Es ist eine Entscheidung, die Rechts- und Verkehrsgeschichte schreiben könnte. Es ist aber auch ein Urteil, das schon jetzt zu heftigen Diskussionen führt.

Im Streit um das geplante Volksbegehren zur Reduzierung des privaten Autoverkehrs in der Berliner Innenstadt hat der Verfassungsgerichtshof des Landes den Bürgern recht gegeben (VerfGH 43/22). Der Antrag sei zulässig, heißt es in dem Urteil, das am Mittwochvormittag verkündet wurde. Damit ist der Weg für das weitere Verfahren frei – und noch in diesem Jahr könnten die Berliner Bürger im Rahmen eines Plebiszits darüber abstimmen, ob die private Autonutzung im Stadtzentrum rationiert werden soll. Innerhalb des Rings sollen nur wenige Fahrten möglich sein, sonst drohen Strafen.

Ein Gesetz soll den Autoverkehr in der City stark reduzieren. Der Senat hält es für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Volksbegehren Berlin autofrei: Jetzt kommt es vor dem Verfassungsgerichtshof zum Showdown

Kein Anspruch darauf, dass auf Berlins Straßen alles so bleibt wie bisher

Es wäre weltweit einzigartig: Ein Volksbegehren soll den Autoverkehr um 80 Prozent verringern. Nun wird vor dem Verfassungsgerichtshof darüber gestritten.

Gericht über Fahrverbote in Berlin: „Die autogerechte Stadt ist ein Irrweg“

„Zum Teil erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen“

Autofahrern drohen große Einschränkungen. Doch unterm Strich werde Berlin gewinnen, so die Initiative. Meint sie das ernst? Und wie will sie den Plan umsetzen?

Die Utopie einer Stadt ohne Stress: Was das Team Berlin autofrei wirklich will

Eine Premiere, die Geschichte schreiben könnte

Neun Monate lang müssen viele Pendler auf Busse umsteigen. Unzumutbar, warnt eine Initiative. Sie fordert, die geplante Generalsanierung zu stoppen.

Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt: Niemand würde Autofahrern  so etwas antun

125.000 Erlaubnisverfahren jährlich erwartet

Für schlechte Leistungen gibt es weniger Geld. Nun hat der Senat mitgeteilt, wie viele Mittel er einbehält. Ein Verkehrsunternehmen sticht besonders hervor.

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Erste Reaktionen am Mittwoch: Auch die Fußgängerlobby äußert Bedenken

Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig

Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden.

16:9

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Energiekrise durch Iran‑Krieg: Washington kippt Sanktionen gegen Russland – Europa zahlt den Preis

Hormus blockiert, Preise explodieren: USA kippen Russland‑Sanktionen

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen, die noch vor wenigen Monaten als politisch undenkbar galt. Washington hebt vorübergehend Sanktionen gegen russisches Öl auf – jenes Öl, dessen Blockade Europa unter enormen Kosten mitgetragen hat. Rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl treiben auf Tankern über die Weltmeere, ohne Käufer, ohne Hafen. Nun dürfen sie geliefert werden. Die Genehmigung gilt bis zum 11. April, <a href="https://www.nytimes.com/2026/03/12/us/politics/trump-russia-oil-sanctions.html?campaign_id=60&amp;emc=edit_na_20260313&amp;instance_id=172425&amp;nl=breaking-news&amp;regi_id=307337592&amp;segment_id=216587&amp;user_id=33705b62998a5fa183771329d0af6856">wie die New York Times als erstes US-Medium berichtete</a>.

Die USA lassen die Russland-Schattenflotten aus dem Schatten schwimmen. Der Grund: ein Krieg, den sie begonnen haben. Was unternimmt die EU nun?

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Was steht in Merkels Stasi-Akte? Verwaltungsgericht urteilt über Herausgabeantrag

Forscher verlangt Merkel-Akten: Gericht urteilt über Zugang zu Stasi-Unterlagen

Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a>  Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

Der hartnäckige Nachforscher Marcel Luthe klagt auf Einsicht in alle Unterlagen aus Merkels jungen Jahren. Doch der Persönlichkeitsschutz ist stark.

Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen.<br><br>Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. <br><br>In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

Vertuschte Vergewaltigung in Neukölln: Staatssekretär fordert „Fortbildung für woke Sozialarbeiter“

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Tanktourismus in Polen: „So einen Ansturm auf meine Tankstelle habe ich noch nie gesehen“

Tankstellen-Betreiber in Frankfurt (Oder): „Klar werden wir beschimpft“

Tote Hose: An der Aral-Tankstelle in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/slubice">Frankfurt (Oder</a>) ist an diesem Mittwochmittag niemand. Keine Autofahrerin, kein Autofahrer will tanken. Nach zehn Minuten fährt endlich ein weißes Auto an eine der Zapfsäulen, an denen der Dieselkraftstoff die Zwei-Euro-Marke im Eiltempo überstiegen hat. Es scheint, als stünden die ständig wechselnden Anzeigen im Wettbewerb. Mal sehen, wer höher ist.

Die Spritpreise in Deutschland explodieren – und immer mehr Autofahrer zieht es nach Polen.  Ein Besuch in der Grenzregion, wo man noch preiswert tanken kann.

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„Berlin autofrei“ will privates Autofahren rationieren – doch der Traum der Aktivisten droht zu platzen

Weniger Autoverkehr in Berlin: Weltweit einmaliges Volksbegehren droht zu scheitern

Die Halbzeit ist vorbei. Doch von ihrem Ziel ist die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/ich-sehe-keinen-sinn-darin-in-grossstaedten-wie-berlin-auto-zu-fahren-li.155627">Initiative Verkehrsentscheid, die als „Berlin autofrei“ anfing</a>, noch meilenweit entfernt. Sie zeigt sich trotzdem zuversichtlich: Das Volksbegehren für eine spürbare Einschränkung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könne noch gelingen, sagt eine Sprecherin. Dennoch bleibt die Frage: Droht die weltweit einmalige Volksabstimmung zu scheitern?

Für Kritiker ist es eine Horrorvision: Private Pkw-Fahrten sollen beschränkt werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss. Wie reagiert die Initiative?

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