seine Partei jedenfalls offen in diese Gespräche gehen, sagte Schaft der dpa.
5.20 Uhr: Alle Stimmen ausgezählt: Starke Verluste für die Ampel-Parteien
Nach Angaben des Landeswahlleiters kommt die AfD auf 32,8 Prozent und steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl (2019: 23,4 Prozent) deutlich. Die CDU verbessert sich auf 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent - und lässt damit die Linke, von der es sich abgespalten hat, hinter sich. Diese stürzt dramatisch ab und kommt nur noch auf 13,1 Prozent (31,0).
Starke Verluste verbuchen die Parteien der Berliner Ampel-Regierung: Die SPD liegt mit 6,1 Prozent nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde (8,2) und muss ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt hinnehmen. Die Grünen, bislang ebenfalls an der Landesregierung beteiligt, verlieren auf 3,2 Prozent (5,2), die FDP stürzt auf nur noch 1,1 Prozent (5,0).
Die AfD erhält 32 Sitze (22). Die CDU kommt auf 23 Mandate (21), das BSW auf 15. Die Linken haben noch 12 Sitze (29). Die SPD stellt 6 Abgeordnete (8). Damit hätten CDU, BSW und SPD zusammen 44 Sitze – einer weniger als für eine Mehrheit nötig.
Sonntag, 1. September
0 Uhr: Mario Czaja fordert CDU auf, mit der Linken zu koalieren
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei aufzuheben. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) (Montagausgaben). „Die Wahrheit ist doch, dass die Linke in Ostdeutschland in großen Teilen eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung ist.“
Wer die Linkspartei mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren „menschenverachtendes Denken und die Ideologie bei der AfD“, warnte Czaja. „Dahinter steckt eine Partei, die flächendeckend, ausgehend von Thüringen, vom Verfassungsschutz überwacht wird.“ Das gleichzusetzen mit einer Linkspartei unter dem noch amtierenden thüringischen Ministerpräsidenten „Bodo Ramelow, der Bundesratspräsident war, geht nicht“.
Der CDU-Politiker betonte: „Bodo Ramelow war nie eine Gefahr für die Demokratie. Björn Höcke ist es schon.“ Höcke steht dem Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband in Thüringen vor.
22.45 Uhr: AfD kann wichtige Entscheidungen blockieren
An der AfD im Thüringer Landtag kommen die anderen Parteien nun nicht mehr vorbei: Der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Landesverband von Björn Höcke verfügt im neuen Landtag laut Hochrechnungen voraussichtlich über mehr als ein Drittel der Sitze. Auch wenn die anderen Parteien wie vor der Wahl angekündigt keine Koalition mit der Höcke-AfD schließen, hätte diese damit durch eine Sperrminorität weitreichenden politischen Einfluss.
In Thüringen ist eine Zweidrittelmehrheit aller gewählten Abgeordneten nötig, um den Landtag aufzulösen und damit den Weg für eine Neuwahl zu bereiten. Weil die AfD wohl 32 von 88 Mandaten hat, könnte sie diesen Schritt verhindern. Auch Verfassungsänderungen, die Wahl des Präsidenten und der Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und die Wahl des Präsidenten und des Stellvertreters des Landesrechnungshofs verlangen eine Zweidrittelmehrheit. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD mit ihrer Sperrminorität blockieren. Laut Landeswahlleiter hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine Mehrheit
22.35 Uhr: Nahezu alle Stimmen sind ausgezählt
Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale sind fast alle Wahlkreise in Thüringen ausgezählt. (2.956 von 2.976) Nach einer letzten Hochrechnung hat die AfD 32,9 Prozent der Stimmen bekommen
22.30 Protest gegen Rechts in Erfurt
Am Erfurter Landtag hat sich nach dem Schließen der Wahllokale ein Protestzug gegen den drohenden Rechtsruck in Thüringen formiert. Die rund 500 Teilnehmer setzten sich für eine offene und demokratische Gesellschaft ein, berichtet die Thüringer Allgemeine. Sie forderten keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unter massiver Polizeibegleitung passierten die Demonstranten friedlich die Erfurter Innenstadt entlang des Juri-Gagarin-Rings. Wiederholt ertönten Sprechchöre, die beispielsweise ein Verbot der AfD forderten.
