Die Bürokratie hat einen schlechten Leumund. Sie mache das Einfache kompliziert, raube Impulsen den Schwung, bremse das politische Handeln, in dem sich Volkes Wille verwirklichen soll. Zu selten ist von der Schönheit und zivilisierenden Kraft der Bürokratie die Rede, sie war es – nicht etwa die Poesie – für die die Schrift erfunden wurde, in ihr können sich Menschen aus ihren tribalen Gemeinschaften befreien und zur organisierten Gesellschaft zusammenfinden, konfligierende Interessen aushandeln, nach unbestechlichen Regeln und effizienten Prozessen in Eintracht miteinander leben. Ohne Bürokratie gibt es keine zivilisierte Herrschaftsform und erst recht keine Demokratie, sie reguliert die Machtverhältnisse, je filigraner, desto gerechter – und desto verletzlicher.
Denn zugleich ist die Bürokratie anfällig für Missbrauch. Ihr summendes Funktionieren setzt geduldige, genaue und wohlgesonnene Akteure voraus, die frei sind von eigenen Interessen und resistent gegen Einflüsse. Und spätestens da verlassen wir die ideale Welt, die sich im Handumdrehen in etwas verwandelt, für das sehr unterschiedliche, aber doch zutreffende Metaphern in Gebrauch sind: Dschungel, Filz, Haifischbecken.
Tausende von frei zugänglichen Dokumenten
Nach dieser Vorrede steigen wir jetzt in das konkrete Thema ein, den „Berliner Fördermittelskandal“, der seit Januar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt, am Freitag wird die Zeugenbefragung fortgesetzt. Die Organisation FragDenStaat hat bei der Behörde nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Herausgabe des relevanten Schriftverkehrs erwirkt und diesen auf ihrer Homepage dokumentiert.
Es sind Tausende Seiten, die einerseits die schöne, abkürzungsreiche Textbausteinsprache der Verwaltung, andererseits aber auch energische Machtausübung dokumentieren und, nach einem internen Antikorruptionsgutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, Regelverletzungen bis zur groben Fahrlässigkeit belegen. Wenn dem so wäre und dadurch ein Schaden für das Land entsteht, könnte die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson persönlich dafür haftbar gemacht werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft will nicht bestätigen, dass bereits ein Anfangsverdacht geprüft wird, wie der Tagesspiegel ohne Quellenangabe berichtete.
Gegenstand ist der vor über einem Jahr beschlossene jährliche Zehn-Millionen-Euro-Fonds „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“, der aus dem Wunsch entstanden ist, der auch hierzulande wachsenden Feindseligkeit gegen Israel und Juden nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 etwas entgegenzusetzen. Der Impuls ist stark, der politische Wille der Regierungskoalition ist es auch.
Wenn jetzt alles nach den eingangs gehuldigten Gepflogenheiten laufen soll, müsste ein Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, im Kulturausschuss beraten und im Plenum beschlossen werden, um den politischen Auftrag zu legitimieren. Wahlweise könnte auch der zuständige Senator das Thema direkt zur Abstimmung im Senat einbringen. So oder so muss das Geld in den Landeshaushalt eingestellt und dieser vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Ohne inhaltliche Prüfung und Kontrolle
Erst dann beginnt die administrative Arbeit der zuständigen Verwaltung, die unter Wahrung der Haushaltsgesetze die Förderkriterien und -richtlinien in einem Antragsverfahren formalisiert. Danach erfolgen Ausschreibung, Kommunikation, Prüfung und Bewertung der Anträge – formal durch die Verwaltung, inhaltlich durch die Fachgremien – sowie Bescheid und Auszahlung der Mittel. Von der Kontrolle, Evaluation und Abrechnung der Projekte, über die die Verwaltung gegenüber dem Abgeordnetenhaus berichtspflichtig ist, muss hier noch nicht die Rede sein.
Verständlich, dass man nach dem kurzen Dienstweg sucht. Zwei CDU-Abgeordnete, der Haushaltspolitiker und medienpolitische Sprecher Christian Goiny sowie der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, zeigten sich besonders engagiert und trieben zur Eile. Und so löste der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) 3,4 Millionen Euro für sogenannte Projekte von besonderer politischer Bedeutung aus dem Fonds und legte hierfür im Rahmen der „Ressortverantwortlichkeit“ eine Liste mit Anwärtern vor, die teilweise von Abgeordneten vorgeschlagen wurden, mit der Order an die Verwaltung, dass das Verfahren hier beschleunigt werden soll. „Eines zentralisierten Antragsverfahrens bedarf es hierfür nicht. Die in der Anlage genannten Institutionen und Projektträger werden zur Antragstellung direkt aufgefordert.“ Dass auf der Liste auch Parteifreunde standen, gab dem Vorwurf der Kungelei Futter.
