Europawahl-Newsblog: AfD-Chefin Alice Weidel will regieren

Montag, 10. Juni

18.30 Uhr: Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht“, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will.“ Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der „Ampel“ vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen. 

Am Tag nach der Europawahl legte sich Scholz noch nicht öffentlich auf eine Unterstützung für eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin festgelegt. Er bleibe bei der Position, „dass sich die Kommissionspräsidentschaft auf eine demokratische Mehrheit traditioneller demokratischer Parteien im Europäischen Parlament stützen muss“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Auf die Frage, ob er von der Leyen unterstütze und wie es um die Besetzung für andere Poste stehe, sagte Scholz: „Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen, also schnell und zügig entscheiden. Es gibt keinen Anlass, da sich viel zu lange damit aufzuhalten.“

18.15 Uhr: AfD-Chef Chrupalla zu Erfolg bei Jungwählern: „Macht mich stolz“

AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Partei bei jungen Wählern geäußert. Es mache ihn stolz, dass die Jugend „den Kopf zum Denken benutzt“ habe und sich von öffentlich-rechtlichen Medien „nicht mehr beeinflussen“ lasse, erklärte Chrupalla am Montag. Die jungen Menschen hätten erkannt, dass im Land „eine Opposition vernichtet werden“ solle. Sie würden spüren, dass die AfD „nicht gerecht behandelt“ und „ausgegrenzt“ werde.

Die AfD konnte bei der Europwahl am Wochenende bei jüngeren Menschen im Vergleich zur Wahl 2019 noch mal deutlich zulegen. Sie erreichte unter den 16- bis 24-Jährigen 16 Prozent – ganze elf Prozentpunkte mehr als 2019.

17.15 Uhr: Euro fällt nach Europawahl auf den tiefsten Stand seit Anfang Mai

17 Uhr: AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: Wir wollen regieren

Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen. „Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt“, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. „Wir haben den Anspruch zu regieren.“ Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl im Bund freizumachen.

16.19 Uhr: Berliner Landeswahlleiter: Die Volksparteien „verschrumpeln“

Nach der Europawahl sieht der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler die Unterschiede zwischen ehemals großen und kleinen Parteien immer mehr schwinden. „Diese Begriffe verschwimmen zusehends“, sagte Bröchler am Montag. „Die Volksparteien verschrumpeln, verzwergen.“ Auch durch die Zersplitterung in viele kleine Parteien zeigten sich Veränderungen, etwa indem Volt (4,8 Prozent) in Berlin mehr Stimmen erhielt als die FDP (4,3 Prozent). Auch gebe es weiterhin einen Zuwachs bei den Briefwählern. „Die Briefwahl ist die neue Urnenwahl.“

Abgesehen von sehr wenigen kleinen Pannen, bei denen zum Beispiel die richtigen Schlüssel für Räume in Schulen mit Wahllokalen fehlten, sei alles glatt gelaufen, sagte Bröchler. Ungünstig sei es allerdings, dass sechs Bezirke eine zunehmende Zahl von Wahlhelfern, die kurzfristig absagten, mitteilten.

15.40 Uhr: Barley und Reintke signalisieren Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP

Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen für die Europawahl, Katarina Barley und Terry Reintke, haben grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. „Dafür stehen wir zur Verfügung“, sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.

15.25 Uhr: Kai Wegner zur Europawahl: Ampel muss ihre Politik ändern

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung nach der Europawahl zu einem Kurswechsel aufgefordert. Der Ausgang der Wahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel-Regierung, ihre Politik endlich zu ändern und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren, sagte Wegner am Montag. „Der Dauerstreit in der Bundesregierung richtet großen Schaden an, immer mehr Menschen wenden sich den extremen Parteien zu. Die Wahlergebnisse für die AfD müssen wir alle sehr ernst nehmen.“ Deutschland brauche dringend einen Neustart in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik. „Und das kann nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung gelingen“, sagte Wegner.

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommt zur Präsidiumssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Bei der Europawahl 2024 wurde die CDU die stärkste Kraft.Sebastian Christoph Gollnow/dpa

14.20 Uhr: Lang: „Es kann kein weiter so geben“

Nach dem Wahldebakel ziehen auch die Grünen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl. Bei einer Pressekonferenz sagte Bundesvorsitzende Ricarda Lang: „Es kann kein weiter so geben“. Die Partei werde sich die Zeit nehmen, um die Ergebnisse aufzuarbeiten. Es sei „bitter“, dass die Grünen vor allem bei jungen Wählern einiges an Prozentpunkten verloren hätten, so Lang. 

14 Uhr: Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron nach Europawahl

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein „Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung“ in der Ukraine „auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik“, schrieb Medwedew am Montag im sozialen Netzwerk X. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren.

Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt, schrieb Medwedew anschließend. „Auf den Müllhaufen der Geschichte.“

13.45 Uhr: Merz: Ergebnis der Europawahl ist „Abrechnung mit der Bundesregierung“

Bei der Pressekonferenz der Union im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nannte Friedrich Merz das Ergebnis der Europawahlen eine „Abrechnung mit der Bundesregierung“. Die Ergebnisse der Ampel-Parteien seien ein „komplettes Desaster“. Die Ergebnisse der AfD nannte Merz „beunruhigend“ und ein direktes Ergebnis der Politik der Ampel-Parteien.  Zu der Forderung nach Neuwahlen in Deutschland sagte Merz: „Der Bundeskanzler muss jetzt Konsequenzen ziehen“. Die Koalition habe seit Monaten zu keinem Politikbereich mehr die Zustimmung der Bevölkerung. Er schließe Neuwahlen 2024 „ausdrücklich nicht aus“. 

13.13 Uhr: BSW: De Masi nennt Europawahl-Ergebnis „historisch einmalig“

In einer Pressekonferenz zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Bilanz zu dem Ergebnis bei der Europawahl. Laut Spitzenkandidat De Masi habe die Partei „besonders Nichtwähler angesprochen“ und solche, „die Angst vor der Situation in Europa haben“. 

Den Menschen, die unzufrieden und wütend über die aktuelle Politik seien, solle „mit dem BSW eine neue politische Heimat geboten“ werden, so Sahra Wagenknecht. Sie freue sich, dass das BSW als einzige Partei Wähler der AfD abgeworben habe. Das Ergebnis bei der Europawahl habe ihre „eigenen Erwartungen überstiegen“, so Wagenknecht weiter.

Auf die Frage, was das Ziel der Parteien für die anstehenden Kommunalwahlen im Osten sei, antwortete Wagenknecht, das BSW habe das Ziel, im Osten „stark zweistellig“ zu werden. Die Frage danach, wer den Ministerpräsidenten in Thüringen stelle, sei „durchaus offen“. Die Partei sei grundsätzlich für eine „Koalition mit allen demokratischen Parteien offen“, jedoch nicht als sogenannter „Mehrheitsbeschaffer“ für eine Politik, in der sich nichts ändere, so Wagenknecht weiter.

13 Uhr: Lindner nennt Bedingungen für Ursula von der Leyen

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Europawahl Bedingungen für die Unterstützung einer weiteren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. „Ursula von der Leyen ist in der pole position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Es gebe „inhaltliche Bedingungen“.

„Eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen“, forderte er. „Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrationseinwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Kommission.“ Zudem dürfe es kein Verbot des Verbrennungsmotors durch eine nächste Kommission geben. „Die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren“, forderte Lindner. Der Gedanke der Technologieoffenheiten müsse wirklich verankert werden.

Lindner bewertete das Abschneiden der eigenen Partei als stabil. „Wir halten unsere fünf Mandate im Europäischen Parlament und wir haben ja 32.000 Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 hinzugelegt“, sagte er. „Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik.“

13 Uhr: 14 Europaabgeordnete aus Berlin

DP-Chef Christian Lindner hat nach der Europawahl Bedingungen für die Unterstützung einer weiteren Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. „Ursula von der Leyen ist in der pole position, sie ist aber nicht am Ziel. Für uns Freie Demokraten ist es essenziell, dass die Politik der vergangenen fünf Jahre nicht fortgesetzt wird“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Es gebe „inhaltliche Bedingungen“.

„Eine Kommissionspräsidentin sollte keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ergreifen“, forderte er. „Zweitens erwarten wir die Fortsetzung der konsequenten Migrationseinwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Kommission.“ Zudem dürfe es kein Verbot des Verbrennungsmotors durch eine nächste Kommission geben. „Die getroffenen Entscheidungen dazu sind zu revidieren“, forderte Lindner. Der Gedanke der Technologieoffenheiten müsse wirklich verankert werden.

Lindner bewertete das Abschneiden der eigenen Partei als stabil. „Wir halten unsere fünf Mandate im Europäischen Parlament und wir haben ja 32 000 Stimmen gegenüber dem Wahlergebnis von 2019 hinzugelegt“, sagte er. „Das ist für uns eine Stabilisierung auch in der Bundespolitik.“

Im neuen EU-Parlament sind 14 Abgeordnete aus Berlin vertreten und damit einer mehr als bisher. Das teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Demnach kommen vier Abgeordnete von den Grünen und jeweils zwei von SPD, Linke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Je einen Abgeordneten stellen CDU, AfD, Volt und Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn. Neun der Politiker saßen bisher schon im Europaparlament, fünf wurden neu hineingewählt.

Und das sind die Berliner EU-Abgeordneten: Sergey Lagodinsky, Hannah Neumann, Anna Cavazzini, Erik Marquardt (alle Grüne), Gaby Bischoff, Tobias Cremer (beide SPD), Carola Rackete, Martin Schirdewan (beide Linke), Fabio De Masi, Ruth Firmenich (beide BSW), Hildegard Bentele (CDU), Alexander Sell (AfD), Damian Boeselager (Volt) und Martin Sonneborn (Die Partei).

