Es ist kurz vor knapp: Die Opposition von Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus will noch in diesem Jahr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Dieser soll den Vorwürfen einer unrechtmäßigen Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus durch die von der CDU geführte Berliner Senatskulturverwaltung auf den Grund gehen.

Der Start ist dabei weniger das Problem als das Ende: Weil die beiden Fraktionen über die für die Einsetzung notwendigen 25 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus verfügen, gilt der Ausschuss als gesetzt. Schwieriger ist der Terminplan. So solle der Abschlussbericht nach Worten von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bettina-jarasch">Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch</a> noch „vor der heißen Phase im Sommer“ vorliegen, wie sie am Mittwoch vor Journalisten sagte. In Berlin wird am 20. September 2026 gewählt.

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ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

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