Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden. Demnach dürfe die Ukraine nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen. Weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA gebe es derartige Vorgaben, sagte Merz während eines Bühnengesprächs auf dem WDR Europaforum 2025.
Der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, sagte Merz weiter. Mit diesen Äußerungen hebt sich Merz vom Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) ab. Der hatte zwar im vergangenen Jahr den Einsatz deutscher Waffen wie den Mehrfachraketenwerfer Mars II gegen Stellungen auf russischem Territorium für die Region um die umkämpfte Großstadt Charkiw erlaubt. Er hatte sich in der Folge aber gegen eine darüber hinausgehenden Aufhebung der Einsatzbeschränkungen ausgesprochen.
Dies seien „ziemlich gefährliche Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu den Aussagen von Merz. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. „Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“, sagte er auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen."
— 🏖 C von der See 🎁 Sicherheitspaket (@CvonderSee) May 26, 2025
— Friedrich Merz, Bundeskanzler —
Das ist die echte Zeitenwende.
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Merz' Aussage erfolgte am Morgen, nachdem die Ukraine den bislang größten russischen Drohnenangriff auf ihr Land seit Kriegsbeginn gemeldet hatte. In der Nacht zu Sonntag feuerte Russland demnach insgesamt 364 Geschosse auf das Gebiet der Ukraine ab. Auch Russland berichtete von ukrainischen Angriffen auf mehrere russische Regionen.
Taurus und Co.: Regierung wollte nicht mehr detailliert über Waffenlieferungen berichten
Die Bundesregierung hatte erst Mitte Mai angegeben, sie wolle künftig weniger detailliert über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als bisher. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf den Wunsch des Kanzlers, „weniger über einzelne Waffensysteme zu diskutieren“. Auch über etwaige Pläne zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern „werden wir uns nicht weiter äußern“, sagte Kornelius weiter. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüßte die Ankündigung.
Das Verteidigungsministerium nannte für die größere Zurückhaltung taktische Gründe. Es solle weiterhin Informationen darüber geben, „welche Waffen und Munition wir liefern“, sagte ein Sprecher. Anders sei dies bei Details, wie etwa Stückzahlen bestimmter Lenkflugkörper. Diese Informationen seien „für die Öffentlichkeit nicht so wichtig“, jedoch „kann der russische Aggressor daraus Rückschlüsse ziehen“.
Mit Blick auf die Taurus-Marschflugkörper sagte Regierungssprecher Kornelius, Deutschland unterstütze die Ukraine militärisch, und dies schließe auch „das Thema Long Range Fire“ ein, „also Marschflugkörper mit einer gewissen Reichweite“. Die Bundesregierung werde aber „nicht offenlegen, wie diese Unterstützung im Detail aussieht“.
Kreml warnt Deutschland: Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern direkte Kriegsbeteiligung
Die Ukraine hat schon lange um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper gebeten. Während der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies stets unter Hinweis auf eine Eskalationsgefahr ablehnte, äußerte sich Merz wiederholt dafür offen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte nun, das Thema werde „völlig überbewertet“. Es gebe hier in der Diskussion eine unangemessene Konzentration auf ein bestimmtes Waffensystem.
Russland hatte Mitte April noch eindringlich vor Angriffen mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele gewarnt. „Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen (...) wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. (mit AFP)
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