- In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen fanden die Kommunalwahlen parallel zur Europawahl statt, zudem wurden auch in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente gewählt.
- Die AfD gewinnt die Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
- In Sachsen werden am Montag noch Stimmen ausgezählt. Die AfD liegt auch dort in Führung.
- Keine neuen AfD-Landräte in Thüringen.
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Montag, 10. Juni
19.25 Uhr: Sachsen: AfD ist Wahlsieger in allen Landkreisen
Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Die CDU belegte bis auf die Stadt Leipzig jeweils Platz 2. Ihr bestes Ergebnis errang sie im Erzgebirgskreis mit 29,3 Prozent. Dort war das vorläufige Ergebnis äußerst knapp - die Christdemokraten lagen nur 0,1 Prozentpunkte hinter der AfD. Im Kreis Görlitz war der Abstand dagegen mit 12,5 Prozentpunkten am größten.
Nach den Ergebnissen könnte es nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September eine komplizierte Regierungsbildung geben, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Derweil lehnt die sächsische CDU eine Kooperation mit der AfD weiter strikt ab. „Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann“, sagte Generalsekretär Alexander Dierks.
15.30 Uhr: Grüne suchen nach Wahlschlappe Kooperationen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Grünen wollen nach ihrem Absturz bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern auf andere Parteien zugehen, um möglicherweise gemeinsam Fraktionen zu bilden. Nur mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Ole Krüger am Montag in Schwerin. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl am Sonntag nur 5,5 Prozent erreicht nach 10,3 Prozent vor fünf Jahren. „Wir bekommen sehr schwierige Mehrheitsverhältnisse in den Kommunalparlamenten“, meinte Krüger. Wahlsieger wurde die AfD mit 25,6 Prozent.
14 Uhr: CDU Sachsen will mit der AfD nicht zusammenarbeiten
Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. „Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann“, sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe. Sie profitiere von einer Stimmung und Ohnmachtserfahrung vieler Menschen. Mit Blick auf die Bundespolitik sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Themenfeldern nicht ausreichend getan werde. Das ändere aber an der Position der CDU zur AfD nichts.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Für die CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Er schließt eine Kooperation mit der AfD genauso wie mit den Linken aus.
Dierks nannte das Wahlergebnis zum Europaparlament auf Bundesebene eine „ganz deutliche Quittung“ für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. In ganz Ostdeutschland sei es aber nicht gelungen, die Stimmung in der Bevölkerung in eine Stimmung für die Union umzumünzen. „Das stellt uns nicht zufrieden.“ Das Ziel der Union bleibe es, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft im Freistaat zu werden. „Was der Freistaat Sachsen braucht, ist ein klarer Kurs, eine handlungsfähige und von einer Mehrheit getragene Regierung in der bürgerlichen Mitte“.
14 Uhr: Offenbar Buttersäure Angriff auf Wahllokal in Mellensee in Brandenburg
Vor einem Wahllokal in der Gemeinde Am Mellensee in der Region Fläming hat es am Sonntag eine mutmaßliche Buttersäure-Attacke gegeben. Von der verschütteten Flüssigkeit am Boden breitete sich ein extrem beißender Gestank aus, wie Wahlleiterin Heike Sobota am Montag schilderte. Auch Landeswahlleiter Herbert Trimbach sprach von einem „Buttersäure-Anschlag“ auf den Eingang eines Wahllokals für die Europa- und Kommunalwahlen. Die Polizei bestätigte zunächst nicht, dass es sich bei der Flüssigkeit um Buttersäure handelte.
„Man hat wahrscheinlich auf den Wahlsonntag abgezielt und wollte stören“, vermutete Sobota. Der reguläre Zugang zu den Wahlurnen wurde für die Bürger gesperrt, die über geöffnete Fenstertüren einen anderen Weg ins Gebäude der Gemeindevertretung nehmen mussten. „Wir mussten ein bisschen improvisieren.“
Buttersäure ist eine farblose, unangenehm ranzig riechende Flüssigkeit. Sie kann Verätzungen von Haut und Schleimhäuten hervorrufen. Beim Einatmen der Dämpfe kann es zu Reizungen der Atmungsorgane kommen.