12.45 Uhr: Aust führt neue AfD-Delegation – Bystron dabei

Die künftige AfD-Delegation im Europaparlament wird vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt. Das entschieden die neu gewählten Abgeordneten am Montag in Berlin, wie Parteichefin Alice Weidel anschließend mitteilte. Im Gegensatz zu Maximilian Krah wird der umstrittene Bundestagsabgeordnete Petr Bystron zudem Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der konstituierenden Sitzung der AfD-Delegation erfuhr.

12.40 Uhr: Barley will keine personelle Konsequenz aus SPD-Schlappe ziehen

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley denkt trotz des historisch schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl nach eigenen Angaben nicht über persönliche personelle Konsequenzen nach. „Ich bin im Moment überhaupt nicht mit eigenen Ambitionen beschäftigt“, sagte Barley am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. 

Auf die Frage, ob sie sich mit so einem schlechten Ergebnis im Rücken überhaupt erneut als Vizepräsidentin des Europaparlaments bewerben könne, wies sie darauf hin, dass in Europa eigene Gesetze gelten würden. „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten.“ So habe auch die Partei der Europaparlament-Präsidentin Roberta Metsola in derer maltesischen Heimat Wahlschlappen erlitten.

12.30 Uhr: Kühnert: Wahlergebnis ist eine Kränkung für Sozialdemokratie

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl als „Kränkung für den Stolz der Sozialdemokratie“ bezeichnet. „Es stellen sich Fragen an die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition“, so Kühnert weiter. Die Koalition habe Teile der Gesellschaft verloren.

12.08 Uhr: Sprecher: Vorgezogene Neuwahlen „zu keiner Sekunde“ Thema

Vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich soll es in Deutschland trotz des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei der Europawahl nicht geben. Das sei „zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde“ Thema gewesen, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, führte er aus und verwies insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Frankreich und in Deutschland.

Das Wahlergebnis sei für SPD, Grüne und FDP sei „nicht ersprießlich“ ausgefallen, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter. Die Bewertung im Detail müssten aber die einzelnen Parteien abgeben. Die Legislaturperiode sei jedenfalls auf vier Jahre angelegt, „und am Ende der vier Jahre wird abgerechnet“.

11.53 Uhr: Maximilan Krah sitzt nicht im EU-Parlament

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.

11.25 Uhr: Brandenburg schickt zwei Abgeordnete ins EU-Parlament

Aus Brandenburg haben zwei Abgeordnete bei der Europawahl den Sprung ins EU-Parlament geschafft: Mary Khan-Hohloch von der AfD kommt neu hinzu, während Christian Ehler von der CDU erneut einziehen kann. Die CDU hatte für Brandenburg eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler aufgestellt. Der 60-Jährige ist seit 20 Jahren Mitglied im Europäischen Parlament.

Die AfD kam bei der Europawahl nach dem vorläufigen Ergebnis in Brandenburg auf 27,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,4 Prozent. Bisher war Brandenburg mit vier EU-Abgeordneten vertreten.

11.15 Uhr: Sibylle Berg für „Die Partei“ ins EU-Parlament gewählt

Die Schriftstellerin Sibylle Berg ist für „Die Partei“ ins Europaparlament gewählt worden. Die Partei stellt mit 1,9 Prozent der Stimmen zwei Abgeordnete: Martin Sonneborn und Berg. Auf der Platform X schrieb sie am Montagmorgen: „Vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen“. 

11.05 Uhr: Spahn: Politik der Ampel stärkt extreme Rechte

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung für die Erfolge der AfD bei der Europawahl gegeben. „Die Politik der Ampel stärkt die extreme Rechte in Deutschland“, sagte Spahn am Montag beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin nach der Europawahl. Die CDU wachse, und gleichzeitig stiegen auch die AfD-Werte. Das zeige, „dass die Ampel-Parteien ein Problem haben, dass die Ampel-Parteien ihre Politik nicht besser erklären müssen, sondern eine andere Politik machen müssen“.

In Richtung des Kanzlers sagte Spahn: „Wie viele Vollklatschen braucht es noch für Olaf Scholz und die Ampel, bis sie endlich ihre Politik ändern in der Wirtschaft, in der Migration, in den entscheidenden Fragen dieses Landes?“ Scholz habe den Friedenskanzler, den Abschiebekanzler und den Rentenkanzler gegeben - aber keines dieser Themen habe funktioniert. Scholz habe die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren. „Ich denke, das ist irreparabel beschädigt. Die wird auch nicht mehr wiederherzustellen sein.“ Nun gehe es um die Frage: „Neustart oder Neuwahlen.“

11 Uhr: AfD-Chefs beraten mit EU-Abgeordneten über Aufstellung

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind am Montag in Berlin mit den neugewählten AfD-Europaabgeordneten zusammengekommen, um die künftige Delegation der Partei im EU-Parlament zu gründen und eine Leitung der Gruppe zu bestimmen.

Es gehe um die Strukturen der Gruppe, sagte Weidel vor Beginn des Gesprächs, „und ich denke mal, wir werden mit einem sehr guten Ergebnis hier gleich rausgehen“, fügte sie hinzu. Zur Frage, welche Rolle in diesen Strukturen der Spitzenkandidat Maximilian Krah und der Zweite auf der AfD-Liste, Petr Bystron, spielen würden, sagte sie, das werde die Delegation entscheiden. Chrupalla hatte zu entsprechenden Fragen bereits am Morgen im Deutschlandfunk auf eine am Nachmittag angesetzte Pressekonferenz verwiesen.

10.50 Uhr: Journalisten-Verband befürchtet mehr Attacken

Nach dem Erfolg der AfD bei der Europawahl warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor zunehmender Gewalt gegen Pressevertreter. „Es steht zu befürchten, dass Pressefeinde Oberwasser bekommen und sich Übergriffe auf Medienschaffende häufen – insbesondere in den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin.

10.30 Uhr: Klingbeil nach Wahlschlappe: „Es müssen Dinge anders werden“

Die SPD will sich nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen. „Es müssen Dinge anders werden“, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil am Montag dem Sender NDR Info. „Die SPD geht in einen Modus, in dem wir für diese Menschen kämpfen. Das fängt natürlich jetzt bei den Haushaltsberatungen schon an und muss sich dann auch bis zum Rest der Legislatur durchziehen“, machte Klingbeil deutlich.

Klingbeil wies zugleich die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zurück, Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die SPD sei als Team angetreten, habe gemeinsam verloren und werde sich gemeinsam aus der Situation wieder herausarbeiten.

10.10 Uhr: Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis bei der Europawahl

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Montag. Das sei nicht nur Protest. „Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“

9.30 Uhr: Söder fordert rasche Neuwahl des Bundestags

CSU-Chef Markus Söder fordert möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“

Söder warnte die Ampel, einfach so weiterzumachen. „Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht“, sagte Söder.

9.15 Uhr: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel greift Parteispitze scharf an

Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Es sei aber falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen, auch wenn deren Politik klar abgestraft worden sei, sagte Gabriel dem Stern am Montag.

Ihn mache etwas anderes wütend, sagte der Ex-Parteichef: „Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, sagte er.

Niemand übernehme Verantwortung, kritisierte er. „Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl“, fügte Gabriel hinzu. Offenbar dächten alle nur daran, irgendwie auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.

9 Uhr: Journalist fordert Debatte über Ostdeutschland

Die AfD hat bei den Europawahlen in den ostdeutschen Bundesländern einen Kantersieg hingelegt. Experten wie der renommierte Politikjournalist Martin Debes („Stern“) fordern eine Debatte über die ehemalige DDR. Wer jetzt keine Debatte führen möchte, dass hier etwas schiefgelaufen sei, der habe schon verloren, schrieb der gebürtige Thüringer auf X.

8.55 Uhr: Tusks Mitte-Links-Bürgerkoalition ist Gewinner in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent.

8.31 Uhr: Elon Musk findet AfD nicht extremistisch

Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, hat sich nach der Europawahl lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, „aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und behauptete, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen. Er ignorierte dabei, dass Migranten erst die US-Staatsbürgerschaft bekommen müssen, um abstimmen zu können. In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.

8.15 Uhr: Höcke-Vertrauter Aust will AfD-Delegation anführen

Von Platz drei auf der Liste womöglich an die Spitze der AfD in Europa: Der thüringische Landtagsabgeordnete René Aust will die neue, deutlich gewachsene Delegation der deutschen Rechtspopulisten im EU-Parlament leiten. Der 37-Jährige hatte in der Wahlliste hinter Maximilian Krah und Petr Bystron kandidiert - beide manövrierten sich aber in den Wochen vor der Wahl mit diversen Affären ins Aus und kommen wohl für den Spitzenposten nicht mehr in Frage.

Die AfD wird mit 15 Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten sein – vier mehr als bislang. Aust, der eigenen Angaben zufolge elf Jahre lang SPD-Mitglied war, dürfte Favorit für den Leitungsposten sein. Er gilt als enger Vertrauter des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Drei Jahre nach seinem SPD-Austritt schloss sich Aust 2017 der AfD an, er wurde Pressereferent im Fraktionsbüro Höckes im Erfurter Landtag.

8 Uhr: CDU-Generalsekretär Linnemann: Ampel muss reagieren

Nach dem desaströsen Abschneiden der Ampel-Koalition bei der Europawahl hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann SPD, Grüne und FDP zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Ampel-Koalition müsse wieder Politik für die Menschen machen, sagte Linnemann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Da gehe es darum, ob sie sicher leben könnten, ihr Geld und ihr Arbeitsplatz sicher sei und nicht um die Liberalisierung von Drogen. „Da packen sich die Menschen an den Kopf und sagen, wo leben die eigentlich“, sagte Linnemann.

Er machte die Koalition auch für die Stärke der AfD verantwortlich. „Die Ampel hat den entscheidenden und maßgeblichen Anteil, dass die AfD so stark geworden ist“, sagte Linnemann. Daher habe er persönlich am Sonntag gesagt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eigentlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsste.