22.15 Uhr: Bodo Ramelow verteidigt Direktmandat
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht als Direktkandidat in den Landtag in Erfurt ein. Der 68-Jährige gewann seinen Wahlkreis in Erfurt gegen Mitbewerber unter anderem von AfD, CDU und SPD. Der Linke-Politiker erhielt 42,4 Prozent der Stimmen. Er verteidige damit sein Direktmandat, das er bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments hatte, trotz eines insgesamt deutlich schwächeren Abschneidens der Linken als vor fünf Jahren.
22 Uhr: CDU, BSW und SPD hätten im Moment keine Mehrheit
Die Mehrheitsbildung im Thüringer Landtag ist nach den Hochrechnungen um 21.54 Uhr schwierig. Mit dem deutlichen Wahlsieger AfD (32,9 Prozent) möchte nach derzeitigem Stand keiner koalieren. Die CDU könnte mit 23,7 Prozent den Ministerpräsidenten stellen, wenn sie Koalitionspartner findet. Doch mit dem BSW (15,6 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent) erreicht sie nicht die Mehrheit. Mario Voigt muss jetzt in der Tat überlegen, ob ein Bündnis mit der Linkspartei (13 Prozent) und dem BSW möglich ist. Dann hätte er die Mehrheit. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der Linken bisher immer ausgeschlossen.
21.45 Uhr: Auch Spitzenkandidat Mario Voigt verliert Direktmandat
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat bei der Landtagswahl in Thüringen das Direktmandat in seinem Wahlkreis verpasst. Er kam im Saale-Holzland-Kreis II auf 37,4 Prozent der Erststimmen und lag damit hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl 2019 war Voigt noch als Direktkandidat in den Landtag eingezogen. Muhsal saß von 2014 bis 2019 schon einmal für die Partei im Landtag.
21.23 Uhr: Madeleine Henfling: „AfD-Sieg ist Katastrophe, ich habe geweint“
Die Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling hat den Wahlsieg der AfD als „Katastrophe für Thüringen“ bezeichnet. „Wir sind jetzt das erste Bundesland, in dem eine rechtsextreme Partei die meisten Stimmen geholt hat, eine faschistische Partei“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Ich habe heute deswegen geweint und da bin ich nicht die einzige. Aber es geht hier nicht um mich, sondern ich weiß nicht, wie es mit Thüringen weitergeht.“
Laut Henfling haben CDU, BSW und SPD im Moment keine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben bisher alle Parteien ausgeschlossen. „Eine stabile Regierung sehe ich nicht. Und wenn sie zustande kommt, wie lange hält sie dann“, so Henfling. Die Grünen-Politikerin traut dem BSW nicht, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließt „Wann ich schon höre, Frau Wolf will den Umgang mit der AfD verändern, dann bekomme ich Schnappatmung.“ Die Grünen müssen den Erfurter Landtag verlassen. Henfling machte auf Nachfrage auch die schwächelnde Ampelparteien dafür verantwortlich. Dieser Landtagswahlkampf hatte keine landespolitischen Themen. Natürlich spielen die Grünen in der Ampel da Rolle, so die Grünen-Politiker.
21.04 Uhr: Björn Höcke verpasst Direktmandat
Thüringens umstrittener AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, obwohl seine Partei insgesamt ihr bisher bestes Ergebnis in Thüringen erzielte. Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Die meisten Stimmen gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam.
Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte. Er wohnt in einem kleinen Ort im Eichsfeld im Norden Thüringens.
Die Wahlkreissuche für den AfD-Rechtsaußen hatte auch den Hintergrund, dass er bei einem Scheitern als Direktkandidat bei guten AfD-Ergebnissen in anderen Wahlkreisen Gefahr laufen könnte, als Spitzenkandidat nicht in den Landtag zu kommen. Er hat jetzt noch die Chance, als AfD-Spitzenkandidat über die Parteiliste ins Parlament zu kommen.
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21 Uhr: Wolfgang Kubicki: Ampel hat Legitimation verloren
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach den schlechten Ergebnissen der Ampel-Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Koalition im Bund gefordert. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb Kubicki auf der Plattform X. „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“
Die Menschen hätten den Eindruck, „diese Koalition schadet dem Land“, schrieb Kubicki weiter. „Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei.“ Die FDP ist bei beiden Landtagswahlen deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern liegt sie in den Hochrechnungen nur noch um 1 Prozent. In Thüringen kommen alle drei Ampel-Parteien zusammen nach den letzten ZDF-Hochrechnungen nur noch auf 10,6 und in Sachsen auf 13,6 Prozent.
Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben. 1/2
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) September 1, 2024
20.38 Uhr: Holocaust-Überlebende: Deutschland wird ein anderes Land
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äußert sich schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden: „instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert“, sagt Knobloch am Sonntagabend in München.
Die AfD lag in beiden Bundesländern ersten Hochrechnungen zufolge bei Werten knapp über 30 Prozent. Beide AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Zu dem Ergebnis vom Sonntag sagte die 91 Jahre alte Holocaust-Überlebende Knobloch, die von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland war: „Niemand möge jetzt noch von ‚Protest‘ sprechen oder andere Ausflüchte suchen. Die zahlreichen Wähler haben ihre Entscheidung bewusst getroffen, viele wollten die Extremisten an den Rändern in Verantwortung bringen.“ Die politischen Folgen dieser Wahl bekomme das ganze Land zu spüren.
20.30 Uhr: Regierender Bürgermeister Wegner kritisiert CDU
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem Wahlsieg in Thüringen die eigene Partei kritisiert und in die Pflicht genommen. Wegner schrieb auf X: „Diese Wahlergebnisse zeigen aber gleichzeitig auf erschütternde Weise, dass sich viele Menschen in unserem Land nicht mehr von den demokratischen Parteien der Mitte vertreten fühlen. Dies ist ein Weckruf, den wir nicht ignorieren dürfen. Vielleicht der letzte.“
Alle demokratischen Kräfte, einschließlich der eigenen Partei, müssen überdenken, ob der Kurs der letzten Jahre der richtige war; ob die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wurden, so Wegner.
1/5 ich gratuliere @MPKretschmer und @mariovoigt zu dieser Wahl. Als stärkste Partei der politischen Mitte hat die CDU den klaren Auftrag zur Regierungsbildung in beiden Bundesländern.
— Kai Wegner (@kaiwegner) September 1, 2024
20 Uhr: Ramelow muss aus TV-Studio gehen und verweigert Höcke Handschlag
Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der AfD-Wahlsieger Björn Höcke sind in einem TV-Studio aufeinandergetroffen. Ramelow wurde vom Moderator hinausgebeten. Als Höcke in das Studio kam, verweigerte Ramelow ihm den Handschlag und machte sich aus dem Staub. Als der Moderator die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem bezeichnete, fühlte sich Höcke stigmatisiert und fuhr den Moderator an.
Zur Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD sagte Höcke: „Ich denke die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben“. Er wandte sich gegen „das dämliche Brandmauergerede, das dämliche Brandmauergehabe“. Das müsse vorbei sein. Die übrigen Parteien schließen eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, aus.
Szene des Tages: Wahlverlierer #Ramelow wird raus komplimentiert und Wahlsieger #Höcke nimmt seinen Platz ein - und muss sich vom gesichert nicht reformierbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk beflegeln lassen. #Thüringen pic.twitter.com/1zztdaF8je
— storymakers (@mz_storymakers) September 1, 2024
19.41 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Thüringen
AfD: 32 Prozent, CDU 24,2 Prozent, BSW: 15,7 Prozent, Linke: 12,6 Prozent, SPD 6,4 Prozent, Grüne: 3,5 Prozent (Stand 19.29 Uhr)
19.30 Uhr: SPD-Parteichefin Saskia Esken ist enttäuscht
Saskia Esken ist die erste, die sich vor die Presse wagt. Die Ergebnisse, der Abend „entspricht nicht unseren Erwartungen“. Man müsse noch stärker werben und erklären. Das hat auch Kevin Kühnert in ARD und ZDF gesagt. Es scheint die Sprachregelung des Abends zu sein. Die Ampelkoalition „bleibt schwierig“, sagt Esken. „Das macht die Menschen müde, das kann ich auch nachvollziehen.“
19.30 Uhr: Wagenknecht kündigt Sondierung mit CDU und SPD an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht strebt nach der Landtagswahl in Thüringen eine Koalition mit der CDU und gegebenenfalls auch der SPD an. „Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit der CDU am Ende eine gute Regierung zustande bekommen - wahrscheinlich auch mit der SPD“, sagte Wagenknecht in der ARD zu den Hochrechnungen für Thüringen. „Ich hoffe, dass das funktioniert.“
Die Menschen wünschten sich nach fünf Jahren Minderheitsregierung „eine stabile Mehrheitsregierung“. Diese müsse konkrete Probleme wie „den massiven Unterrichtsausfall“ in Thüringen anpacken, forderte die BSW-Chefin. Die Menschen wünschten sich aber zugleich eine Landesregierung, „die bundespolitisch ihre Stimme erhebt“ - die sich, so Wagenknecht, „für Frieden, für Diplomatie“ und gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland positioniere.
