Nach dem klaren Sieg der französischen Rechtspopulisten bei der Europawahl hat Staatschef Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte.
Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.
Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“ Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Adresse aux Français. https://t.co/sqVqfH3gXy
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 9, 2024
Bei der Europawahl hatte der rechtspopulistische RN (Rassemblement National) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen errungen, die Liste Renaissance des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent.
Le Pen: „Sind bereit, die Macht auszuüben“
Ex-RN-Parteichefin Marine Le Pen bekräftigte nach Macrons Schritt bereits ihren Willen zur Machtübernahme. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte sie. „Es ist ein starkes Gefühl zu sehen, wie sich diese schöne Volkskraft im ganzen Land erhebt.“
Die Franzosen hätten eine klare Botschaft an Macron überbracht: „Sie wollen kein technokratisches, von der Wirklichkeit abgehobenes und zunehmend brutales europäisches Konstrukt mehr“, schrieb Le Pen im Onlinedienst X.
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