7.35 Uhr: Meloni gewinnt Europawahl in Italien

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl klar gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie deutlich vor allen anderen politischen Kräften. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent

7.30 Uhr: CDU: Olaf Scholz soll Vertrauensfrage stellen

Die Union fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Schlappe der SPD,bereits die Vertrauensfrage zu stellen. Und dafür gäbe es auch ein historisches Vorbild: 2005 machte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen genau das, um eine Neuwahl des Bundestags zu erwirken.

6.20 Uhr: Rekord-Wahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent

Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

6 Uhr: Europawahl-Ergebnis für Deutschland: CDU siegt mit 30 Prozent

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

3.35 Uhr: Endergebnis für Berlin: Grüne vor CDU und SPD - AfD auf Platz vier

Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt. Die CDU legte leicht zu und kam mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kam als drittstärkste Kraft ins Ziel.

Einen Zugewinn verzeichnete die AfD, die mit 11,6 Prozent auf Platz vier landete. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 8,7 Prozent, die Linke kam nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent. Die nicht im Landesparlament vertretene FDP erreichte 4,3 Prozent und lag damit noch hinter der Partei Volt (4,8 Prozent). Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn kam auf 3,4 Prozent, die Tierschutzpartei auf 2,1 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, etwas mehr als 2019 (60,6 Prozent).

Auf Bundesebene gewannen CDU und CSU die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand, die AfD wurde zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand FDP und Linke. In Ostdeutschland wurde die AfD bei der Europawahl stärkste Partei.

3.22 Uhr: Berlin: BSW vor allem in Ostbezirken stark

Mit 62,3 Prozent war die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl in Berlin so hoch wie nie. Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen, darunter erstmals auch schon 16- und 17-Jährige. Wie schon bei vergangenen Wahlgängen zeigten sich in den Bezirken teils große Unterschiede bei den politischen Präferenzen der Wähler.

In sechs der zwölf Bezirke schnitten die Grünen als stärkste Partei ab, in je drei Bezirken CDU und AfD. Die Grünen erzielten ihr bestes Ergebnis mit 31,9 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg, die CDU mit 28,2 Prozent in Reinickendorf und die SPD mit je 16,3 Prozent in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau. Die AfD schnitt am besten in Marzahn-Hellersdorf ab (25,3 Prozent). Bemerkenswert: In den Ost-Bezirken kam auch das BSW auf seine besten Ergebnisse, allen voran in Marzahn-Hellersdorf mit 17,1 Prozent.

Es war bereits der vierte Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfand, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie galt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. 

2.32 Uhr: Von der Leyen will mit Liberalen und Sozialdemokraten sprechen

Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem guten Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl angekündigt, an diesem Montag die großen politischen Parteien wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. Das seien die europäischen Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion, mit der „wir in den letzten fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben“, sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. „Ich habe immer gesagt, dass ich eine breite Mehrheit für ein starkes Europa aufbauen möchte.“

Sie habe in ihrer ersten Amtszeit als Kommissionspräsidentin gezeigt, was ein starkes Europa erreichen könne. „Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind.“

2.05 Uhr: Hochrechnungen bestätigen Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis

Erste Hochrechnungen nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigen einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den am frühen Montagmorgen vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Ihr Mitte-Rechts-Bündnis mit den deutschen Parteien CDU und CSU kommt nach den jüngsten Zahlen auf 189 Sitze (zuletzt 176 von 705) und damit auf mehr als ein Viertel der künftig 720 Sitze. Es bleibt damit deutlich vor Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie den bisherigen rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Allianzen.

Starker Zugewinn für rechte Parteien

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.

Zweitstärkstes Lager hinter dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP bleiben der Hochrechnung zufolge die Sozialdemokraten. Sie kommen demnach auf 135 Mandate (zuletzt 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 83 Sitze abrutschen (zuletzt 102), sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die teils deutlich gewinnen: EKR kommt auf 72 (zuletzt 69) Sitze, ID auf 58 (zuletzt 49).

Nicht hineingerechnet sind dabei die AfD-Abgeordneten. Die AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Ein großer Verlierer der ersten Europawahl nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des Ukraine-Kriges sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen demnach nur noch auf 53 Sitze (zuletzt 71).

2.03 Uhr: AfD siegt erstmals in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD hat auch in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und damit die CDU nach sechs Wahlsiegen in Folge vom Spitzenplatz verdrängt. Nach Auszählung aller 1999 Wahlbezirke kam die AfD auf 28,3 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 hatte sie mit 17,7 Prozent im Land noch auf Platz zwei gelegen. Die CDU büßte wie schon vor fünf Jahren erneut Stimmen ein und erzielte nun 21,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 24,5 Prozent.

Auf Platz drei folgt die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW, die erstmals antrat und trotz fehlenden Landesverbandes in MV auf 16,4 Prozent kam. Sie lag damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die gegenüber 2019 etwa 5 Prozentpunkte verlor und 10,3 Prozent erreichte. Die Linke büßte etwa zwei Drittel ihrer Wählerschaft ein und kam noch auf 4,9 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen, deren Ergebnis sich von 10,8 auf 4,8 Prozent halbierte. Auch die FDP verlor und kam auf 2,6 Prozent.

Als vermutlich einzige Vertreterin aus Mecklenburg-Vorpommern wird die Rostocker SPD-Kandidatin Sabrina Repp in das Europaparlament einziehen

Die Rostocker SPD-Kandidatin Sabrina Repp BildFunkMV/imago

1.53 Uhr: Baden-Württemberg: CDU gewinnt vor AfD

Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart in der Nacht auf Montag im Internet mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete demnach die AfD mit 14,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von Grünen (13,8 Prozent), SPD (11,6) und FDP (6,8). Die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam den Angaben zufolge aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe landesweit bei 66,4 Prozent gelegen.

1.51 Uhr: Dänemark: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zu Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schließlich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Straße in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büßte fast 9 Prozentpunkte ein, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten etwa 6,4 Prozent nach vorläufigem Ergebnis und verloren somit mehr als 4 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

Der Europaabgeordnete Peter Kofod jubelt nach Schließung der Wahllokale während einer Wahlparty in der Zentrale der Dänischen Volkspartei in Ejstrupholm. Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix/dpa

1.49 Uhr: Slowenien: Konservative Opposition gewinnt

In Slowenien hat die oppositionelle Slowenische Demokratische Partei (SDS) die Europawahl gewonnen. Die Gruppierung des rechts-nationalen Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa vereinte 31,3 Prozent der Stimmen auf sich und errang vier der neun slowenischen Europaparlaments-Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission nach Auszählung von fast 90 Prozent der Stimmen mitteilte.

Die regierende links-liberale Freiheitsbewegung (GS) von Ministerpräsident Robert Golob kam auf 21,9 Prozent der Stimmen und zwei Mandate. Jeweils ein Mandat errangen die Sozialdemokratische Partei (SD), die neue Grün-Partei Vesna sowie die konservative Partei Neues Slowenien (NSi).

Parallel zur Europawahl fanden in Slowenien auch Referenden zu gesellschaftspolitischen Fragen statt. Für die Freigabe von Cannabis-Produkten zu medizinischen Zwecken sprachen sich 66,5 Prozent der Wähler aus, für die Legalisierung des privaten Gebrauchs 51,5 Prozent. Für eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe stimmten 54,5 Prozent.

00.55 Uhr: Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis

Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

Ihr Mitte-Rechts-Bündnis mit den deutschen Parteien CDU und CSU kommt nach den jüngsten Zahlen auf 189 Sitze (zuletzt 176 von 705) und damit auf mehr als ein Viertel der künftig 720 Sitze. Es bleibt damit deutlich vor Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie den bisherigen rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Allianzen.

0.50 Uhr: Starker Zugewinn für rechte Parteien

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.

Zweitstärkstes Lager hinter dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP bleiben der Hochrechnung zufolge die Sozialdemokraten. Sie kommen demnach auf 135 Mandate (zuletzt 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102), sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, die teils deutlich gewinnen: EKR kommt auf 72 (zuletzt 69) Sitze, ID auf 58 (zuletzt 49).

Nicht hineingerechnet sind dabei die AfD-Abgeordneten. Die AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Hintergrund waren unter anderem umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS und eine China-Spionageaffäre um einen Mitarbeiter Krahs.

Ein großer Verlierer der ersten Europawahl nach der Corona-Pandemie und dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut der Prognose die Grünen. Sie kommen demnach nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71).

00.45 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in der EU

Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren, teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ in der EU. Seine Abgeordneten werden seit 1979 von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsländer gewählt.

00.35 Uhr: Schweden: Sozialdemokraten erneut Sieger

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein großes Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

Stockholm: Die Sekretärin der Grünen Partei, Katrin Wissing, unten links mit Brille, die Sprecherin Amanda Lind, Mitte links, und die Spitzenkandidaten Alice Bah Kuhnke, Mitte rechts, und Pär Holmgren, rechts, freuen sich über die Ergebnisse.Nicklas Thegerström/dpa

00.20 Uhr: Ungarn: Partei um Viktor Orbán wohl mit deutlichen Verlusten

Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat bei der Europawahl laut Hochrechnungen deutliche Verluste eingefahren. Den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Hochrechnungen zufolge wurde sie mit mehr als 43 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, büßte jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren klar an Stimmen ein. Damals hatte sie noch 52,5 Prozent erzielt.

Die veröffentlichten Zahlen basierten auf der Hälfte der ausgezählten Stimmen. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre es das schlechteste Ergebnis für Fidesz seit Orbáns Rückkehr an die Macht vor 14 Jahren. Die neue Tisza-Bewegung des Oppositionspolitikers Peter Magyar, der sich in kurzer Zeit zu Orbáns größtem Rivalen entwickelt hat, kommt demnach auf fast 31 Prozent der Stimmen. Die Fidesz ist im Parlament derzeit fraktionslos. Magyar ist nach eigenen Angaben in Gesprächen für einen Beitritt seiner Partei zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

00.10 Uhr: Italien: Partei um Giorgia Meloni gewinnt Europawahl

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai vom späten Sonntagabend auf 27,7 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie vor allen anderen politischen Kräften aus dem linken und rechten Lager. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 23,7 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt behalten kann.