Koalitionen mit der AfD erteilte die Parteivorsitzende für Thüringen eine klare Absage: Mit dem dortigen AfD-Landeschef Björn Höcke „können wir nicht zusammenarbeiten“. Höcke vertrete „ein völkisches Weltbild - das ist also meilenweit von uns entfernt“. Die Zustimmung zu AfD-Anträgen behielt sich Wagenknecht aber vor. „In einer Demokratie sollte jede Partei, die Anträge einbringt, ein normales Verfahren erwarten, wo am Ende entschieden wird, ist der Antrag richtig oder falsch.“
19.25 Uhr: SPD sieht Regierungsverantwortung bei der CDU
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier sieht nach der Niederlage von Rot-Rot-Grün bei der Landtagswahl in Thüringen den Regierungsauftrag bei der CDU. „Die demokratische Partei, die am stärksten abgeschnitten hat – und das ist die CDU – hat jetzt den Auftrag“, sagte Maier in Erfurt. Zugleich sehe er die SPD in Koalitionsfragen in staatspolitischer Verantwortung. Die Partei werde dazu am Montag in den Gremien beraten.
Das schlechte Wahlergebnis der Sozialdemokraten führte Maier darauf zurück, dass der Wahlkampf komplett von geopolitischen Themen überlagert gewesen sei.„Unsere Mitbewerber wollten genau das, dass wir über Krieg und Frieden (…) und über Themen reden, die wir nicht entscheiden können.“ Diese Strategie sei „leider aufgegangen“.
19.07 Uhr: BSW schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine Zusammenarbeit mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke ausgeschlossen. „Höcke vertritt ein völkisches Weltbild, das ist also meilenweit von uns entfernt“, sagte Wagenknecht in der ARD. „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten.“
Zugleich deutete Wagenknecht an, das BSW könne einzelnen Anträgen der AfD im Landtag zustimmen, wenn sie die Inhalte teile. Sie hoffe, dass das BSW gemeinsam mit der CDU und nach bisherigem Zahlenstand auch mit der SPD eine gute Regierung in Thüringen bilden könne, sagte Wagenknecht.
19 Uhr: Aktuelle Hochrechnung für Thüringen
Die Hochrechnungen für Thüringen 18.55 Uhr: AfD: 31,2 Prozent, CDU: 24,5, Linke: 12,4 Prozent, SPD 6,8 Prozent, BSW: 15,7 Prozent, Grüne: 3,8 Prozent, FDP 1,2 Prozent.
19 Uhr: Höcke will zu Sondierungsgesprächen einladen
Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“
18.55 Uhr: Gespenstische Atmosphäre bei der Bundes-SPD
Kevin Kühnert kommt noch nicht ins Foyer der SPD-Parteizentrale, sondern gibt über den Köpfen der wartenden Journalisten ARD und ZDF Interviews. Auch sonst lässt sich niemand von der Partei blicken. Die Stimmung bei der Kanzlerpartei - gespenstisch.
18.35 Uhr: AfD legt in den Hochrechnungen noch einmal zu
Hochrechnungen: AfD: 30,8 Prozent, CDU: 24,5 Prozent, BSW 15,8 Prozent, Linke 12,4 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne: 4 Prozent, FDP 1,2 Prozent
18.25 Uhr: CDU will in Thüringen regieren
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten. „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte der 47-Jährige in Erfurt. Die CDU landete laut den 18-Uhr-Zahlen von ARD und ZDF hinter der AfD auf Platz zwei.
