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Warnung vor Berlin autofrei: Warum ein Richter das Volksbegehren für verfassungswidrig hält

Berlin ohne Autos? Richter erklärt, warum er gegen das Volksbegehren stimmte

Es ist eine Entscheidung, über die Berlin diskutiert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sensationelles-urteil-volksbegehren-fuer-weniger-autos-in-berlin-ist-zulaessig-li.2335945">geplante Volksbegehren, das die Rationierung privater Autofahrten in der Innenstadt zum Ziel hat, für zulässig erklärt.</a> Doch die Entscheidung fiel nicht einstimmig. Einer der acht Verfassungsrichter äußerte Bedenken. Christian Burholt hält das Volksbegehren für unzulässig. Was steht in seinem Sondervotum?

Thema ist ein Vorhaben, das es in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat – und das beim Start selbst der damaligen Grünen-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch als zu radikal erschien. Weil sie der Politik nicht vertrauen, wollen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/ich-sehe-keinen-sinn-darin-in-grossstaedten-wie-berlin-auto-zu-fahren-li.155627">Aktivisten den Autoverkehr in der Innenstadt</a> mithilfe von Plebisziten um fast zwei Drittel reduzieren – mithilfe der Bürger. Ihr Entwurf des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/volksbegehren-berlin-autofrei-jetzt-kommt-es-vor-dem-verfassungsgerichtshof-zum-showdown-li.2312122">„Berliner Gesetzes für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“</a> sieht vor, innerhalb der Ringbahn alle Straßen und Plätze in Landeseigentum für den privaten Autoverkehr zu entwidmen. Nach vier Jahren Übergangsfrist sollen sie zu autoreduzierten Bereichen und „teileingezogen“ werden.

Bundesweit einzigartig: Mit einem Plebiszit wollen Berliner den Autoverkehr im Zentrum um fast zwei Drittel verringern. Jetzt ist klar: Es dürfte stattfinden.

Sensationelles Urteil: Volksbegehren für weniger Autofahrten in Berlin ist zulässig

Gericht: „Der Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens ist zulässig“

Es wäre weltweit einzigartig: Ein Volksbegehren soll den Autoverkehr um 80 Prozent verringern. Nun wird vor dem Verfassungsgerichtshof darüber gestritten.

Gericht über Fahrverbote in Berlin: „Die autogerechte Stadt ist ein Irrweg“

Richter: <strong>„Verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig“</strong>

Per Volksabstimmung soll die Berliner Umweltzone von einem Großteil der Autos befreit werden. Eine prominente Politikerin der Grünen will auch unterschreiben.

Autofreie City: Rechtsexperte lobt Gesetzentwurf für weniger Fahrzeuge in Berlin

BVG und S-Bahn könnten den massiven Verkehrszuwachs nicht bewältigen

80 Prozent weniger Autos in der Innenstadt: Das will ein Bündnis mit Abstimmungen erreichen. Es wurde lange ausgebremst – jetzt startet die nächste Etappe.

Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt in Berlin: „Es ist brutal, wie es auf den Straßen zugeht“

Verkehrssenatorin Ute Bonde spricht sich gegen das Autofrei-Gesetz aus

Autofahrern drohen große Einschränkungen. Doch unterm Strich werde Berlin gewinnen, so die Initiative. Meint sie das ernst? Und wie will sie den Plan umsetzen?

Die Utopie einer Stadt ohne Stress: Was das Team Berlin autofrei wirklich will

ADAC: „Die Abhängigkeit vom Auto zu reduzieren, ist ein sinnvolles Ziel“

Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ will einen massiven Eingriff in die Lebensweise fast aller Berliner. Nicht euer Ernst. Ein Kommentar.

Richter erlauben „Berlin autofrei“: Sie wollen Hunderttausenden die Freiheit nehmen

Verein Berlin autofrei: „Wir haben gesiegt – auf ganzer Linie!“

Als der Verfassungsgerichtshof die Initiative zur Beschränkung des Autoverkehrs für zulässig erklärte, votierte Christian Burholt dagegen. Er erklärt, warum.

16:9

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

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Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Donald Trump

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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