Sonntag, 9. Juni

23.35 Uhr: Grüne in Berlin trotz Verlusten vor CDU – BSW überrascht

Verluste für Grüne, SPD und Linke, Zugewinne für CDU und AfD sowie aus dem Stand fast neun Prozent für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Bei der Europawahl in Berlin hat praktisch keine der etablierten Parteien ein Ergebnis zum Jubeln eingefahren. Dagegen sorgte mit dem BSW eine neue politische Größe für ein erstes Achtungszeichen, obwohl die Partei bisher noch keinen Berliner Landesverband gegründet hat.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurden die Grünen mit 19,6 Prozent stärkste Kraft, verloren aber wie auf Bundesebene stark. Bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,3 Prozent. Das ist der höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (2019: 60,6 Prozent).

Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich leicht auf 17,6 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2 Prozent ist das aber ein deutliches Minus, zumal die Union auf Bundesebene laut Hochrechnungen am Sonntag bei etwa 30 Prozent landete.

Für die Berliner SPD ging es - diesmal wohl auch im Sog des negativen Bundestrends für die Ampel - weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag (2019: 14,0) war ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,6 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern. Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein. Die Linke kam mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7, 3 Prozent (2019: 11,9). Dass dieses historisch schlechte Resultat noch etwas besser war als ihr Bundesergebnis, kann die Partei kaum trösten. Die nicht im Landesparlament vertretene FDP erreichte 4,3 Prozent (2019: 4,7).

23.30 Uhr: Grüne in Hamburg stärkste Kraft

Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg herbe Verluste verzeichnet - bleiben aber wie schon 2019 in der Hansestadt stärkste Kraft. Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erhielten sie 21,2 Prozent der Stimmen - 9,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Bei leichten Verlusten (-1,1 Prozentpunkte) wurde die SPD mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU, die sich leicht (+0,7) auf 18,4 Prozent verbessern konnte.

Die AfD landete bei 8,0 (+1,5), die FDP bei 7,0 (+1,4) und die Linke bei 5,1 (-1,9) Prozent. Vergleichsweise stark schnitt die Partei Volt mit 6,0 (+4,8) ab - noch vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf 4,9 Prozent kam.

23.28 Uhr: Portugal: Sozialisten vorn - Rechtspopulisten verlieren

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94).

Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

23.22 Uhr: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.

23.12 Uhr: AfD gewinnt Europawahl in Thüringen - aber keine Landratsämter

Die AfD ist bei der Europawahl in Thüringen stärkste Kraft geworden. Die vom Landesverfassungsschutz im Freistaat als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte 30,7 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorging. Die CDU landete mit 23,2 Prozent auf Platz zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt im Freistaat aus dem Stand auf 15,0 Prozent und damit auf Platz drei. Im Freistaat wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt dort in Umfragen seit Monaten auf Platz eins - mit Werten um die 30 Prozent.

Bei den kommunalen Stichwahlen sah der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt die CDU-Kandidaten am Sonntagabend auf Erfolgskurs. Sie mussten sich in sechs Landkreisen mit AfD-Bewerbern auseinandersetzen. „In Thüringen vertrauen die Menschen der CDU“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die CDU habe unter anderem mit ihren Kandidaten in der Landeshauptstadt Erfurt, im Eichsfeld, im Wartburgkreis oder im Kreis Sömmerda gepunktet.

23.05 Uhr: AfD sieht Rückenwind - SPD fehlendes Vertrauen

Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zur Europawahl. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“ Er sieht Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.

Die SPD sieht die Verluste bei der Europawahl als fehlenden Vertrauensbeweis für die Bundespartei. „Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend habe sich auch in Brandenburg niedergeschlagen. Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Wir sind natürlich eher ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl“, sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup.

Die Brandenburger CDU wertete die Ergebnisse als Denkzettel für die Ampel-Parteien. „Die Ampel ist auch in Brandenburg heute Abend abgewählt worden“, sagte der Landesvorsitzende Jan Redmann. „Die Verluste für SPD und Grüne bei der Europawahl in Brandenburg zeigen: Die Menschen sind tief frustriert über die Politik der Ampel. Sie treibt mit ihrer Politik die Menschen immer weiter in die Arme der AfD.“

22.55 Uhr: Slowakei: Niederlage für Robert Fico

In der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Die liberale PS gewann mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kam auf sechs Mandate, wie slowakische Medien noch vor Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses berichteten. Die Smer-SD erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament. Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen - die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD bekommen jeweils einen Sitz.

22.38 Uhr: Dänemark: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren deutlich

In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte, wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

22. 28 Uhr: Von der Leyen kündigt „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an

Nach dem Sieg ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ angekündigt. „Wir werden sie aufhalten“, rief von der Leyen am Sonntagabend ihren Anhängern in Brüssel zu. Ihre Partei bleibt ersten Prognosen zufolge klar stärkste Kraft im Europaparlament.

22.27 Uhr: Nach Europawahl: Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach den deutlichen Verlusten seiner Partei bei der Europawahl eine grüne Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. „Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist.“

Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Das Ergebnis für die Grünen bezeichnete er als „eine schwere Niederlage“. Dazu habe auch beigetragen, „dass wir etwa beim Gebäudeenergiegesetz schwere Fehler gemacht haben und uns beim Klimaschutzgesetz nicht gegenüber der FDP und SPD mit härteren Maßnahmen durchsetzen konnten.“ Auch wenn dies harte Auseinandersetzungen in der Koalition bedeute, müssten die Grünen „beim Klimaschutz liefern“, forderte Hofreiter.

22.25 Uhr: AfD vor Europawahl-Sieg in Brandenburg

Die AfD steht bei der Europawahl in Brandenburg vor einem Sieg und wird deutlich stärker als vor fünf Jahren. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam die AfD dem Landeswahlleiter zufolge landesweit auf rund 28 Prozent, gefolgt von der CDU mit mehr als 18 Prozent. Die SPD erreichte demnach rund 13 Prozent und lag hinter dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand auf deutlich über 13 Prozent kam. Grüne und Linke brachen ein. Die Grünen, die im Land mitregieren, kamen nach dem Zwischenstand auf knapp unter 6 Prozent, die Linke auf über 4 Prozent. Die FDP lag bei etwa 3 Prozent, die Freien Wähler kamen auf über 2 Prozent. Bei den Kommunalwahlen könnte die AfD in Brandenburg erstmals stärkste Kraft werden. Die Wahlen wurden dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung erwartet, auch wenn sie nicht vergleichbar sind.

22.04 Uhr: 97 Prozent der Wahllokale in Berlin ausgezählt: Grüne liegen vorn

Nach Auszählung von gut 97 Prozent der Wahllokale sind die Grünen in Berlin mit 19,4 Prozent stärkste Kraft geworden, haben aber wie auf Bundesebene stark verloren. Bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Es folgen CDU, SPD, AfD, BSW und Linke.

Die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner konnte sich laut dem Zwischenergebnis leicht auf 17,5 Prozent verbessern (2019: 15,2). Gemessen am klaren Sieg bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 mit 28,2 Prozent ist das aber ein deutliches Minus, zumal die Union auf Bundesebene laut Hochrechnungen am Sonntag bei etwa 30 Prozent landete.

Für die Berliner SPD ging es weiter nach unten. 13,2 Prozent am Sonntag (2019: 14,0) ist ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen in Berlin. Die AfD legte zwar auf 11,7 Prozent zu (2019: 9,9), erreichte aber bei weitem nicht die Stärke wie in anderen Ostländern.

Das erstmals angetretene BSW fuhr in Berlin aus dem Stand 8,7 Prozent ein. Die Linke kommt mit deutlichen Verlusten auf nur noch 7,3 Prozent (2019: 11,9). Dass diese historisch schlechte Resultat noch etwas besser war als ihr Bundesergebnis, kann die Partei kaum trösten. Die nicht im Landesparlament vertretene FDP kam auf 4,3 Prozent (2019: 4,7).

Gelächter über Linke, „Buh“ für Strack-Zimmermann: So feiert das Bündnis Wagenknecht

Von Maximilian Beer

Berlin

10.06.2024

Prognose: Konservative bei Europawahl in Spanien knapp stärkste Kraft

Bei der Europawahl in Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Sonntagabend veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. 

21.55 Uhr: Hochrechnung in Brandenburg: AfD bei fast 29 Prozent

Bei der Europawahl liegt die AfD in Brandenburg klar vorn. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kam die AfD landesweit auf fast 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,2 Prozent. Die AfD ist bei der Europawahl im ganzen Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Die SPD erreichte in Brandenburg nach einem Zwischenstand 13 Prozent – damit bahnen sich Verluste für sie an. Die Grünen kamen vor Ende der Auszählung auf 5,8 Prozent, die Linke auf 4,4 Prozent. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht lag bei der Europawahl vor Ende der Auszählung bei 13,5 Prozent.

Rund 2,1 Millionen Bürger waren in Brandenburg zu den Europa- und Kommunalwahlen aufgerufen. Es zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als 2019 ab, die damals in Brandenburg bei 59,5 Prozent lag.

21.52 Uhr: Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

FDP-Chef Christian Lindner knüpft ein Eintreten der Bundesregierung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Europawahl an Bedingungen. „Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht“, sagte der Finanzminister im Sender ntv. Er erwarte dafür eine klare Verabredung zur künftigen politischen Agenda. Konkret nannte Lindner auch mit Verweis auf Zusagen der CDU in Deutschland: keine Gemeinschaftsschulden in der EU und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

21.52 Uhr: Parteien in Deutschland beraten über Ergebnis von Europawahl

Nach der Europawahl beraten die Parteien in Deutschland am Montag über das Ergebnis. In Berlin wollen sich Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei zum Ausgang des Urnengangs vom Sonntag äußern. Hinzu kommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freien Wähler. In München informiert die CSU-Spitze nach einer Vorstandssitzung.

21.51 Uhr: Europawahl: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis 17 Uhr bei 28,2 Prozent.

21.49 Uhr: SPD-Chef Klingbeil betitelt AfD-Chefin Weidel als „Nazi“

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und AfD-Chefin Alice Weidel ist es nach der Europawahl im Sender ntv gekommen. Klingbeil betitelte Weidel in der sogenannten Elefantenrunde der Parteivorsitzenden am Sonntagabend als „Nazi“. Diese zeigte sich darüber empört.

Klingbeil sagte auf die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2025 mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Europawahl rechne, beides könne nicht miteinander verglichen werden. „Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

„Wen meinen Sie denn damit?“, fragte Weidel daraufhin scharf. „Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine“, entgegnete Klingbeil. Und auf Weidels Rückfrage: „Sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet?“, legte der SPD-Chef noch einmal mit einem klaren „Ja“ nach.

Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und sagte: „Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen.“ An Weidel gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: „Sie haben schon Leute in ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, auf die das zutrifft.“ Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

Alice Weidel (l-r), Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der AfD, Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender, nehmen an der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden im Studio von RTL/NTV nach der Europawahl teilKay Nietfeld/dpa

21.32 Uhr: Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel.

21.21 Uhr: Macron kündigt nach Niederlage bei Europawahl Neuwahlen an

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auflösen. Macron kündigte am Sonntagabend in Paris Neuwahlen in wenigen Wochen an.

Nach Europawahl-Niederlage: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an

Frankreich

10.06.2024

20.39 Uhr: Berliner SPD-Spitze: Wahlergebnis sehr bitter

Die Berliner SPD-Spitze hat das Ergebnis der Europawahl für die Sozialdemokraten als sehr bitter und enttäuschend bezeichnet. „Uns ist es leider trotz eines engagierten Wahlkampfs nicht gelungen, das Ergebnis von 2019 zu verbessern“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.

„Dass trotz der zahlreichen Skandale so viele Menschen die in Teilen offen rechtsextreme AfD gewählt haben, ist erschreckend. Wer die AfD wählt, wählt keinen Protest, sondern Nazis in das Europäische Parlament.“ Die SPD werde immer entschlossen den Rechtsradikalen entgegentreten.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene fuhr die SPD Verluste ein. Auf Landesebene lag die SPD am Abend nach Auszählung von gut 80 Prozent der Wahllokale mit 13,2 Prozent hinter Grünen und CDU und praktisch gleichauf mit der AfD. Es ist das schwächste Ergebnis der Berliner SPD bei Europawahlen.

20.38 Uhr: Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

20.36 Uhr: In diesen Bevölkerungsgruppen schnitt die AfD besonders gut ab

Überdurchschnittlich gut schnitt die AfD laut Institut Infratest Dimap vor allem bei jungen Menschen, Männern, bei Arbeiterinnen und Arbeitern und bei Menschen mit eher niedrigem Lebensstandard ab. 

Die AfD konnte bei den Jungwählern zwischen 16 und 24 Jahren punkten - in dieser Gruppe lag die AfD zusammen mit CDU/CSU laut Infratest Dimap mit jeweils 17 Prozent auf Platz eins. 

Weitaus überdurchschnittlich schnitt die AfD bei Menschen aus der Arbeiterschaft ab: Dort war sie mit 34 Prozent stärkste Partei. Die einstmals als Arbeiterpartei gegründete SPD kam hier nurmehr auf zwölf Prozent, die Linkspartei auf drei Prozent.

Bei Menschen mit niedrigem Lebensstandard erzielte die AfD 33 Prozent, bei Menschen mit einfachem Bildungsabschluss lag sie mit 22 Prozent hinter der Union mit 37 Prozent. Bei Männern erreichte die AfD 20 Prozent, bei Frauen nur 13 Prozent.

20.34 Uhr: Dank fehlender Sperrklausel: Auch Kleinparteien kommen ins Europaparlament

Auch einige deutsche Kleinparteien dürften nach der Wahl vom Sonntag im Europaparlament vertreten sein. Dazu gehört nicht nur die europafreundliche Partei Volt, die laut Hochrechnungen 2,5 bis 3,0 Prozent der Stimmen bekam. Auch die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Satirepartei Die Partei können demnach mit einem Einzug ins EU-Parlament rechnen.

Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.

20.31 Uhr: Hochrechnung: AfD im Osten bei 27,1 Prozent – BSW bei 13,1 Prozent

Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer Hochrechnung der ARD mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,1 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie bundesweit.

Während die AfD im Vergleich zur Europawahl 2019 demnach im Osten um 7,5 Prozentpunkte zulegen konnte, verzeichneten alle anderen etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU, die ihr Ergebnis von vor fünf Jahren knapp halten konnte, Verluste.

Die Grünen erreichten laut der ARD-Hochrechnung im Osten nur noch 6,4 Prozent, minus 7,4 Prozentpunkte. Die SPD musste 1,2 Prozentpunkte abgeben und landete nunmehr bei 11,4 Prozent. Herbe Verluste musste die Linke einstecken. Sie verlor 7,2 Prozentpunkte und landete bei 5,5 Prozent. Die FDP gab 1,6 Prozentpunkte ab und bekam die Stimmen von drei Prozent der Wähler.

20.15 Uhr: Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

20.07 Uhr: Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten.

20.06 Uhr: AfD gewinnt Europawahl bei Zwischenstand in Brandenburg

Bei der Europawahl in Brandenburg zeichnet sich ein Sieg der AfD mit einem höheren Ergebnis als vor fünf Jahren ab. Nach Auszählung von rund 77 Prozent der Stimmen kam die AfD landesweit auf 30,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,2 Prozent. Die SPD erreichte nach diesem Auszählungsstand 12,6 Prozent – damit bahnen sich klare Verluste für sie an. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 13,3 Prozent. Die Grünen kamen auf 5,0 Prozent, die Linke lag bei 4,2 Prozent. Die FDP erreichte 2,9 Prozent, die Freien Wähler kamen auf 2,1 Prozent.

20 Uhr: Hochrechnung: AfD wird stärkste Kraft im Osten

Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.

19.59 Uhr: Zypern: Junger Blogger schafft Überraschung bei EU-Wahl

Aus dem Stand als Jungspund ins EU-Parlament: Das scheint dem 24-jährigen zyprischen Reise-Blogger Fidias Panagiotou gelungen zu sein. Laut vorläufigen Teilergebnissen nach Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen kommt er auf mehr als 18 Prozent. Damit landete er zwar nur auf dem dritten Platz – ein Sitz im EU-Parlament dürfte ihm laut Wahlexperten trotzdem sicher sein. Wofür Panagiotou politisch steht, blieb während des Wahlkampfs und auch am Wahlabend zunächst unklar.

Platz eins und zwei machten die beiden etablierten Kontrahenten in einem Kopf-an-Kopf-Rennen unter sich aus: Die konservative Partei DISY (Demokratische Gesamtbewegung) hatte mit rund 24 Prozent die Nase vorn. Die kommunistische AKEL kam den Angaben zufolge auf 22,5 Prozent.

Die rechtsextremistische Partei ELAM (Nationale Volksfront) wird mit rund 11,5 Prozent wohl erstmals einen der sechs zyprischen Abgeordneten stellen. Sie profitierte vor allem von den zuletzt verhältnismäßig hohen Flüchtlingszahlen auf Zypern.

Im Rampenlicht jedoch stand Fidias Panagiotou, mit dem niemand ernsthaft gerechnet hatte. In einem ersten Interview sagte er: „Es ist ein Wunder – es ist das erste Mal bei Europawahlen, dass jemand den Sprung ins Parlament ohne die Unterstützung von Parteien, sondern nur mithilfe der Follower im Internet schafft.“

Den Zulauf für den jungen Blogger führen Wahlbeobachter auf Protestwähler des Landes zurück. Immerhin gingen mehr Wahlberechtigte an die Urnen als bei den letzten EU-Wahlen.

19.58 Uhr: Prognose: Konservative Regierungspartei gewinnt Europawahl in Kroatien

In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag unter Berufung auf eine Befragung am Wahltag.

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat.

19.51 Uhr: Brandenburgs AfD-Landeschef: „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann“

Brandenburgs AfD-Chef René Springer sieht seine Partei nach dem Zwischenstand zur Europawahl auf Erfolgskurs. „Ich denke, dass es ein großer Erfolg ist angesichts der Kampagnen, die man seit Anfang des Jahres gegen uns gefahren hat“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann.“

Bei der Europawahl in Brandenburg zeichnet sich ein Sieg der AfD ab, während die SPD voraussichtlich verliert. „Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen“, sagte Springer. Er sieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.

Nach einem Auszählungsstand von 46 Prozent aller Europawahl-Stimmen in Brandenburg erreichte die AfD 33,1 Prozent, die CDU kam auf 18,1 Prozent und die SPD erreichte 12,2 Prozent.

19.46 Uhr: Nach Erfolg bei Europawahl: AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion

Nach dem Wahlerfolg für die AfD bei der Europawahl hofft der AfD-Kandidat René Aust auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. „Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf“, sagte Aust im ZDF.

Aust sprach am Sonntag von einer „Beziehungspause mit Frau Le Pen“. Die AfD habe aber nun „gegen eisigen Gegenwind dieses tolle Ergebnis gemeinsam errungen“, sagte Aust im ZDF. Den ersten Hochrechnungen zufolge kam die AfD am Sonntag hinter der Union auf Platz zwei und erreichte rund 16 Prozent.

19.35 Uhr: Europawahl: Grüne in Berlin trotz deutlicher Verluste vorne

Bei der Europawahl liegen die Grünen in Berlin nach Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen trotz deutlicher Verluste vorn. In der Zwischenauszählung rangieren die Grünen in der Hauptstadt nach Zahlen des Landeswahlleiters bei 17,5 Prozent, bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt.

Auf dem zweiten Platz in der Zwischenauszählung liegt die CDU mit 16,4 Prozent – ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2019. Die AfD legte demnach am Sonntag deutlich zu und liegt nach Auszählung von 39,2 Prozent aller Stimmen zwischenzeitlich bei 13,9 Prozent, noch vor der SPD mit 12,9 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt auf 8,9 Prozent.

Bei der Europawahl 2019 hatte die CDU in Berlin mit 15,2 Prozent den zweiten Rang hinter den Grünen belegt, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von der Linken (11,9) und der AfD (9,9).

19.20 Uhr: CSU-Spitzenkandidat Weber für strikten Asylkurs gegen AfD-Hoch

CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts des starken Abschneidens der AfD bei der Europawahl zu einer strengeren Asylpolitik aufgerufen. „Das heißt für uns vor allem, dass wir in der Sache Antworten geben müssen“, sagte Weber in der ARD. Die jüngste EU-Asylreform müsse sich nun auch in den Zahlen spiegeln. Die Zahl der nach Europa kommenden Migrantinnen und Migranten müsse sinken.

19.19 Uhr: Von der Leyen zu Unionskollegen: „Das habt Ihr fantastisch gemacht“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Unionsparteien zu ihrem Erfolg bei der Europawahl in überschwänglichen Worten gratuliert. „Wir sind begeistert, was Ihr vorgelegt habt“, sagte sie am Sonntagabend. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand – ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das habt ihr fantastisch gemacht“, sagte von der Leyen.

19.18 Uhr: Europawahl: Wülknitz zählt am schnellsten

Bei der Auszählung zur Europawahl ist die Gemeinde Wülknitz (Lankreis Meißen) am Sonntagabend landesweit am schnellsten gewesen. Schon vor 19 Uhr wurden die Zahlen aus dem Ort auf der Seite des Landeswahlleiters präsentiert. Die Gemeinde war damit die erste von insgesamt 418 im Freistaat. In Wülknitz wählte jeder Zweite die AfD (50,2 Prozent). Mit weitem Abstand folgten CDU (21,7) und BSW (10,7). In dem Ort waren rund 1300 Einwohner wahlberechtigt.

19.17 Uhr: CDU-Parteichef Merz nennt Ergebnis „Desaster“ für Ampelparteien

CDU-Parteichef Friedrich Merz hat das Ergebnis der Europawahl als „Desaster für die Ampel-Parteien“ bezeichnet. Es sei „insbesondere“ eine „schwere Niederlage für den Bundeskanzler“ Olaf Scholz (SPD), sagte Merz vor Anhängerinnen und Anhängern. SPD, Grüne und FDP hätten „dramatisch verloren“. CDU und CSU hingegen seien mit großem Abstand auf Platz eins in Deutschland gekommen. „Dies ist ein guter Tag für die Union“, sagte Merz.

Merz forderte die Ampelparteien zu einer sofortigen grundlegenden Korrektur ihres politischen Kurses auf. „Dieser Ergebnis muss der Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben.“ Es handle sich um eine „letzte Warnung“ für die ihr angehörenden Parteien, fügte er an. „Es kann so nicht weitergehen.“ Deren Politik schade dem Land –so etwa in der Innen- und in der Wirtschaftspolitik.

Für die Union sei das Ergebnis eine „große Ermutigung und Ermunterung“ zur Fortsetzung ihrer Arbeit in nächsten Wochen und Monaten, sagte Merz. „Wir haben einen tollen Wahlkampf geführt.“ Er gehe davon aus, dass CDU und CSU unter anderem auch bei den Kommunalwahlen in Deutschland insgesamt „gute Ergebnisse“ erzielten. Das Abschneiden der Union mache ihm „stolz und sehr dankbar“, sagte er. Es sei ein „erster großer Erfolg“ auf einem langen Weg.

19.16 Uhr: Europawahl: Häftling in Frankreich nutzt Stimmabgabe zur Flucht

In Frankreich hat ein Häftling aus Arles seinen Freigang aus Anlass der Europawahl zur Flucht genutzt. Der Häftling habe eine Ausgangserlaubnis bekommen, um seinem Bürgerrecht nachkommen zu können, hieß es am Sonntag aus Justizkreisen. Demnach flüchtete der Mann, als er nach der Stimmabgabe das Wahllokal verließ und wieder in ein Polizeifahrzeug steigen sollte, das ihn zurück ins Gefängnis bringen sollte.

Der Häftling war in Begleitung eines Bewährungshelfers und eines Gefängniswärters, wie der Staatsanwalt von Tarascon, Laurent Gumbau, und die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft war er wegen Drogenhandels zu drei Jahren und wegen Zuhälterei zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Gewerkschaft zufolge hätte seine Freilassung im Jahr 2026 angestanden.

Der Flüchtige sei für sein ruhiges Verhalten bekannt gewesen und habe schon öfter Freigang bekommen, erklärte die Gewerkschaft. „Nichts hat auf eine derartige Flucht hingedeutet, zumal er seine Haft fast abgesessen hatte.“

19.13 Uhr: Zwischenstand Europawahl in Brandenburg: AfD gewinnt – SPD verliert

Bei der Europawahl in Brandenburg zeichnet sich ein deutlicher Sieg der AfD ab. Nach Auszählung von rund 38 Prozent kam die AfD landesweit auf 33,8 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,3 Prozent. Die SPD erreichte nach dem Auszählungsstand 12,2 Prozent - damit bahnen sich drastische Verluste für sie an. Grüne und Linke kamen auf je 3,9 Prozent, die FDP erreichte 2,6 Prozent und die Freien Wähler lagen bei 2,3 Prozent.

Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.

19.12 Uhr: Berliner Linke entsetzt über Ergebnis der Europawahl

Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer hat sich entsetzt gezeigt über die Ergebnisse der Europawahl. „Wir erleben einen dramatischen Rechtsruck, dem wir uns konsequent entgegenstellen werden“, sagte er. „Das Ergebnis für die Linke ist desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen.“ Die Linke müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich inhaltlich und personell neu aufstellen.

19.09 Uhr: So fällt die Hochrechnung aus

19.04 Uhr: Letzte Generation stört Wahlpartys von CDU und SPD in Berlin

Die Letzte Generation hat die Wahlpartys von CDU und SPD in Berlin gestört. Mit Eimern voll Schlamm und Megafonen in der Hand standen Aktivisten vor den Parteizentralen.

Aktivisten der Letzten Generation vor der SPD-Parteizentrale in Berlin.Letzte Generation

18.54 Uhr: Spahn legt Kanzler Scholz Vertrauensfrage nahe

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen. Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn in der ARD. „Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden.“ Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

18.52 Uhr: Nouripour zum Grünen-Ergebnis: Unser Anspruch ist ein anderer

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. „Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind“, sagte er im ZDF. „Unser Anspruch ist ein anderer.“ Um über Konsequenzen zu reden, müsse man sich die Zahlen jetzt erst einmal genau anschauen.

Gefragt nach den Folgen für die Ampel sagte Nouripour, die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, nach vorne stellen. „Und wir müssen liefern“, betonte er und nannte dabei explizit den Bundeshaushalt 2025.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12,0 bis 12,4 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.

18.51 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Da ist ein großes Potenzial“

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich „froh“ und „erleichtert“ über das Abschneiden ihres Bündnisses bei der Europawahl gezeigt. „Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei folgenden Wahlen weiter ausbauen.

Wagenkecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. „Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.“ Trotz ihrer kritischen Haltung zur Migration nach Deutschland sagte Wagenknecht auf die Frage, wo sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nun im Parteienspektrum einordne: „Rechts ist das nicht.“ Laut ARD-Hochrechnung kam das Bündnis bei der Europawahl in Deutschland auf 5,7 Prozent.

18.48 Uhr: Hochrechnung des EU-Parlaments – die Ergebnisse

Nach der ersten Hochrechnung des EU-Parlaments kommt die Union auf 29,5 Prozent, die AfD auf 16,5 Prozent. Die SPD liegt bei 14 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent. Das BSW kommt auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5. Linke und Volt liegen bei jeweils 2,8 Prozent.

18.47 Uhr: Berliner CDU-Generalsekretärin freut sich über Wahlsieg

Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat sich erfreut über den prognostizierten Sieg ihrer Partei bei der Europawahl geäußert. „Die Menschen haben sich damit erneut für ein starkes Europa mit einer starken politischen Mitte ausgesprochen“, erklärte sie kurz nach Schließung der Wahllokale. „Äußerst bedenklich ist der Stimmengewinn bei den Gegnern Europas, AfD und BSW.“ Die großen Verlierer seien die Ampelparteien Grüne und SPD.

„Die Grünen haben dramatisch an Zustimmung verloren, sie bekommen damit die Quittung für ihre desaströse Wirtschafts- und Migrationspolitik“, meinte Klein. „Die SPD hat offensiv mit Kanzler Olaf Scholz geworben und hat damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis sogar nochmal unterboten.“ Damit sei das Ergebnis auch Ausdruck der großen Unzufriedenheit der Menschen mit dieser Bundesregierung. „Klar ist: Die Ampel hat abgewirtschaftet und sollte die Konsequenzen aus diesem herben Vertrauensverlust ziehen“, sagte Klein.

18.46 Uhr: Strack-Zimmermann: Stabile fünf Prozent sind „gute Nachricht“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. „Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht“, sagte Strack-Zimmermann in der Parteizentrale in Berlin.

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte – mit einem offenkundigen Bezug zur Lage in der Ampel-Koalition – die Rahmenbedingungen seien nicht leicht gewesen. Über das Ergebnis sagte er: „Ich bin erleichtert.“ Die FDP sei mit drei Prozent in den Umfragen gestartet. Er bekräftigte die Forderung der Partei, die wirtschaftlichen Grundlagen in Deutschland zu stärken. „Wir fordern eine echte Wirtschaftswende für Deutschland“, sagte er und sprach sich auch für eine andere Migrationspolitik aus, die auf Begrenzung und bessere Ordnung setze.

18.45 Uhr: Söder: Die Ampel ist de facto abgewählt

CSU-Chef Markus Söder hat das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung gewertet. „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“, sagte Söder in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. „Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.“ Dann müsse der „Spuk“ vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.