18.20 Uhr: Riesige Freude beim BSW in Thüringen
„Ich weiß ja nicht,wo euer Puls gerade ist, aber meiner ist bei 180“, ruft Steffen Quasebarth, der Sprecher des BSW und übergibt damit das an die Landesvorsitzende. „Katja, wie geht es dir?“
„Ich war schon entspannter“, antwortet Katja Wolf. „Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben. Euch, dieses Presseaufgebot.“ Sie spricht ruhig, klar, kämpferisch, wie man sie kennt. Und wünscht: „Herzlich willkommen zu einem - drunter machen wir es heute nicht - historischen Moment!“ Tobender Applaus. Sie und das BSW versprechen dem Land: „Wir lassen euch nicht allein! Wir versprechen dass wir das Thema Frieden auch in Thüringen nicht aus dem Blick verlieren.“ wieder johlt das Publikum. „Wir stehen für eine neue politische Kultur, wir werden reden, mit allen demokratischen Parteien, wir wollen Gräben zuschütten, wir wollen eine Politik, die das Land in den Griff bekommt. Und keine ideologischen Streitereien.“
18.15 Uhr: AfD gewinnt in Thüringen erstmals eine Landtagswahl
In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste politische Kraft geworden. Der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Landesverband des Spitzenkandidaten Björn Höcke erreichte bei der Abstimmung am Sonntag laut Prognosen von ARD und ZDF 30,5 Prozent bis 33,5 Prozent. Die AfD lag damit klar vor der von Mario Voigt geführten CDU, die mit 24,5 Prozent der Stimmen rechnen kann.
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow verzeichnete dramatische Verluste und landete mit 11,5 Prozent bis 12,5 Prozent noch hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der erst vor einem knappen halben Jahr gegründete BSW-Landesverband erreichte mit Spitzenkandidatin Katja Wolf mit 14,5 Prozent bis 16,0 Prozent der Stimmen auf Anhieb Platz drei.
18 Uhr: Die Prognosen für Sachsen und Thüringen
Thüringen: AfD: 30,5 Prozent, CDU: 24,5 Prozent, BSW: 16 Prozent, Linke: 12,5 Prozent, SPD: 7 Prozent, Grüne: 4 Prozent, FDP 1,3 Prozent
Sachsen: CDU: 31,5 Prozent, AfD: 30 Prozent, Linke 4 Prozent, Grüne: 5,5 Prozent, SPD: 8,5 Prozent FDP:1 Prozent BSW: 12 Prozent
17.30 Uhr: „Die Welt schaut heute auf Thüringen“
„Alle Welt schaut heute auf Thüringen“, sagt Gabi aus Sömmerda. Für das BSW hat sie in den vergangenen Wochen Haustür-Wahlkampf betrieben. Das habe sie vorher noch nie für eine Partei getan, sagt sie. „Meine Großeltern wurden von den Nazis verfolgt, meine Eltern von den Kommunisten, nach der Wende lief es auch nicht gut“, sagt die ehemalige Lehrerin und heutige Gastronomin. Von Parteien halte sie eigentlich nichts, erst das BSW spreche ihr aus der Seele. Und dabei vor allem ein Thema: „Früher habe ich immer gesagt, gebt dem Putin eins auf die Nase. Heute sage ich: Zweieinhalb Jahre Krieg haben nichts gebracht.“
17.17 Uhr: Wahlbeteiligung bei 55 Prozent – höher als 2019
Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 16 Uhr gaben rund 55,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren mehr als 2019 zu dieser Zeit (54,1 Prozent), zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.
1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der SPD droht ein historisch schlechtes Ergebnis, die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen, der FDP wurden darauf kaum Chancen eingeräumt. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr.
17.10 Uhr: Hohes Polizeiaufgebot in Erfurt
Unserer Reporter berichtet von einem massiven Polizeiaufgebot in Erfurt. Vor dem möglichen Sieg der AfD in Thüringen sind viele in die Stadt gekommen: Journalisten, Demonstranten, Schaulustige. Rund um den Domplatz stehen Mannschaftswagen. Die Einsatzkräfte sind auf Ausschreitungen vorbereitet.
17 Uhr: Sahra Wagenknecht feiert im Dompalais in Erfurt
Am Fuße des Erfurter Doms warten schon am Nachmittag rund 50 Medienvertreter auf Sahra Wagenknecht. Mit ihrem neuen, nach ihr benannten Bündnis will sie in der schicken Eventlocation Dompalais ein womöglich historisches Wahlergebnis feiern. Die Stimmung ist gespannt unter den Parteifreunden, rund eine Stunde vor den ersten Prognosen. „Wird sicher nett“, ist man sich hier sicher.