Die stellvertretende Wahlleiterin entdeckte am Sonntagmorgen vor Öffnung der Wahllokale gegen 6.15 Uhr die Buttersäure, die am Boden etwa einen Meter breit verteilt wurde, wie der Wahlleiter sagte. Die Polizei nahm den Vorfall auf. Die Kriminalpolizei ermittelt dazu, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion West sagte. Es sei auch versucht worden, die Steine zu reinigen, so Sobota am Montagmittag. „Es stinkt immer noch, aber langsam verfliegt es.“
Bei der Wahl der Gemeindevertretung wurde in der rund 7100 Einwohner großen Gemeinde Am Mellensee die Unabhängige Wählergemeinschaft stärkste Kraft, gefolgt von der AfD und der CDU. Bei der Europawahl und der Abstimmung für den Kreistag lag jeweils die AfD deutlich vorn.
12.38 Uhr: Auszählung in Sachsen neigt sich dem Ende zu
Die AfD liegt bei den Kommunalwahlen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in neun von zehn sächsischen Landkreisen vorn. Vorläufige Endergebnisse lagen von der Landeswahlleitung am Montag bis zum Mittag lediglich von den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Nordsachsen sowie dem Erzgebirgs- und dem Vogtlandkreis vor. Dort hatte jeweils die AfD die Nase vor der CDU. Die sächsische AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Nach Auszählung von 32 von 36 Gemeinden lag lediglich im Landkreis Zwickau die CDU (29,3 Prozent) vor der AfD (28,1 Prozent). Vor fünf Jahren hatte die CDU noch acht von zehn Landkreisen gewonnen. Die Auszählung der Stimmen war in der Nacht zu Sonntag in einigen Wahlbezirken unterbrochen worden. „Der Grund ist, dass nach dem langen Wahltag und der aufwendigen Ergebnisermittlung manche Helfer erschöpft sind und die notwendige Konzentration nicht mehr gegeben ist.“ Am Sonntagabend waren zunächst die Stimmen zur Europawahl ausgezählt worden.
Äußerst knapp war die Abstimmung im Erzgebirgskreis. Dort holte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 29,4 Prozent der Stimmen, die CDU 29,3 Prozent. Im Vogtlandkreis landete die AfD mit 28,3 Prozent der Stimmen vor der CDU (27,4). In allen anderen Landkreisen war der Abstand zwischen beiden Parteien mindestens drei Prozentpunkte. Im Landkreis Görlitz lag die AfD nach Auszählung eines Großteils der Stimmen am Montag mehr als zwölf Prozentpunkte vor der CDU.
11 Uhr: Brandenburgs AfD-Chef sieht seine Partei bestätigt
Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sieht seine Partei nach den Siegen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen für den Landtagswahlkampf gestärkt. „Wir haben die SPD als führende Kraft in diesem Land abgelöst“, sagte Springer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir gehen davon aus, dass wir mit diesen Wahlergebnissen mit deutlichem Rückenwind in den Landtagswahlkampf gehen.“
Das Ziel sei, bei der Landtagswahl am 22. September über 30 Prozent zu kommen. Die AfD erreichte bei der Europawahl vom Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 27,5 Prozent und bei den Kommunalwahlen 25,7 Prozent. Damit gewann sie erneut die Europawahl und erstmals die Kommunalwahlen in Brandenburg.
10.49 Uhr: Noch immer wird in Sachsen ausgezählt
In Sachsen ist die AfD bei den Kommunalwahlen ebenfalls vor einem Sieg, doch noch immer wird ausgezählt, wie die Landeswahlleitung der Berliner Zeitung mitteilt.
