Die Halbzeit ist vorbei. Doch von ihrem Ziel ist die Initiative Verkehrsentscheid, die als „Berlin autofrei“ anfing, noch meilenweit entfernt. Sie zeigt sich trotzdem zuversichtlich: Das Volksbegehren für eine spürbare Einschränkung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könne noch gelingen, sagt eine Sprecherin. Dennoch bleibt die Frage: Droht die weltweit einmalige Volksabstimmung zu scheitern?
Seit dem 9. Januar können Berliner darüber entscheiden, ob nach einer Frist von vier Jahren im Gebiet innerhalb der Ringbahn die Autonutzung rationiert werden soll. Für Fahrten mit dem eigenen Pkw wäre dann eine Erlaubnis nötig: zunächst für zwölf, später nur noch für sechs 24-Stunden-Zeiträume pro Person und Jahr. Für viele Berliner ist es eine Horrorvision. Aber ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen.
Nach Angaben der Initiative wurden bis zum 5. März rund 20.800 Unterschriften eingereicht. Bis 8. Mai müsste sie allerdings 174.000 gültige Unterschriften sammeln, damit das Plebiszit in die dritte Stufe gehen kann. Nur dann könnten die Berliner im September während eines Volksentscheids über das „Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ abstimmen. Damit es unmittelbar in Kraft treten kann, wäre eine Mehrheit von mindestens 613.000 Jastimmen nötig.
In der ersten Stufe unterschrieben 50.000 Berliner
Als erste Stadt auf der Welt war Berlin 2021 Schauplatz einer Abstimmung, bei der es darum ging, den privaten Autoverkehr im Zentrum zu reduzieren. Auf der ersten Stufe verlief das Plebiszit erfolgreich: Innerhalb von nur drei statt sechs Monaten kamen 50.333 Unterschriften zusammen. Erforderlich waren 20.000.
Im Juni stellte der Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Votum eines Richters fest, dass das geplante Landesgesetz verfassungsmäßig ist. Nun läuft die zweite Stufe des Verfahrens. Allerdings ist bislang nicht mal ein Achtel der nötigen Unterschriften zusammengekommen. Hinzu kommt: Nicht alle abgegebenen Stimmen sind gültig. Nach Angaben der Bezirkswahlämter wurden bisher 10.523 Unterschriften geprüft, davon 9121 anerkannt. Das entspricht einer Quote von 86,7 Prozent.
Noch ist alles offen, heißt es bei der Initiative Verkehrsentscheid. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die notwendige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen werden, sodass die Berlinerinnen und Berliner im September darüber abstimmen können, wie das Berlin der Zukunft aussehen soll“, teilte die Sprecherin Marie Wagner mit.
Sie bestätigte die Zahlen. „Wir haben insgesamt 20.800 Unterschriften eingereicht. Allerdings spiegelt das die tatsächliche Anzahl der Unterschriften nur zu einem Teil wider. Stadtteilgruppen unserer Initiative und Bündnispartner, die auch für den Verkehrsentscheid sammeln, übermitteln ihre Unterschriften erst später. Allein letztes Wochenende kamen noch Tausende Unterschriften dazu“, erklärte Wagner.
Bis zu 100.000 Euro Bußgeld für Fahren ohne Erlaubnis
Die Unterschriften seien größtenteils bei Kälte und Glatteis gesammelt worden, rief die Sprecherin in Erinnerung. „Das ist eine große Leistung! Wir bedanken uns bei allen Sammlerinnen und Sammlern, die Berlin auf dem Weg zu einer lebenswerten und sicheren Stadt unterstützen.“
Wie berichtet, soll der Autoverkehr innerhalb des Rings um vier Fünftel verringert werden. Das vorgesehene Kontingent soll auch für Miet- oder Carsharing-Fahrzeuge gelten. Wer auf einer Straße des Landes Berlin ohne Erlaubnis erwischt wird, dem würde ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen. Busse, Taxis, Polizei, Feuerwehr, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Rettungsdienste und die Post dürften sich weiter frei bewegen. Für Berufstätige, die nachts zur Arbeit müssen, und Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind ebenfalls Ausnahmen geplant.
„Ein großer Teil der Arbeit liegt natürlich noch vor uns“, sagte Wagner. „Deshalb brauchen wir noch mehr Menschen, die mit uns Unterschriften sammeln: für mehr Lebensqualität, Klimaschutz und freien Platz in unserer Stadt. Wir freuen uns über jede helfende Hand und bieten Onboarding-Veranstaltungen und Sammeltrainings an.“
Berliner CDU plakatiert: „Auto verbieten verboten“
Bei so schönem Wetter wie in den vergangenen zwei Wochen sei es natürlich deutlich angenehmer, Unterschriften zu sammeln. „Endlich hat der sonnige Berliner Frühling begonnen: Beste Voraussetzungen für unsere hoch motivierten Sammlerinnen und Sammler, die Tag für Tag mit vollem Einsatz dabei sind. Ab jetzt starten wir richtig durch.“
Doch auch die Gegner der Initiative sind nun stärker auf Berlins Straßen präsent. „Auto verbieten verboten“: Das ist das Motto einer Plakatkampagne der Berliner Christdemokraten. „In diesen Tagen sind viele Mitglieder unserer Partei in ganz Berlin unterwegs, beim Plakatieren, an den Infoständen und an den Haustüren“, berichtete Ottilie Klein, Generalsekretärin der Berliner CDU.
Warnung vor dem Volksentscheid
„Eine Million Berliner in der Innenstadt, die faktisch ihr Auto nicht mehr benutzen können, viele Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen, ein ÖPNV, der unter den neuen Belastungen zusammenbrechen würde: Dieser Volksentscheid hätte negative Auswirkungen auf ganz Berlin“, sagte Klein.