16 Uhr: Rot-Rot-Grün vor der Ablösung – Sorge vor der AfD
Die rot-rot-grüne Regierung im Freistaat steht vor der Ablösung. Die SPD und die Grünen müssen sogar damit rechnen, nicht wieder im Landtag zu sitzen. Die Sozialdemokraten liegen laut Umfragen bei 7 Prozent, für die Ökopartei wird es eng. Die SPD in Thüringen hofft darauf, dass die Grünen die 5-Prozent-Hürde nehmen und in den Landtag anziehen. So könnte eine 2/3-Mehrheit der AfD-Fraktion verhindert werden. „Wir achten heute alle darauf, wie stark die AfD abschneidet. Es ist eine total schwierige Situation“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey der Berliner Zeitung. Wenn die AfD über 30 Prozent der Sitze bekäme, wären wichtige Beschlüsse wie die Änderung der Geschäftsordnung oder eine Verfassungsänderung nur noch mit den Rechten im Parlament möglich, so Hey. „Die AfD könnten die künftige Landesregierung massiv unter Druck setzen.“
15 Uhr: Sahra Wagenknecht feiert heute in Erfurt
Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird am Abend doch bei der Wahlparty des BSW in Erfurt erwartet. Darüber berichtet die Thüringer Allgemeine. Bis zuletzt war darüber spekuliert worden, dass Wagenknecht nicht nach Thüringen kommt.
13.45 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung gegen Mittag
Gegen Mittag gaben rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.
Der Landeswahlleiter weist zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Juni hin. Bei diesen Wahlen habe die Wahlbeteiligung gegen Mittag bei 24,3 Prozent gelegen.
13.40 Uhr: BSW und SPD-Spitzenkandidaten geben Stimme ab
Auch die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf gab im Ernst-Abbe-Gymnasium in Eisenach ihre Stimme ab. SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf seine Stimme in die Urne.
13.25 Uhr: Höcke und Ramelow geben Stimme ab
Bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Spitzenkandidat der AfD, Björn Höcke, gegen Mittag seine Stimme im Wahllokal Bornhagen abgegeben. Dafür fuhr er in einem alten Lada vor. In Erfurt gab am Vormittag auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine Stimme ab.
Weil er in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld zuvor stets dem CDU-Kandidaten unterlegen war, hatte Höcke zudem den Wahlkreis nach Greiz gewechselt. Doch auch dort droht ihm eine Niederlage gegen die CDU. Zum Verhängnis könnte dem Vertreter des äußerst rechten Rands der AfD ausgerechnet der Erfolg seiner Parteikollegen werden: Die AfD könnte laut Umfragen in so vielen Wahlkreisen das Direktmandat gewinnen, dass für Höcke selbst Platz eins auf der Landesliste nicht mehr für den Landtagseinzug reichen würde.
12.40 Uhr: Grünen-Sptizenkandidatin Henfling gibt Stimme ab
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Madeleine Fleming hat ebenfalls ihre Stimme abgegeben. Ihr Wahllokal ist die Feuerwache in Ilmenau Roda.
12.25 Uhr: Polizei ermittelt nach Bedrohung im Wahllokal in Gera
Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall.
12 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gibt Stimme ab
Der Spitzenkandidat der CDU, Mario Voigt, hat seine Stimme kurz nach der Öffnung der Wahllokale in Jena abgegeben. Damit war er der erste Spitzenkandidat der Landtagswahl in Thüringen, der seine Stimme abgab.
11.35 Uhr: Fehler auf Wahlbenachrichtigungen in Weimar
Bei den Wahlbenachrichtigungen in Weimar hat es offenbar einen Fehler gegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, wurden Wähler im Stimmbezirk 2 fälschlicherweise aufgerufen, ihren Stimmzettel in der „Stadtverwaltung, Raum 5“ (Schwanseestraße) abzugeben. Das korrekte Wahllokal befindet sich jedoch woanders.
10.50 Uhr: CDU-Spitzenkandidat hofft auf stabile Mehrheitsverhältnisse
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hofft nach der Landtagswahl auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“. Er wünsche sich, „dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, die Zukunft unseres Landes zu bestimmen“, sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in Jena. Er hoffe zudem auf „stabile Mehrheitsverhältnisse“, damit das Land wieder nach vorn geführt werden könne.
Für ihn selbst gehe es darum, „dass wir in Thüringen wieder die echten Themen der Thüringerinnen und Thüringer anpacken“, sagte Voigt und nannte die wirtschaftliche Entwicklung, die Bildungspolitik sowie die innere Sicherheit. In den Umfragen lag in Thüringen zuletzt die AfD klar vorn. Eine Mehrheit für die derzeit in Erfurt regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt mit Blick auf die Umfragen als ausgeschlossen.