10 Uhr: AfD gewinnt ebenfalls in Dresden
Die Stadt Dresden verkündet das vorläufige Endergebnis für die Stadtratswahl 2024. Gewonnen hat die in Sachsen die AfD mit 19,5 Prozent der Stimmen. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Stadtratswahl 2019. Auf Platz zwei landet 2024 die CDU mit 18 Prozent der Wählerstimmen (2019: 18,3 Prozent). Die Grünen, bei der letzten Stadtratswahl mit 20,5 Prozent die stärkste Kraft, holen 2024 nur noch 14,5 Prozent und landen auf Platz drei.
8.24 Uhr: AfD siegt auch in Sachsen-Anhalt
Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.
Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
8 Uhr: CDU gewinnt in Leipzig, Linke auf Platz zwei, AfD dritter
In Leipzig kann sich die CDU nach Auszählung aller Stimmen Wahlsieger nennen. 18,9 Prozent holt sie in der Großstadt- dicht gefolgt von Linke (17,5 Prozent) und AfD (17 Prozent). Die Grünen schaffen es auf 15 Prozent
Danke für das mit großem Abstand stärkste Stimmergebnis bei der Kommunalwahl in #Leipzig. Angesichts des rechten Durchmarschs ein Phyrussieg, v. a. ein Auftrag. standhaft zu bleiben, für soziale Gleichheit zu streiten, dafür dass unsere Gesellschaft inklusiv &solidarisch bleibt. pic.twitter.com/H5oATaBDVD
— Jule Nagel (@luna_le) June 10, 2024
7.50 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern: CDU gewinnt drei Landkreise
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern kann die CDU immerhin in drei Landkreisen Siege verbuchen. Sie siegt in Vorpommern Rügen, im Landkreis Rostock und im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Überall sonst gewinnt die AfD, auch in den kreisfreien Städten Schwerin und Rostock.
7.37 Uhr: AfD gewinnt in Rostock und in Schwerin
Auch in der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, in Rostock, kann die AfD einen Sieg verbuchen und kommt auf 17,5 Prozent. Die CDU erreicht 16,3 Prozent, die Linke 14,5 Prozent, die SPD 14,1 Prozent. Die Grünen erreichen 11,2 Prozent. In Schwerin holt die AfD bei der Stadtvertretungswahl 26 Prozent.
7.20 Uhr: AfD-Hochburg Spree-Neiße: Fast 40 Prozent bei Kommunalwahl
Im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD bei der Kommunalwahl am Sonntag ihr stärkstes Ergebnis in Brandenburg erzielt. Mit 38,2 Prozent hat die Partei in dem Kreis fast doppelt so viele Stimmen erhalten wie die CDU mit 20,1 Prozent. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen im Jahr 2019 legte die AfD im Landkreis Spree-Neiße um knapp zwölf Prozentpunkte zu.
Auch im bundesweiten Vergleich sticht das Ergebnis der AfD im Landkreis Spree-Neiße heraus. Ob es sich um das beste bundesweite Ergebnis in einem Landkreis oder in einer Stadt handelt, ließ sich am Montagmorgen nicht abschließend sagen, da noch nicht alle Wahlbezirke ausgezählt waren.
7.06 Uhr: Sachsen-Anhalt: AfD in Halle und den meisten Kreisen in Führung
Sachsen-Anhalt zählt noch Stimmen aus. Auch im „Land der Frühaufsteher“ liegt die AfD in Führung. Nur in vier Landkreisen und in Magdeburg führt die CDU.
7 Uhr: Sachsen: AfD in nahezu allen Landkreisen vorne
In Sachsen sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt. Dennoch liegt die AfD in fast allen Landkreisen vorne. Nur im Landkreis Zwickau führt die CDU.
6.43 Uhr: Thüringen: AfD verliert durchweg bei Stichwahlen um Landratsposten
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD in den Stichwahlen um mehrere Landratsposten durchweg verloren. Nach Angaben des Thüringer Landesamts für Statistik in Erfurt setzten sich am Sonntag in zwölf Landkreisen die jeweiligen Kandidaten von CDU, SPD und Freien Wählern sowie in einem Fall eine parteilose Amtsinhaberin durch.
