- Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD beginnen am 13. März
- Gespräche sollen zunächst zehn Tage geführt werden
- Bürgergeld, Mütterrente, Migration: Einige Punkte schon konkret
- CDU-Generalsekretär titulierte das anvisierte schwarz-rote Bündnis als „Arbeitskoalition“
- Unionsfraktionschef Merz schwört seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage ein
- CDU-Sozialflügel pocht auf 15 Euro Mindestlohn
Donnerstag, den 13. März
Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. „Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik. Das ist linke Wirtschaftspolitik und das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein“, sagte Dürr im Parlament. Er fügte hinzu, Merz setze Ideen des noch amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) um.
„Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab“, kritisierte Dürr. Nicht im Sondierungspapier stünden Vorhaben wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Bürokratieabbau.
Richtig sei, dass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dürr verwies auf einen eigenen Gesetzesantrag seiner Fraktion. Dieser sehe einen Verteidigungsfonds vor, in dem das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werde. „Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken“, appellierte Dürr zum Schluss.
Weidel wirft Merz Bruch von Wahlversprechen vor
AfD-Chefin Alice Weidel hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte über die Schuldenpläne von Union und SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben“, sagte Weidel in der ersten Beratung des Bundestags über die geplanten Grundgesetzänderungen, die eine enorme Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglichen sollen.
„Das ist eine gigantische Hypothek, mit der Sie sich an den kommenden Generationen versündigen, die für diese Ausgabenwut geradestehen müssen.“ Weidel sprach von einem skrupellosen Angriff auf die Verfassung und einer „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“ und wiederholte ihren Vorwurf, die Pläne seien ein „finanzpolitischer Staatsstreich“. Sie griff den CDU-Chef persönlich an: „Dieses Vorgehen zeugt von Ihrem Charakter, Herr Merz“. Er solle dem Land einen großen Dienst erweisen: „Geben Sie es auf, Kanzler zu werden, denn Sie können es nicht“, forderte Weidel.
Merz sieht gute Brücke für die Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz setzt weiter auf eine Verständigung mit den Grünen über das geplante große Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Man sei weit auf die Grünen zugegangen und arbeite weiterhin intensiv an einer Lösung, sagte Merz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion vor der Bundestagsdebatte zu den Plänen. Es habe inzwischen sieben Gespräche mit der Grünen-Fraktionsführung gegeben, die in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden hätten.
Mit Blick auf das geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur machte Merz nach Teilnehmerangaben klar, dass die Union eine faktische Aufhebung der Schuldenbremse nicht mitmachen werde. Union und SPD hätten den Grünen eine gute Brücke für eine Zustimmung gebaut.
Merz: „Besorgniserregende Sicherheitslage in Europa“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplanten Grundgesetzänderungen für eine enorme Schuldenaufnahme mithilfe des alten Bundestages verteidigt. „Angesichts der nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa und angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr“, sagte Merz bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag. Dazu kam in Berlin noch einmal das alte Parlament zusammen.
Absoluten Vorrang habe die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes, sagte Merz und verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Entwicklungen in den USA, Angriffe auf die deutsche Infrastruktur oder Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen. Es finde ein hybrider Krieg statt, der in den vergangenen Wochen massiv eskaliert sei. „Wir müssen jetzt etwas tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich zu erhöhen“, sagte Merz. „Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden. Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.“
Klingbeil: Verteidigung und Infrastruktur gehören zusammen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat im Bundestag dafür geworben, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die Infrastruktur des Landes gehörten zusammen, betonte er in der ersten Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen. „Das eine wird es ohne das andere nicht geben.“
Auf Deutschland komme angesichts des Kurswechsels in den USA sicherheitspolitisch eine Führungsrolle zu. Es gehe darum, die Verteidigungsfähigkeit Europas so stark zu machen, dass man nie wieder Krieg führen müsse. Im gleichen Maße gehe es aber auch um wirtschaftliche und soziale Stärke. „Es ist gleichzeitig notwendig, dass wir unser Land auf Vordermann bringen“, sagte er.
Klingbeil warnte davor, eine historische Chance leichtfertig zu verspielen. Union und SPD gingen deshalb bereits auf die Grünen zu. Er wolle, dass mit den Geldern aus dem geplanten Investitionstopf auch Klimaschutz finanziert werde. Außerdem sollten die Gelder zusätzlich zu geplanten Investitionen fließen - und nicht etwa auf Umwegen die Mütterrente und Steuersenkungen für die Gastronomie finanzieren. Es gehe um einen Investitionsbooster.