9.15 Uhr: Vier Parteien wollen Ministerpräsidenten stellen
In Thüringen steht wahrscheinlich ein Politikwechsel an. Die als AfD um Spitzenkandidat Björn Höcke könnte stärkste Kraft werden. Allerdings will keine andere Partei mit der AfD koalieren. Stärkste Kraft konnte auch die CDU werden und mit Spitzenkandidat Mario Voigt einen Ministerpräsidenten stellen.
Die Linkspartei mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow muss starke Stimmenverluste befürchten. Die Linke bangt derzeit um ihren Einzug in den Landtag. Das BSW könnte ein zweistelliges Ergebnis erwarten und Spitzenkandidatin Katja Wolf ebenfalls eine Ministerpräsidentin stellen.
8 Uhr: Wahllokale in Thüringen geöffnet
Um 8 Uhr haben die Wahllokale in Thüringen geöffnet. Rund 1,66 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Erste Prognosen werden nach der Schließung erwartet.
7.20 Uhr: AfD Thüringen lädt Journalisten von Wahlparty aus
Die Thüringer AfD will bei ihrer Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntag nun gar keine Journalisten zulassen. Der stellvertretende Sprecher des AfD-Landesverbands, Torben Braga, bestätigte dies am Abend auf Anfrage als Konsequenz aus einem Urteil des Landgerichts Erfurt. Zuvor hatte der MDR berichtet. Dem Sender zufolge sollen Journalisten am Sonntagabend Partei- und Fraktionsvertreter der AfD im Thüringer Landtag interviewen können.
Das Landgericht Erfurt hatte einen Tag vor dem Wahlsonntag geurteilt, dass die AfD mehrere Journalisten, denen sie den Zutritt verweigern wollte, doch bei ihrer Wahlparty zur Thüringen-Wahl einlassen muss. Das Gericht gab klagenden Medienhäusern, die die Pressefreiheit bedroht sehen, recht. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.
6.30 Uhr: Landtag in Thüringen: Das ist die Zahl der Mandate
Grundsätzlich hat der Thüringer Landtag 88 Sitze. Abweichungen davon können durch sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate entstehen. In der ablaufenden Legislaturperiode saßen 90 Abgeordnete im Parlament. Die AfD, die 2019 mit 23,4 Prozent in den Landtag einzog, hatte nach mehreren Fraktionsaustritten zuletzt 18 Sitze.
In den aktuellen Umfragen liegt die rechtsextreme Partei derzeit bei Werten um die 30 Prozent. Ob die AfD nach der Wahl über ein Drittel der Mandate verfügt, ist auch davon abhängig, ob kleinen Parteien der Wiedereinzug gelingt. Zumindest für die FDP und die Grünen sieht es in den Umfragen derzeit schlecht aus.
6 Uhr: Jeder Fünfte in Thüringen wählt per Brief
Mehr als jeder fünfte Thüringer hat für die Landtagswahl am Sonntag Briefwahlunterlagen beantragt. Wie der Landeswahlleiter Holger Poppenhäger am Freitag mitteilte, forderten vier Tage vor der Wahl rund 358.000 Stimmberechtigte die Briefwahlunterlagen ab. Dies entspreche einem Anteil von 21,7 Prozent der Thüringer Wählerinnen und Wähler.
Zur Landtagswahl 2019 habe dieser Wert ebenfalls vier Tage vor der Wahl bei nur 228.000 Anträgen gelegen. Das habe damals 13,2 Prozent der Wahlberechtigten entsprochen.
Besonders häufig verhindert, persönlich im Wahllokal zu erscheinen, seien die Wähler in den beiden Jenaer Wahlkreisen. Mit einer Quote von 36,2 Prozent beziehungsweise 31.2 Prozent nutze rund jeder dritte Wahlberechtigte in der Saale-Stadt die Möglichkeit der Briefwahl.
Der Wahlkreis mit den bislang geringsten Beantragungsquoten sei das Altenburger Land mit einem Anteil von 15,5 Prozent von Briefwählern und -wählerinnen. Auch im Wahlkreis Sömmerda II liegt die Quote laut Poppenhäger mit 16,1 Prozent recht niedrig.
5.15 Uhr: AfD liegt in Thüringen laut Umfragen bei 29 Prozent
In Thüringen liegt die AfD laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. In Sachsen liegt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten - die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent.