Die EU-Länder haben nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn der Freigabe eines geplanten EU-Unterstützungspakets für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Dollar zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedsstaaten billigen die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, sagte eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft laut der Nachrichtenagentur AFP.
Nun fehlt noch ein schriftliches Verfahren, in dem die EU-Länder die Entscheidung abschließend annehmen müssen. Außerdem konnte laut der Deutschen Presse-Agentur ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden, das Ungarn und die Slowakei ebenfalls blockiert hatten.
Die Ukraine hatte zuvor den Betrieb der Druschba-Pipeline wieder aufgenommen. Die Lieferungen von russischem Öl in Richtung Ungarn und Slowakei seien am Mittwoch um 12.35 Uhr Ortszeit gestartet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Energiekreisen.
Ausfall der Pipeline sorgte für Streit zwischen Ukraine, Ungarn, Slowakei
Die Pipeline war seit Januar außer Betrieb, nachdem russische Angriffe Teile der Infrastruktur beschädigt hatten. Über die Leitung wird russisches Rohöl vor allem nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Reparatur sei abgeschlossen und die Pipeline könne „den Betrieb wieder aufnehmen“.
Der Ausfall der Pipeline hatte zwischen der Ukraine, Ungarn und der Slowakei einen schweren Streit ausgelöst. Die beiden Länder hatten der Ukraine vorgeworfen, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline absichtlich herauszuzögern, was Kiew bestritt. Ungarn blockierte als Reaktion die Freigabe eines EU-Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Orbán hatte bereits vor einigen Tagen signalisiert, er sei bereit, sein Veto gegen das EU-Darlehen aufzuheben. „Sobald die Öllieferungen wieder aufgenommen werden, werden wir der Genehmigung des Darlehens nicht länger im Wege stehen“, schrieb er am Sonntag auf X. (mit AFP, dpa)