Söder beklagte allerdings, dass das nationale AfD-Ergebnis – und das trotz der Skandale der Partei – zu hoch sei. Das bleibe ein „harter Arbeitsauftrag“.

Die CSU habe insgesamt ein sehr gutes Ergebnis erzielt, sagte Söder – ein Ergebnis, das auch der Union bundesweit helfe. Und man sehe, dass die Pläne der Ampel, die CSU aus dem Bundestag zu kicken, nicht funktionierten. Bundesweite Prognosen sahen die CSU am Sonntagabend bei um die sechs Prozent, also klar über der für Bundestagswahlen entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde.

18.38 Uhr: Grünen-Chefin Lang von Wahlergebnis enttäuscht

Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD.

Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.

18.36 Uhr: Wahlbeteiligung liegt bei 65 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag bei 65 Prozent. 2019 lag sie noch bei 61,4 Prozent.

18.32 Uhr: Hochrechnung: Union bei 30 Prozent, AfD legt noch leicht zu

Die Union kommt laut der ersten ZDF-Hochrechnung um 18.30 Uhr auf 30 Prozent und bleibt damit stärkste Kraft. Die AfD legt leicht zu und wird mit 16,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent. Das BSW liegt bei 5,9 Prozent, die FDP bei 4,9 Prozent. Die Linke erreicht 2,9 Prozent, Volt 3 Prozent. Die anderen Parteien kommen insgesamt auf 10,8 Prozent.

18.31 Uhr: CDU fordert nach Ampel-Einbußen Konsequenzen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl in Deutschland vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier“, sagte Linnemann im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Ampel müsse sich auch fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.

Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig. Linnemann machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird.

18.22 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert: „Ein ganz bitteres Wahlergebnis“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“ bezeichnet. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD.

Kühnert sagte, über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf plakatiert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Sündenböcke würden in der SPD nicht gesucht.

Nun müsse die SPD auf Fehlersuche gehen und das Ergebnis ehrlich aufarbeiten, sagte Kühnert. Er versprach den Anhängerinnen und Anhängern: „Wir kommen zurück.“ Einen Grund für das Ergebnis sieht Kühnert darin, dass die SPD als stärkste Kraft in der Koalition für Ordnung sorgen, gleichzeitig aber ihr Profil zeigen müsse.

18.20 Uhr: Chrupalla nennt Wahlergebnis für AfD historisch

AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“.

18.15 Uhr: Erste Trends: Parteienbündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.

Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.

18.09 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bislang höher als 2019

Bei der Europawahl in Berlin zeichnet sich eine leicht höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor fünf Jahren. Bis 16 Uhr lag diese bei 47 Prozent – das sind 0,9 Prozentpunkte mehr als im gleichen Zeitraum 2019, wie der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag mitteilte. Die Briefwahlstimmen seien anteilig enthalten, hieß es. Rund 2,5 Millionen Menschen waren in der Hauptstadt zur Europawahl aufgerufen. Nach der Schließung der Wahllokale wird nun ausgezählt. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.

Wahllokale im Berliner Osten: Sind die Bürger wahlmüde geworden?

Von Stella Tringali

Berlin

09.06.2024

18 Uhr: Prognose: CDU/CSU bei Europawahl vorn, AfD zweitstärkste Kraft

Die CDU/CSU liegt bei der Europawahl deutlich vorn. Laut ersten Prognosen kommt die Union auf 30 Prozent der Stimmen. Die AfD liegt mit 16 Prozent auf Platz zwei. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent, das BSW auf 6 Prozent. Die FDP liegt bei 5 Prozent, Linke und Volt jeweils bei 3 Prozent. (Zahlen des ZDF)

Hund Jogi ist im Wahllokal in Kladow bei der Stimmabgabe dabei.Christoph Soeder/dpa

Eine Frau wählt in der Grundschule am Ritterfeld im Spandauer Ortsteil Kladow.Christoph Soeder/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst wählen in Potsdam.Kay Nietfeld/dpa

Ein älterer Mann gibt seine Stimme an einer mobilen Wahlurne ab.Denes Erdos/AP

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU, l) gibt seine Stimme ab.Christoph Soeder/dpa

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler bringt Wahlhelfern in Lichtenberg Popcorn vorbei.Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Ein Wahlberechtigter wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.Monika Skolimowska/dpa

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17.48 Uhr: Wahlbeteiligung in Europa bei 29,3 Prozent

17.41 Uhr: Österreich: ÖVP will vor SPÖ bleiben

17.07 Uhr: FPÖ in Österreich stärkste Kraft bei Europawahl

Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Europawahl in Österreich Nachwahlbefragungen zufolge erstmals stärkste Kraft geworden. Die FPÖ kam demnach am Sonntag auf 27 Prozent. Die regierende konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegt demnach bei 23,5 Prozent und die sozialdemokratische SPÖ bei 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren.

Mit Spannung war auch das Ergebnis der Grünen erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer durch Medienberichte ausgelösten Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen. Laut Trend verlieren die Grünen rund vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent.

Österreich stellt 20 der künftig 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Der Urnengang am Sonntag galt auch als Test für die Nationalratswahl im Herbst. Auch hier sehen Umfragen die FPÖ bisher als klaren Favoriten.

16.22 Uhr: Schwere Unwetter in Österreich überfluten Wahllokale

Schwere Unwetter in der Nacht zum Sonntag haben in vielen Teilen Österreichs zu Überschwemmungen und Schäden geführt und kurzzeitig die Europawahl behindert. Gleich mehrere Wahllokale für die Europawahl waren durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder wurden sogar zerstört. Betroffen waren laut Nachrichtenagentur APA etwa Wahllokale in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld. Den Angaben zufolge reagierten die zuständigen Stadtverwaltungen „sehr rasch“ und verlegten die Wahllokale.

16.20 Uhr: Kind mit Wasserpistole löst an Wahllokal in Baden-Württemberg Polizeieinsatz aus

Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtete, ging gegen 11 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlang gehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an.

Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden. Ein Zeuge berichtete, dass es sich um einen Jungen im Kindesalter gehandelt habe, der eine Wasserpistole bei sich gehabt habe. Zusammen mit einem Gleichaltrigen sei er lachend und mit nassen Kleidern davongerannt.

15.56 Uhr: Kleine Panne bei Europawahl in Essen: Helfer kommen nicht an Wahlurne

Die Europawahl ist in Essen mit einer kleinen Panne gestartet. Wie Radio Essen berichtete, kamen in einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen Helfer am Morgen nicht an die Wahlurne. Diese habe sich in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe Kurz nach 8 Uhr sei die Wahl gestartet, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen dem Sender.

15.51 Uhr: Europawahl: Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 32,3 Prozent

Bis 14 Uhr am Sonntag hat die Beteiligung bei der Europawahl bei 32,3 Prozent gelegen. Dies gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Nachmittag bekannt. Der Zwischenstand zur Wahlbeteiligung wurde demnach auf der Grundlage der Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen ohne die Briefwahl ermittelt.

Eine Vergleichszahl zur letzten Wahl 2019 nannte die Bundeswahlleiterin nicht. Eine Sprecherin verwies auf Anfrage darauf, dass sich die Erhebungsmethodik seitdem geändert habe, weshalb die Zahlen nicht vergleichbar wären.

2019 hatte der Bundeswahlleiter für 14 Uhr eine Wahlbeteiligung von 29,4 Prozent genannt. Nach Abschluss hatte die Beteiligung bei der Europawahl damals 61,4 Prozent erreicht, fünf Jahre zuvor waren es noch 48,1 Prozent.

15.36 Uhr: Umfragen deuten auf Rechtsruck im EU-Parlament hin

Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. Allerdings dürfte letzten Erhebungen zufolge die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, weiter die meisten Abgeordneten stellen. Laut einer Politico-Umfrage könnte sie 173 Sitze erringen, die Sozialdemokraten (S&D) könnten 143 Abgeordnete stellen und die Liberalen 75.

Die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni käme der Umfrage zufolge auf 76 Sitze, die kleinere Fraktion Identität und Demokratie (ID) um Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen auf 67 Abgeordnete.

15.33 Uhr: Europawahl in anderen Ländern: So läuft es in Frankreich und Ungarn

In Frankreich lag die Wahlbeteiligung am Sonntagmittag bei 19,81 Prozent. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos war dies der höchste Wert für eine EU-Wahl in dem Land. Präsident Emmanuel Macron gab seine Stimme im nordfranzösischen Le Touquet ab. In den Umfragen lag die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) deutlich in Führung. Sie kann demnach auf über 30 Prozent hoffen, während Macrons Renaissance bei 15 Prozent lag.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach nach seiner Stimmabgabe in Budapest von einer „Pro-Friedens- oder Pro-Kriegs-Wahl“. Der Rechtspopulist, dessen Regierung ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, unterhält trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine weiterhin enge Beziehungen zu Moskau.

14.42 Uhr: Scholz gibt Stimme zur Europawahl in Potsdam ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis. 

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst wählten in Potsdam.Kay Nietfeld/dpa

14.18 Uhr: Pankow: Alles vorbereitet für Auszählung der Briefwahl

14.34 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bislang leicht höher als 2019

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Berlin liegt bislang leicht höher als bei der Abstimmung zum EU-Parlament im Jahr 2019. Bis zum Mittag hätten 22,7 Prozent der Wahlberechtigten bei angenehmen Temperaturen ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Damit war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 1 Prozentpunkt höher als bei der Europawahl vor fünf Jahren (21,7 Prozent). 

Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.

14.17 Uhr: Lange Schlange vor Wahllokal in Biesdorf, wenig Andrang in Lichtenberg

In dem Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf hat sich zum Mittag eine lange Schlange gebildet. In Wahllokalen in Lichtenberg ist es recht ruhig.

