Als Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember den Bundestag aufgelöst hat, warnte er mit Blick auf die anstehende Neuwahl vor Einflussnahme von Außen. Diese sei „eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“.
Deren Chef Elon Musk hatte kurz zuvor auf seinem Kurznachrichtendienst zur Wahl der AfD aufgerufen – und war von der Aussage des Bundespräsidenten wenig begeistert. „Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann! Schande über ihn“, so seine Antwort wenige Tage später.
Claudia Roth stellt sich vor Frank-Walter Steinmeier
Wiederum ein paar Tage später mischt sich nun auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth in den Streit zwischen Musk, dem Bundespräsidenten und der deutschen Politik ein. „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland“, so ihre Aussage gegenüber Table.Briefings. „Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen.“
Weiter betonte Roth in dem Gespräch, dass es einen besseren Schutz für „seriösen, faktenorientierten Qualitätsjournalismus“ brauche, „der eine entsprechende Berichterstattung über Ereignisse wie auch über deren Hintergründe und den Kontext sicherstellt“.
Ebenso sei eine „bessere Regulierung“ der Medien vonnöten. „Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen. Gerade auch weil die sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen alleine sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten.“
Auch Merkel und Scholz wurden schon von Musk beleidigt
Neben Frank-Walter Steinmeier hatte Elon Musk in den vergangenen Wochen zwei andere deutsche Polit-Schwergewichte beleidigt. Angela Merkel bezeichnete er wenig schmeichelhaft als „Angela Merkin“ – „Merkin“ ist im Englischen eine Schamhaarperücke. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte der Trump-Vertraute zunächst einen „Narr“, später „Oaf Schitz“. Übersetzt bedeutet das in etwa „scheißender Tölpel“.
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