Nur über einen der 13 zur Wahl stehenden Landratsposten war bereits vor zwei Wochen am 26. Mai entschieden worden. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen verteidigte die SPD im ersten Anlauf den Posten. In zwölf weiteren Kreisen wurde eine Stichwahl nötig, weil zunächst keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit schaffte - in neun der Kreise traten AfD-Kandidaten an. Damit bleibt Robert Sesselmann bislang einziger AfD-Landrat.
6.24 Uhr: AfD Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach Auszählung aller 1978 Wahlbezirke am Montagmorgen erreichte die AfD 25,6 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt. Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei.
Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl, stürzte auf 8,8 Prozent ab. Verluste musste auch die SPD hinnehmen, die statt 15,4 nur noch 12,7 Prozent erreichte. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich von 10,3 auf 5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kamen. Die Wahlbeteiligung war mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte.
2.35 Uhr: AfD siegt deutlich bei Kommunalwahlen in Brandenburg
Zum zweiten Mal nach 2019 ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft in Brandenburg geworden und hat deutliche Zugewinne erzielt. Sie erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis 27,5 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag mitteilte. Die CDU wurde mit klarem Abstand zweitstärkste Kraft, danach folgte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem zweistelligen Ergebnis. Diese neue Partei, die erstmals antrat, überholte die SPD, die Verluste hinnehmen musste. Die stärksten Einbußen erlitten Linke und Grüne.
Die AfD legte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren um 7,6 Punkte zu und setzte sich deutlich ab. Dahinter folgte die CDU mit 18,4 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 13,1 Prozent und verschlechterte sich um 4,1 Punkte. Das BSW zog aus dem Stand heraus mit 13,8 Prozent an den Sozialdemokraten vorbei. Die Linke erhielt 4,4 Prozent der Stimmen und stürzte im Vergleich zu 2019 besonders stark ab (minus 7,9 Punkte). Auch die Grünen sanken in der Wählergunst und kamen auf 6 Prozent. Ganz anders das Ergebnis beim Nachbarn Berlin: Hier wurden die Grünen stärkste Kraft.
Die AfD gewann in Brandenburg nicht in allen 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten die Europawahl. So zeigte sich in der Landeshauptstadt Potsdam ein anderes Bild: Die Grünen waren hier knapp vor der SPD am stärksten mit 15,5 Prozent. In Potsdam-Mittelmark lag die CDU hauchdünn mit 20,8 Prozent vor der AfD (20,5).
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht bei der ersten Teilnahme bei einer Europawahl 13,8 Prozent und liegt damit vor FDP (3,2), Grünen (6,0), Linken (4,4) und der SPD (13,1) auf Platz drei. Die CDU holt 18,4 Prozent.
— rbb|24 (@rbb24) June 9, 2024
Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent. pic.twitter.com/IROym6vqMs
1.15 Uhr: AfD in Cottbus deutlich vorn - Auch SPD legt zu
In Cottbus hat die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen noch ausbauen können. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die Partei in der zweitgrößten Brandenburger Stadt nach Angaben des Landeswahlleiters auf 29,2 Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz. Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Seit 2022 hat die Stadt mit Tobias Schick einen SPD-Oberbürgermeister.
Die CDU kommt auf bei 16 Prozent und verliert etwa einen Punkt im Vergleich zu 2019. Die Linke bricht um mehr als sechs Punkte auf 7,1 Prozent ein. Die Grünen erreichen 4,9 Prozent, die Freien Wähler 4,3 Prozent. Die Wahl wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Das größte Missverständnis über AfD-Wähler in dieser Grafik eindrucksvoll widerlegt: Sie sind (mehrheitlich) keine Protestwähler. #Europawahl pic.twitter.com/srfm1bDnEq
— Johannes Hillje (@JHillje) June 9, 2024
1.12 Uhr: Rechtsextremist Frenck scheitert bei Landratswahl in Thüringen
Der Rechtsextremist Tommy Frenck hat bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen verloren. Nach Auszählung aller 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 30,5 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,5 Prozent. Damit fuhr Gregor zwar einen klaren Sieg ein - zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck.
Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. Nach Experteneinschätzung hätte der beim Landesverfassungsschutz einschlägig bekannte Frenck gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Der Wahlausschuss des Landkreises entschied aber anders.
Beim ersten Durchgang der Landratswahl vor zwei Wochen hatte er es in die Stichwahl geschafft und einen CDU-Kandidaten überholt. Einen AfD-Bewerber hatte es nicht gegeben.
Sonntag, 9. Juni
22.28 Uhr: Andreas Horn ist neuer Oberbürgermeister im Erfurter Rathaus
Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verlor am Sonntag die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kam nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen.
Der Jurist Horn ist seit 2019 Beigeordneter in Erfurt und für Sicherheit und Umwelt zuständig. Bausewein, der seit 2006 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt mit rund 215 000 Einwohnern ist, war in den vergangenen Monaten vor allem wegen seines Agierens bei Personalquerelen und Verfehlungen am Theater Erfurt in die Kritik geraten. Erfurt galt lange als Hochburg der SPD, Bausewein war einige Jahre lang auch SPD-Parteivorsitzender in Thüringen.
21.52 Uhr: Thüringen: Neuer Oberbürgermeister für Erfurt?
In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt lag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen laut der Deutschen Presse-Agentur bei 35,7 Prozent, während Andreas Horn von der CDU auf 64,3 Prozent kam. Der Rückstand des SPD-Politikers, der seit 18 Jahren an der Stadtspitze steht, hatte sich bereits im ersten Wahlgang abgezeichnet. In dem Bundesland, wo vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, kam es in 15 Landkreisen und kreisfreien Städten zu Stichwahlen – in neun Fällen traten auch AfD-Kandidaten an.
21.40 Uhr: Brandenburg: Ein Drittel aller Stimmen ausgezählt – AfD liegt deutlich vorn
In Brandenburg zeichnet sich erstmals ein Sieg der AfD ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen kommt die AfD landesweit auf 31,3 Prozent. Damit hätte sie ihr Ergebnis von vor fünf Jahren fast verdoppelt. Dahinter liegt die CDU mit 18,4 Prozent, sie hatte 2019 noch den Sieg errungen. Die SPD erreicht bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte nach dem Zwischenstand 14,2 Prozent - das wäre weniger als vor fünf Jahren.
BVB/Freie Wähler und andere Wählervereinigungen kämen nach Angaben des Landeswahlleiters auf 7,6 Prozent. Die Linke lag bei 6,6 Prozent, die Grünen erreichten 4,1 Prozent. Die FDP lag bei 2,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen in Brandenburg an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
Vor fünf Jahren lag die CDU bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz inzwischen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnet wird, erreichte damals 15,9 Prozent. Die Linken kamen 2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP auf 4,9 Prozent.
21.24 Uhr: Rechtsextremist Tommy Frenck steht in Thüringen vor Niederlage
Der Rechtsextremist Tommy Frenck steht bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen vor einer Niederlage. Laut der Deutschen Presse-Agentur lag Frenck nach der Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke bei 31,0 Prozent, während der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor 69,0 Prozent erreichte. Damit deutet sich ein klarer Sieg für Gregor an. Trotzdem stimmte im Kreis Hildburghausen fast jeder dritte Wähler für Frenck.
Frenck erlangte bundesweite Bekanntheit, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern kamen. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 zur führenden neonazistischen Gruppe im Landkreis.
21.02 Uhr: OB-Stichwahl in Erfurt: Mehr als die Hälfte der Wahllokale sind ausgezählt
In der Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten in Erfurt sind 150 von 210 Wahllokalen ausgezählt. Andreas Horn (CDU) liegt weiter mit 64,1 Prozent vorn. Er hatte am 26. Mai den ersten Durchgang der OB-Wahlen gegen Andreas Bausewein (SPD) gewonnen.
20.20 Uhr: Auszählung erst Montagmorgen beendet?
Die Auszählung wird einige Stunden in Anspruch nehmen, erste Ergebnisse der Europawahl könnten erst am späten Abend vorliegen. Die Auszählung der Kommunalwahlergebnisse wird voraussichtlich länger dauern. Zunächst werden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, dann die Kommunalwahlergebnisse.
Aus Bad Belzig hieß es am Sonntagabend, dass die Auswertung der Briefwahlunterlagen sehr aufwendig sei, berichtet der RBB. Wahlleiterin Andrea Wagenmann aus dem Wahllokal in Falkenberg (Elbe-Elster) erklärte in der RBB-Abendschau: „Wir zählen nicht die ganze Nacht durch.“ Um 22 Uhr sei Schluss und die Auszählung werden Montagmorgen weitergeführt.
18.10 Uhr: Wahllokale schließen
Die Wahllokale sind seit 18 Uhr geschlossen. Nach zehn Stunden haben die Bürger ihre Stimmen für die Kommunalwahlen und die Europawahl abgegeben.
16.40 Uhr: Wahl-Panne in Neubrandenburg: Falsch geschriebene Namen auf Stimmzetteln
Auf den Stimmzetteln zur Europa- und Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg haben sich drei Schreibfehler eingeschlichen, heißt es in einem Aushang der Gemeindewahlbehörde, der vom NDR zitiert wird. Bei der Kommunalwahl betrifft ein Fehler Jens Kreutzer (BSW), der als Jens Kreuzer geführt wird. Auf der Liste der SPD wurde aus Robert Antonios Northoff „Robert Antonius Northoff“. Die Wahlbehörde betont, dass die Stimmzettel dennoch gültig seien. Auch die Europawahlzettel seien in einem Fall betroffen: Der Name der CDU-Kandidatin Ilka Thoms wurde fälschlicherweise als Ilka Thomas aufgeführt.
16.26 Uhr: Ein Drittel der Wahlberechtigten in MV bis zum Nachmittag an Wahlurnen
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine leicht höhere Beteiligung ab als bei den Wahlen 2019. Wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte, hatten am Sonntag bis 14.00 Uhr landesweit 32,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Deutlich über dem Landesdurchschnitt lag der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit 35,5 Prozent, den bislang geringsten Zulauf in den Wahllokalen verzeichnete die Stadt Rostock mit 27,7 Prozent.
Bei den Wahlen vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern um diese Zeit landesweit bei 29,9 Prozent. Dabei wurden die Stimmen der Briefwähler jeweils noch nicht eingerechnet. Am Ende hatten 58,5 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
15.50 Uhr: Wahlbeteiligung in Brandenburg am Nachmittag bei 40 Prozent
Bis 14 Uhr hatten 39,5 Prozent der Wahlberechtigten in den 3.396 Wahllokalen in Brandenburg ihre Stimme abgegeben, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Sonntagnachmittag dem RBB mitteilte. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei über zehn Prozent weniger (2019: 29,3 Prozent). Die Stimmen der Briefwähler sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.
Die höchste Wahlbeteiligung wurde bis zum Nachmittag im Landkreis Märkisch-Oderland mit 44,1 Prozent verzeichnet, gefolgt von Potsdam (43,8 Prozent) und Barnim (43,7 Prozent). Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es im Havelland, wo bis 14 Uhr nur 34,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten.
15.23 Uhr: Mann mit Messer in Wahllokal in Mecklenburg-Vorpommern
In der Gemeinde Basedow in Mecklenburg-Vorpommern soll ein Mann mit einem Messer in ein Wahllokal gegangen sein, wie der Nordkurier berichtet. Der Mann soll das Messer auf einen Tisch gelegt und gesagt haben: „Hier, damit ihr euch verteidigen könnt“. Gegen ihn werde nicht ermittelt, da es nicht verboten sei, ein Messer auf den Tisch zu legen, heißt es im Bericht. Der Mann habe jedoch nicht an der Wahl teilgenommen.
13.25 Uhr: Verwirrung um Wahlbenachrichtigung in Mecklenburg-Vorpommern
In Vorpommern-Greifswald sind laut NDR einige Wähler verunsichert, ob sie wählen dürfen, da sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. Dem stellvertretenden Wahlleiter in Weitenhagen zufolge reicht jedoch ein gültiges Ausweisdokument, um seine Stimme abgeben zu können.
Darüber hinaus ist es in einem Wahllokal in Rostock zur Verwirrung gekommen, nachdem ein 16-Jähriger darauf bestand, seine Stimme abzugeben. Wie der NDR berichtet, habe sich daraufhin ein ehrenamtlicher Wahlhelfer beim Wahlleiter informiert. Der bestätigte: Auch 16-Jährige dürfen an der Kommunal- und Europawahl teilnehmen.
11.25 Uhr: Woidke stimmt für Europawahl und Kommunalwahlen in Brandenburg ab
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Stimme für die Europawahl und die Kommunalwahl abgegeben. Woidke kam am Sonntagmorgen mit seiner Frau zu einem Wahllokal in Forst (Landkreis Spree-Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine „sehr, sehr gute Wahlbeteiligung“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.
10.55 Uhr: Warteschlangen in Sachsen-Anhalt
Der MDR berichtet von „großem Andrang“ und langen „Warteschlangen“ vor den Wahllokalen in Sachsen-Anhalt. Die Wartezeit beträgt etwa 20 Minuten.
10.07 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat gewählt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in Dresden bereits seine Stimmen zur Europa- und Kommunalwahl in einem Wahllokal im Dresdner Stadtteil Klotzsche abgegeben.
9.20 Uhr: Kommunalwahl ist auch Stimmungstest vor Landtagswahlen
Mit Spannung wird insbesondere das Abschneiden der AfD auf kommunaler Ebene beobachtet. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind die Kommunalwahlen zugleich ein wichtiger Stimmungstest vor Landtagswahlen. In Sachsen und Thüringen stehen diese am 1. September an, in Brandenburg wird am 22. September gewählt. Mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen wird wegen der zeitgleich stattfindenden Europawahl teils nicht vor Montag gerechnet. Die Europawahl wird bevorzugt ausgezählt.
Entschieden wird vor allem über die Vergabe von Mandaten für Kreistage, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und Gemeinderäten - die Bezeichnungen unterscheiden sich teils. In Hamburg werden Bezirksversammlungen gewählt. Zusätzlich geht es vielerorts um die Wahl ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Vereinzelt werden auch hauptamtliche Oberbürgermeister sowie Landräte bestimmt.
Die Größenordnungen sind enorm. Allein in Rheinland-Pfalz geht es laut Wahlleitung um die Besetzung von 24 Kreistagen, 41 Stadträten und 2260 Gemeindevertretungen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt. Die Zahl der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den einzelnen Bundesländern geht teils in die Zehntausende.
8.25 Uhr: Über 30.000 Wahlhelfer in Brandenburg
Auch in Brandenburg haben sowohl die Europawahl als auch die Kommunalwahlen mittlerweile begonnen. Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind zur Abstimmung aufgerufen – per Briefwahl oder im Wahllokal. Angesichts befürchteter Störungen stehen die Wahlen unter dem Vorzeichen verstärkter Sicherheitsvorkehrungen. Landesweit gibt es nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach rund 3400 Wahlbezirke. Etwa 31.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden mitmachen. Die Wahlen gelten dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl auch als Stimmungstest, sind aber nicht vergleichbar.
8 Uhr: Wahllokale geöffnet, Kommunalwahlen beginnen
Die Wahllokale sind geöffnet. Parallel zur Europawahl beginnen jetzt die Kommunalwahlen. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale.
7.50 Uhr: Wer tritt zu den Kommunalwahlen in Brandenburg an?
Landesweit treten für Kreistage und Gemeindevertretungen CDU, SPD, AfD, Linke, Grüne, FDP und BVB/Freie Wähler in verschiedenen Listenvereinigungen an. Die meisten Kandidaten bewerben sich für die SPD. Insgesamt wurden 6428 Bewerberinnen und Bewerber zugelassen – das sind fast fünf Prozent mehr als vor fünf Jahren. Der Anteil von Kandidatinnen liegt bei knapp 30 Prozent, etwas höher als 2019.
Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail.
7.45 Uhr: Offener Zeitpunkt für Landesergebnis der Kommunalwahl in Brandenburg
Wie schnell ein vorläufiges Landesergebnis für die Kommunalwahlen in Brandenburg vorliegen wird, ist offen. Im Kommunalwahlgesetz ist festgeschrieben, dass die Wahlleiterin oder der Wahlleiter weitere Wahlvorstände berufen und ihnen die weitere Auszählung für den Folgetag übertragen kann. Im Jahr 2019 waren die landesweiten Ergebnisse am Montag erst ab 5.30 Uhr verfügbar. Die Auszählung ist umfangreich. Jeder Wahlberechtigte hat drei Stimmen, die alle an eine Kandidatin oder einen Kandidaten gehen oder auf mehrere aufgeteilt werden können. Auch eine Stimme oder zwei Stimmen sind möglich.
Der Stimmzettel für die Europawahl in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge. Das landesweite Ergebnis für die Europawahl kommt früher: Es darf aber erst um 23 Uhr veröffentlicht werden, wenn die Wahllokale im letzten EU-Land geschlossen haben.
7.30 Uhr: Kommunalwahlen in Brandenburg: 31.000 Wahlhelfer
Rund 2,1 Millionen Bürger sind in Brandenburg zu den Kommunalwahlen und zur parallel stattfindenden Europawahl aufgerufen. Gewählt werden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen in Potsdam, Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder), kreisangehörige Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie 271 ehrenamtliche und acht hauptamtliche Bürgermeister. Die Zahl der Wahlhelfer ist groß, in Brandenburg liegt sie bei etwa 31.000.
7.15 Uhr: Viele Kandidaten zu Kommunalwahlen in MV
Um die 520 Sitze in den sechs Kreistagen und den beiden Stadtvertretungen in Rostock und Schwerin bewerben sich bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2450 Kandidatinnen und Kandidaten. Damit gibt es für die großen Kommunalparlamente fünfmal so viele Bewerber wie Mandate. Wie der Landeswahlleiter in Schwerin weiter mitteilte, schickt erneut die CDU 537 und damit die meisten Kandidaten ins Rennen. Es folgen SPD mit 421, Linke mit 258, AfD mit 216, FDP mit 177 und Grüne mit 175 Bewerbern.
7 Uhr: Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern: 1680 Wahllokale
In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs Kreistage und 722 Gemeindevertretungen gewählt, in dem Bundesland werden rund 1680 Wahllokale eingerichtet. In etwa 480 Gemeinden werden Bürgermeister gesucht.
6.30 Uhr: „Freie Sachsen“ treten bei Kommunalwahl flächendeckend an
Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ treten zur Kommunalwahl an diesem Sonntag flächendeckend im Freistaat an. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage mitteilte, betrifft das die Kreistagswahl in allen Landkreisen und die Stadtratswahl in den Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Zudem bewerben sich zahlreiche Kandidaten in vielen Kommunen für ein Mandat in den Stadträten und Gemeinderäten, darunter in Aue, Döbeln, Eilenburg, Freital, Heidenau, Roßwein und Zwönitz. Für die Wahlen auf Kreisebene wurden 493 Kandidaten nominiert, die meisten in Mittelsachsen (65), im Erzgebirge (61) und in Chemnitz (55).