13.37 Uhr: Belgier stimmen parallel zur Europawahl über neues Parlament ab

Parallel zur Europawahl haben die Belgier am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr, Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 16 Uhr erwartet. Die amtierende Koalition unter Regierungschef Alexander De Croo könnte Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Die flämische Rechtsaußen-Partei Vlaams Belang kann hingegen mit Zugewinnen rechnen.

Erwartet wird erneut eine langwierige Regierungsbildung. Nach der Wahl 2019 stand die Koalition erst nach 493 Tagen. Beobachter schließen nicht aus, dass sogar der bisherige Negativrekord aus dem Jahr 2010 gebrochen wird, als zwischen dem Wahltag und der Vereidigung der neuen Regierung 541 Tage lagen.

Neben dem nationalen Parlament wurden am Sonntag in Belgien auch die Regionalkammern neu gewählt. Aufgerufen zur Stimmabgabe waren rund 8,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Anders als in Deutschland herrscht in Belgien Wahlpflicht.

13.14 Uhr: In Sachsen zeichnet sich ähnliche Wahlbeteiligung wie 2019 ab

In Sachsen zeichnet sich bei der Europawahl eine ähnliche Wahlbeteiligung wie vor fünf Jahren ab. In den ersten vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten am Sonntag 20,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Statistische Landesamt in Kamenz mitteilte. Außerdem wird damit gerechnet, dass 19,7 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt haben.

Rund 3,3 Millionen Menschen in Sachsen sind zur Wahl des Europaparlaments und der Kommunalvertretungen aufgerufen. 

13 Uhr: Berlins Regierender Wegner gibt Stimme für Europawahl ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Wegner kam am Sonntagmorgen zum Wahllokal in der Grundschule am Ritterfeld in Berlin-Spandau.

„Meine große Hoffnung ist tatsächlich, dass viele Berlinerinnen und Berliner wählen gehen und dass wir ein klares Signal setzen für Demokratie, für Freiheit, für Zusammenhalt und nicht für Spaltung“, sagte Wegner der dpa am Sonntag.

Kai Wegner (CDU, l) gibt seine Stimme zur Europawahl ab.Christoph Soeder/dpa

11.50 Uhr: Bis wann Briefwahlunterlagen abgegeben werden können

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat auch noch am Tag der Europawahl zur Beteiligung an der Abstimmung aufgerufen. Sie begründete dies laut Mitteilung vom Sonntag mit der „besonderen Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union“.

Zugleich erinnerte Brand daran, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden, ihr Kreuzchen unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses machen können. Voraussetzung ist, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.

Bei nachgewiesener kurzfristiger Erkrankung können Wahlschein und Briefwahlunterlagen ausnahmsweise auch noch am (heutigen) Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden – persönlich im örtlichen Wahlamt oder von einer bevollmächtigten Person. Die Briefwahlunterlagen müssen dort dann bis spätestens 18 Uhr abgegeben werden.

11.35 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wählt in Niedersachsen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntagvormittag in ihrem Wohnort in Niedersachsen ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Kurz nach 10 Uhr kam die CDU-Politikerin mit ihrem Ehemann Heiko in das kleine Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover). Von der Leyen grüßte freundlich mit einem „Guten Morgen“, verzichtete aber auf ein Statement und beantwortete auch keine Fragen der Journalisten. Nach der Stimmabgabe lächelte sie kurz für Fotos in die Kameras und verließ das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder. Die 65-jährige von der Leyen strebt nach der Wahl eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

10.15 Uhr: Keine Warteschlangen in Berlin-Neukölln

Die Wahllokale waren in Berlin-Neukölln am Morgen noch nicht überfüllt. Laut einem Bericht von vor Ort verlief der Gang an die Wahlurne gegen 9 Uhr in Karlsgarten-Grundschule problemlos – es gab weder Warteschlangen noch Komplikationen. 

9.50 Uhr: Forscher sieht Polarisierung vor Wahl

Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek geht von einer eher hohen Wahlbeteiligung aus. „Polarisierung trägt dazu bei, dass mehr Leute wählen gehen – davon ist bei diesen Wahlen auszugehen“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur. „Man hat Angst, dass die Demokratie bedroht ist, obwohl das eigentlich kein Grund sein sollte, zur Wahl zu gehen. Dieses Gefühl haben aber auch viele AfD-Wähler.“ Das könne zu hoher Wahlbeteiligung führen, aber aus negativen Emotionen heraus. „Das liberal-demokratische System sollte eine Selbstverständlichkeit sein, egal wer regiert.“ Die Europawahl solle nicht dazu missbraucht werden, der Regierung „einen Denkzettel zu verpassen“.

8.05 Uhr: Rund 2,5 Millionen Menschen in Berlin zur Europawahl aufgerufen

Rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind zur Europawahl aufgerufen. Seit 8 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, sie schließen um 18 Uhr. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament, die in der gesamten EU stattfindet, nicht direkt die Berliner Landespolitik. Sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest. Erstmals bei einer Europawahl sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt.

Bei der Europawahl 2019 in Berlin hatten die Grünen mit 27,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Platz zwei belegte die CDU mit 15,2 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von der Linken (11,9) und der AfD (9,9).

Für die Wählerinnen und Wähler in Berlin stehen 2220 Urnenwahllokale offen, hinzu kommen 1205 Briefwahllokale. 30.000 Wahlhelferinnen und -helfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen. Das vorläufige Berliner Ergebnis wird laut Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gegen 1 Uhr erwartet.

Gewählt werden 720 Abgeordnete des EU-Parlaments. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht. In Berlin stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel (2019: 40).

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau am Sonntag halten lässt, ist offen – seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle.

8 Uhr: Europawahl in Deutschland hat begonnen – was sagen die Umfragen

Am letzten Tag der Europawahl hat die Abstimmung auch in Deutschland begonnen. Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet.

Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürgerinnen und Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.

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Berlin

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Kommunalwahlen in Ostdeutschland: AfD in Sachsen in allen Landkreisen auf Platz eins

CDU

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8 Uhr: Wahllokale in Berlin geöffnet – welche Wahlbeteiligung wird erwartet?

Die Wahllokale in Berlin sind geöffnet. 2019 betrug die Wahlbeteiligung 60,6 Prozent –das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in Berlin (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau halten lässt, ist offen – seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle. So mancher in Berlins Politikbetrieb befürchtet eine gewisse Wahlmüdigkeit: Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bundestagswahl und Volksentscheid 2021, Wiederholung der Wahl für das Landesparlament 2023, Teilwiederholung der Bundestagswahl im Februar 2024 – zuletzt ging es Schlag auf Schlag. Und 2025 geht es mit der Bundestagswahl weiter, 2026 folgt die nächste Abgeordnetenhauswahl. „Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist regelmäßig deutlich niedriger als bei Bundestagswahlen“, sagt Landeswahlleiter Stephan Bröchler.

7.55 Uhr: Wann werden die Ergebnisse heute bekannt gegeben?

Das Europäische Parlament wird auf seiner Webseite zeitnah über die Ergebnisse der Europawahl 2024 informieren. Ab 18.15 Uhr werden dort erste Schätzungen der Wahlergebnisse der nationalen Parteien für die Länder veröffentlicht, in denen die Wahllokale bereits geschlossen sind. Ab 20.15 Uhr wird eine erste Gesamtprognose einen unionsweiten Überblick geben. Diese Prognose ergibt sich aus nationalen Hochrechnungen und Umfrageergebnissen. Ab 23.15 Uhr wird das EU-Parlament schließlich die erste Hochrechnung auf Grundlage der vorläufigen Ergebnisse in allen EU-Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Auch die Bundeswahlleiterin wird am Wahlabend um 23 Uhr die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2024 veröffentlichen.

7.50 Uhr: Europawahl: Wer tritt in Berlin an?

In Berlin stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel (2019: 40). Nur die CDU tritt mit einer Landesliste an, Berliner Spitzenkandidatin ist die Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Auf den Bundeslisten der anderen Parteien finden sich Politiker und Politikerinnen aus Berlin an mehr oder weniger prominenter Stelle: Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff etwa rangiert auf Listenplatz sieben, der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Platz zwei. Beide Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste, Parteichef Martin Schirdewan und Carola Rackete, kommen aus Berlin. Auf der AfD-Liste steht der Berliner Alexander Sell auf Platz 15.

7.30 Uhr: So viele Wahlberechtigte gibt es in Berlin

Laut Landeswahlleitung dürfen etwa 2,5 Millionen Berliner mit deutscher Staatsbürgerschaft abstimmen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind aber auch etwa 251.000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die in Berlin leben. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler ließen sich indes nur 17.830 von ihnen in ein Berliner Wählerverzeichnis eintragen. Die allermeisten anderen EU-Ausländer in der Stadt stimmen nach seiner Einschätzung in ihren Heimatländern ab - oder gar nicht.

Bei der Europawahl dürfen nach Änderung eines Bundesgesetzes zum ersten Mal auch schon 16- und 17-Jährige abstimmen. In Berlin sind das nach Angaben des Landeswahlamtes etwa 55.000 Jugendliche.

7.10 Uhr Europawahl heute: So viele Wahllokale und Wahlhelfer gibt es in Berlin

In Berlin stehen 2220 Urnenwahllokale offen, hinzu kommen 1205 Briefwahllokale. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen.

7 Uhr: Europawahl 2024: Das sind die Wahlgebiete in Berlin

Hier finden Sie die Einteilung der Wahlgebiete zur Europawahl in Berlin >>

6 Uhr: Diese Auswirkungen hat die Europawahl

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind wichtig für die Verabschiedung neuer EU-Gesetze. So musste bei vielen Vorhaben wie dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld wie den Milliarden aus der EU-Agrar- oder Strukturfondsförderung hat das Parlament großen Einfluss. Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Rat hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.

In Berlin gilt der Wahlgang in den Parteien als Stimmungstest nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot. Der Wahlkampf lief vergleichsweise unspektakulär. Am ehesten sichtbar war er noch an den vielen Wahlplakaten entlang der Straßen. 

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

Europa

08.06.2024