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Volksbegehren für weniger Autoverkehr in Berlin startet: So wollen Experten abstimmen

Bürger stimmen über weniger Autoverkehr in Berlin ab: Experten loben und warnen

Das wird international Schlagzeilen geben. Nicht mehr lange, dann geht in Berlin eine weltweit einzigartige Volksabstimmung in die zweite entscheidende Phase. Wenn die letzten Böllerreste aufgefegt sind, beginnt die nächste Unterschriftensammlung für den Verkehrsentscheid. Das Volksbegehren hat zum Ziel,&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/ich-sehe-keinen-sinn-darin-in-grossstaedten-wie-berlin-auto-zu-fahren-li.155627">den privaten Kfz-Verkehr innerhalb der Ringbahn stark zu verringern.</a>&nbsp;Jetzt hat das Team einen neuen Starttermin bekannt gegeben. Verkehrsexperten erläutern, ob sie an der Abstimmung teilnehmen.

„Der offizielle Sammelstart ist am 9. Januar 2026“, sagt Marie Wagner. Sie ist Sprecherin&nbsp;des Teams Verkehrsentscheid mit dem Motto: weniger Autos, mehr Berlin. Mehrere Hundert Mitstreiter stünden bereit, um bis 8. Mai Unterschriften zu sammeln, berichtet sie. Für den 10. Januar planen die Organisatoren eine Auftaktveranstaltung.

Berlin kann 2022 besser werden. Was auf den Straßen schiefläuft, ist klar. Doch die meisten Bürger lehnen Veränderungen ab. Analyse einer toxischen Debatte.

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Initiative will bis Mai 240.000 Unterschriften sammeln

Autofahrern drohen große Einschränkungen. Doch unterm Strich werde Berlin gewinnen, so die Initiative. Meint sie das ernst? Und wie will sie den Plan umsetzen?

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Die Schönhauser und Frankfurter Allee bleiben frei befahrbar

Nächste Runde des Verkehrsentscheids: 2026 dürfen die Bürger abstimmen, ob Autofahrten rationiert werden. Jetzt erklärt die Initiative, wie weit sie ist. Der ADAC äußert heftige Kritik.

Berlin schreibt Geschichte: Volksbegehren für  weniger Autoverkehr im Zentrum startet 2026

„Ich werde unterschreiben, und zwar aus taktischen Gründen“

Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden.

Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig

„Ein Kampf gegen den privaten Pkw-Verkehr ist nicht zielführend“

Als der Verfassungsgerichtshof die Initiative zur Beschränkung des Autoverkehrs für zulässig erklärte, votierte Christian Burholt dagegen. Er erklärt, warum.

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Straßenrechtsexperte: „Die Erde wird nicht mehr bewohnbar sein“

Der neue Termin steht. Am 9. Januar geht der Verkehrsentscheid in die nächste entscheidende Runde. Das geplante Gesetz stößt auf Lob, aber auch auf heftige Kritik. Eine Umfrage in Berlin.

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Volksbegehren für weniger Autoverkehr in Berlin startet im Januar: So wollen Experten abstimmen

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„Die Zeit läuft ab“: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

Düstere Prognose für 2026: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

<strong></strong>Die ostdeutsche Chemieindustrie hat lange von vergleichsweise günstigem russischen Gas profitiert. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> landete in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und versorgte von dort aus vor allem den Osten.

Viele Anlagen im Osten laufen nur noch, um technische Schäden zu vermeiden. IHK und Chemiechefs warnen vor der Stilllegung – und Folgen für ganz Deutschland.

Wirtschaft

Europa

Bundesregierung

Ostdeutsche Bürgermeister

Ostdeutschland

Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses haben am Donnerstag eine weitere Serie von Fotos aus dem Nachlass des verurteilten Sexualstraftäters <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a> veröffentlicht. Die Bilder stammen aus einem Konvolut von mehr als 95.000 Aufnahmen, die Epsteins Nachlass nach Vorladungen an den Kongress übergeben hatte. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend über die Veröffentlichung.

Kurz vor der Veröffentlichung der Epstein-Akten legen US-Demokraten neue Fotos vor. Zu sehen sind unter anderem Bill Gates mit Frauen, Ausweisdokumente und ein brisanter Chatverlauf.

68 neue Epstein-Fotos: Erneut Bill Gates, Pässe aus Osteuropa und Chat über „1000 Dollar pro Frau“

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Internationales

Russland

Viele Leute mögen Kunst, wenn sie schön ist, harmonisch und beglückend. Für Teresa Margolles aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko-stadt">Mexiko-Stadt</a> kann das nur  die eine Seite ihrer Arbeit sein, wenn sie „den Staub des Alltags von  der Seele spült“, wie Picasso es mal sagte. Die Mexikanerin, geboren 1963, verweist eher auf die düstere Seite des Lebens, gerade in ihrem Land. Seit Jahren sind die Ursachen und Folgen von Kriminalität, politischer Verfolgung, Tod, Zerstörung, Vertreibung, Diskriminierung, Elend und Gewalt ihr Thema.

Die mutige Künstlerin prangert auf ungewöhnliche Weise die alltägliche Gewalt und das Sterben in ihrer Heimat Mexiko  an. Jetzt wird sie von der Akademie der Künste geehrt.

Menschenfett und Leichenwaschwasser: Teresa Margolles wird mit dem Kollwitz-Preis geehrt

Kultur

Kunst

Russisches Staatsgeld bleibt unangetastet: Die neuen kalten Finanzkrieger sind gescheitert

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

Die russischen Vermögenswerte standen im Mittelpunkt einer langen und intensiven Verhandlungsnacht in Brüssel. 16 Stunden lang rangen die europäischen Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit den in der EU eingefrorenen russischen Geldern. Am Ende siegten Vernunft und Recht, die in der aufgeheizten Debatte um die Verwendung der russischen Devisenvermögen.

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

Ukraine

Belgien

Sanktion

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht in Brüssel auf eine weitere Finanzierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> für die nächsten beiden Jahre geeinigt. Dafür beschlossen sie, Kiew einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu geben. Nach Angaben von Bundeskanzler<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-will-russisches-vermoegen-fuer-die-ukraine-nutzen-li.10010880">&nbsp;Friedrich Merz</a> in einer Pressekonferenz nach dem Gipfel sollen dafür Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Die eingefrorenen russischen Vermögen bleiben damit vorerst unangetastet.&nbsp;<br><br>EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Gipfel jedoch, dass die Ukraine das Darlehen zulasten des EU-Haushalts erst dann zurückzahlen werde, wenn Kiew Reparationszahlungen erhalte.

Am frühen Morgen einigten sich die EU-Spitzen auf einen Kompromiss für die Finanzierung der Ukraine. Die präferierte Lösung von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz ist damit gescheitert.

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