Bundestagsdebatte nicht abgesetzt: AfD scheitert mit Vorstoß
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Zwar lehnten auch Grüne und Linke das rasche Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum Schaffen eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen ab. Sie stimmten aber gegen den AfD-Antrag, die Debatte abzusetzen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, argumentierte, es gebe einen neu gewählten Bundestag, der alte dürfe nur noch wirklich eilbedürftige Dinge entscheiden. Union und SPD wollten mit den geplanten Verfassungsänderungen dem neuen Bundestag „etwas aufzwingen, was der nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten“. Das wüssten Union und SPD ganz genau. „Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen.“
Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Thorsten Frei und Katja Mast, wiesen die Kritik entschieden zurück. Sie wiesen auf die fundamental veränderte Weltlage mit neuen Bedrohungen hin, die schnelles Handeln erfordere. „Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Mast. „Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt.“
Berliner Senatoren reden unter anderem bei Verkehr und Bildung mit
Wenn Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen starten, sollen vier Mitglieder des Berliner Senats mit dabei sein. Für die CDU sind das Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch und Kultursenator Joe Chialo, für die SPD Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Das geht aus den Angaben der Parteien hervor.
Giffey berät in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus mit, Kiziltepe in der für Arbeit und Soziales, in der auch die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose vertreten ist.
Günther-Wünsch ist Mitglied der Arbeitsgruppe für Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie, Chialo in der für Kultur und Medien, zu der mit dem Bundestagsmitglied Hakan Demir ebenfalls ein Berliner Sozialdemokrat gehört.
Bei Themen von Verkehr bis Bauen und Wohnen soll für die CDU der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak mitverhandeln, der bei der Wahl im Februar Spitzenkandidat der Berliner CDU gewesen ist.
Sozialen Zusammenhalt stärken: Teile der CDU pochen auf 15 Euro Mindestlohn
Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat sich der Sozialflügel der CDU für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent ausgesprochen. „Angesichts der Bedrohung durch Russland muss nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Der Parteiflügel reagierte damit auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Finanzierung der Vorhaben infrage gestellt hatte. Sollte die Kommission eine geringere Erhöhung vorschlagen, „dann ist das so“, sagte Linnemann der Bild. Er befürworte auch ein stabiles Rentenniveau, das aber nur mit genügend Wachstum möglich sei. „Perspektivisch können wir uns das gar nicht leisten, weil es ja sonst die junge Generation bezahlen würde.“
Jetzt geht es ums Detail: Schwarz-rote Koalitionsgespräche starten
In Berlin treffen sich 16 Arbeitsgruppen, um – geordnet nach Themenblöcken – den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Ein Großaufgebot von 256 Fachpolitikerinnen und -politikern ist dabei im Einsatz. Jede Arbeitsgruppe hat 16 Mitglieder – sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Grundlage der Verhandlungen ist das Sondierungspapier, in dem die Spitzen der drei Parteien sich auf elf Seiten im Grundsatz auf gemeinsame Ziele verständigt haben.
Mittwoch, den 12. März
Bericht: CDU-Chef Merz will sich am 23. April zum Kanzler wählen lassen
Der neue Koalitionsvertrag mit der SPD soll nach dem Willen der CDU/CSU in der Woche um den 14. April unterzeichnet werden, wie Reuters berichtet. Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist demnach für den 23. April 2025 vorgesehen.
Dies würde offenbar nicht ganz dem Zeitplan entsprechen, den Merz sich vorgestellt hatte. Ursprünglich war den Informationen zufolge geplant, dass Merz bis Ostern zum neuen Kanzler gewählt wird. Da Ostersonntag in diesem Jahr auf den 20. April fällt, würde es sich dabei allerdings nur um wenige Tage Unterschied handeln. Sollte das Vorhaben in dem Zeitfenster glücken, wären die Parteien deutlich schneller als im Jahr 2017 und 2021. Damals vergingen bis zur Koalitionsbildung 171 Tage beziehungsweise 73 Tage.
Dienstag, den 11. März
„Keine Zeit zu verlieren“: Politiker drängen zur Eile
Union und SPD wollen ab Donnerstag über die Bildung einer Koalition beraten, wie auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Berlin ankündigte. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten“, sagte er.
Am Vormittag hatten sich die CDU-Gremien nach Linnemanns Worten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. SPD und CSU hatten bereits am Wochenende grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Bundestagswahl das Ziel ausgegeben, die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen zu haben.
Bei den Koalitionsverhandlungen soll es nach Linnemanns Worten nicht nur um die bereits vereinbarten kreditfinanzierten Finanzpakete gehen, sondern auch um Strukturreformen und um die Konsolidierung des Haushalts.