Aber auch ohne dies musste die Verwaltung reagieren, und sie trat auf die Bremse. Eine fehlende Förderstruktur wurde angemahnt und auch der Umstand, dass einige Projektträger gar nicht in die Kompetenz der Kulturverwaltung, also der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKultGZ) fielen. Das zuständige Referat IIa wies den Senator darauf hin, dass mit Blick auf Haftungsfragen die Notwendigkeit einer fachlichen Prüfung bestehe, die teilweise nur durch andere Verwaltungen zu gewährleisten sei. Sonst rate man zur Ablehnung der Anträge. Chialo zeichnete am 22. April das Papier mit Vermerk Option 3: „die Hausleitung übernimmt für die Bewilligung ohne die rechtlich notwendige Prüfung die volle Verantwortung“. Seinen Staatssekretär, der Bedenken äußerte, entband Chialo von der Aufgabe.
„Verwaltungsinterne Blockaden“
Kurz danach, am 2. Mai, trat Chialo als Kultursenator zurück. Goiny verfolgte sein Anliegen bei Chialos noch nicht im Amt befindlicher Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson: „Die Bekämpfung des Antisemitismus duldet keinen Aufschub … Projekte, die über Monate politisch abgestimmt, inhaltlich geprüft und als förderwürdig befunden wurden, dürfen nicht durch verwaltungsinterne Blockaden ausgebremst werden. Die antragstellenden Vereine, Organisationen und Institutionen sind seriös, in ihrer Arbeit anerkannt und glaubwürdige Vertreter im Kampf gegen Antisemitismus. Ich appelliere daher im Namen der [geschwärzt]-Fraktion, die politische Verantwortung zu übernehmen … und die in der Anlage aufgeführten Projekte kurzfristig im beantragten Umfang zu bewilligen.“
Sarah Wedl-Wilson beugt sich dem Druck und weist an, die Anträge lediglich formal zu prüfen. Eine Anweisung, für die der zuständige Staatssekretär und der Finanzservice keine Verantwortung übernehmen wollten und dies in Aktennotizen hinterlegten. Noch mehr Unordnung kam über die Frage des zu finanzierenden Eigenanteils von zehn Prozent durch die Antragsteller hinein. Manche wussten nichts davon, beschwerten sich über die „Kürzung“, worauf die Senatorin die 100-prozentige Finanzierung anwies.
Nicht nur die Presse, sondern auch der Rechnungshof hatte Fragen, zum Beispiel danach, wie die Verwendungsnachweisführung sichergestellt werde. Die Antwort der SenKultGZ: „Der Förderantrag wurde auf Plausibilität und formelle Vollständigkeit geprüft. Die Bescheidung des Antrags fand ohne inhaltliche Prüfung in vollständiger Verantwortung der Hausleitung statt. … Eine inhaltliche Prüfung bzw. Kontrolle des Projekterfolges ist mit Zeichnung des Leitungsvermerkes vom 22.4.2025 nicht vorgesehen.“ Gemeint ist der Vermerk von Joe Chialos Hand, der durch seine Anwälte mitteilen lässt, dass er lediglich die Kenntnisnahme gezeichnet habe.
Aktennotiz des Verfassers
Sein Rücktritt hatte nichts damit zu tun, sondern stand im Zusammenhang mit den desaströs kommunizierten Sparmaßnahmen und dem zerrütteten Vertrauen der Kulturszene in die Kulturpolitik. Die vom Posten der Kulturstaatssekretärin nachrückende Sarah Wedl-Wilson brauchte alle Kraft, um diesen scheinbar unheilbaren Bruch zu schienen, und wollte diesen vergleichsweise übersichtlichen Fördermittelvorgang vom Tisch haben. Sie hat sich entschieden, die Verantwortung zu übernehmen. Menschlich vielleicht verständlich, aber die Bürokratie wird es nicht verzeihen. Es wäre schade, wenn es zu einem Strafverfahren käme, denn das könnte dazu führen, dass der Untersuchungsausschuss seine Hauptzeugin verliert.
Bleibt die Frage, ob das Geld denn nun auf diesen verworrenen Wegen seinen Zweck erfüllt hat oder erfüllen kann. Dazu diese Aktennotiz des Verfassers dieses Textes: Er sieht sich nicht willens und in der Lage, sich auf die inhaltliche Ebene zu begeben. Die geförderten Projekte sind teilweise realisiert worden oder laufen noch, mögen sie gelingen! Sie sollen nicht dadurch beschädigt werden, dass sie in den Zusammenhang mit der ans Machtmissbräuchliche grenzenden Durchsetzungsfreude von Abgeordneten geraten.