Vorstand und Präsidium der CDU hätten den Anspruch formuliert, dass das geplante 500 Milliarden Euro schwere Infrastrukturpaket „mit massiven Strukturreformen einhergehen muss“, sagte der Generalsekretär. Deutschland brauche eine große Verwaltungsreform, eine „Staatsmodernisierung“ und einen „Bürokratierückbau“ – „das alles muss kommen“, forderte Linnemann.
„Ferner brauchen wir eine Haushaltskonsolidierung“, sagte Linnemann. „Alle Sondierer sind sich dessen bewusst, dass das alles gegenfinanziert werden muss und entsprechend auch gespart werden muss“, sagte er. Im Bereich Einsparungen werde „über zweistellige Milliardenbeträge“ gesprochen. Die Koalitionsverhandlungen sollen auf den Grundsatzeinigungen aufbauen, auf die sich Union und SPD am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen verständigt hatten.
Linnemann räumte ein, dass er das geplante schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket „grundsätzlich für schwierig“ halte. Er trage aber den mit der SPD gefundenen Kompromiss mit. In den Reihen der Union hatte es in den Tagen zuvor deutliche Kritik an den Plänen gegeben, welche die Staatsverschuldung massiv ansteigen lassen würden.
Merz ruft Fraktion zur Besonnenheit auf
Unionsfraktionschef Merz schwor seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung ein. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem „geben, was wir vorlegen werden im Bundestag“, sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.
Merz habe die Fraktion zur Besonnenheit aufgerufen, hieß es weiter – die Kritik müsse sie aushalten. SPD, CDU und CSU seien bei der Regierungsbildung auf dem richtigen Weg. Den Angaben zufolge warb Merz in der Sitzung auch für das schuldenfinanzierte Infrastrukturpaket.
Ob das Infrastruktur-Sondervermögen tatsächlich zustande kommt, war zu Beginn der Woche noch offen. Die Grünen, deren Stimmen im Bundestag für die Grundgesetzänderung nötig wären, erteilten den schwarz-roten Plänen in der aktuellen Form am Montag eine Absage. Sie zeigten sich aber offen für weitere Verhandlungen.
Für erste konkrete Ergebnisse der Koalitionsgespräche seien zehn Tage Verhandlungen angesetzt, sagte Linnemann. Die CDU sei mit der SPD und der CSU „im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen“. Danach werde es „natürlich noch weitere Runden“ geben.
Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“
Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. „Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist“, sagte Banaszak.
Pariser Innenministerium äußert sich zu deutschem Migrationskurs
Frankreich begrüßt den härteren Kurs in der Migrationspolitik, auf den Union und SPD sich bei ihren Sondierungsgesprächen verständigt haben. „Die vom neuen deutschen Bundeskanzler (Friedrich Merz) gezeigte Entschlossenheit ist eine gute Nachricht“, erklärte das Innenministerium in Paris. Eine strenge Kontrolle der Zuwanderung sei ein Ziel, das Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau teile.
Ifo-Institut hält Mehrheiten in den Ländern bei Schuldenbremse für unsicher
Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheiten notwendig. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen“, sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.
Eine verfassungsändernde Mehrheit haben die Regierungsparteien den Angaben zufolge nur in Schleswig-Holstein. Überall sonst müsse die Regierung eine Verständigung mit den Oppositionsparteien herbeiführen. In Brandenburg wäre demnach sogar die Zustimmung von mindestens einem AfD-Abgeordneten erforderlich.
„Angesichts dieser Konstellationen wird die Schuldenbremse für die Länder nicht so schnell aufgehoben werden. Vielerorts wird man wohl bestenfalls nach den nächsten Landtagswahlen verfassungsändernde Mehrheiten zustande bekommen“, sagte Ragnitz.
Präsidium und Vorstand der CDU stimmen Koalitionsverhandlungen zu
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD können starten: Nach den Spitzengremien von CSU und SPD stimmten am Montag auch Präsidium und Vorstand der CDU dafür, wie Generalsekretär Carsten Linnemann anschließend in Berlin sagte. Die Gespräche beginnen demnach am Donnerstag in 16 Arbeitsgruppen und sollen zunächst zehn Tage dauern. CDU, CSU und SPD hatten nach der Bundestagswahl am 23. Februar zunächst Sondierungsgespräche geführt. Zentrale Vorhaben hielten sie in einem elfseitigen Papier fest, das am Samstag veröffentlicht wurde. Lehren aus den Sondierungen lesen Sie hier.
Darin werden einige Themen bereits recht konkret abgehandelt. Unter anderem sollen für Menschen im Bürgergeldbezug sämtliche Leistungen gestrichen werden, wenn sie „arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern“. Die sogenannte Mütterrente – ein Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten – soll künftig für mehr Menschen gelten.
Im Bereich Migration verständigten sich Union und SPD darauf, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Zudem soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden.
