Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland und russische Einzelpersonen gerät Mitte März 2026 zum Machtkampf in Brüssel. Ungarn und die Slowakei blockieren den Beschluss im EU-Botschafterausschuss, verlangen die Streichung russischer Geschäftsleute von der Sanktionsliste und koppeln ihr Veto an den Streit um die beschädigte Druschba-Ölpipeline. Erst am 14. März geben sie nach – in letzter Minute wird, wie häufig, eine Einigung erzielt.
Nach Informationen aus unmittelbar mit den Verhandlungen befassten Kreisen kam die Einigung nur unter massivem Druck zustande. Eine Quelle mit direktem Zugang zu den Beratungen der 27 Mitgliedstaaten sagte der Berliner Zeitung, in Brüssel sei „Einstimmigkeit durch Erpressung“ hergestellt worden. Die Gespräche seien von Ultimaten, juristisch heiklen Deals und bilateralen Konflikten dominiert worden, die mit dem eigentlichen Sanktionsregime kaum noch etwas zu tun gehabt hätten.
Knüppelharte Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Am 11. März scheitert ein erster Anlauf zur Verlängerung der Restriktionen gegen rund 2.700 Personen und Organisationen. Ungarn und die Slowakei verweigern ihre Zustimmung, wie Euronews unter Berufung auf mehrere Diplomaten berichtet. Da EU-Sanktionen einstimmig verlängert werden müssen, genügt das Veto zweier Länder, um den gesamten Prozess zu blockieren. Ohne Erneuerung vor dem 15. März würden sämtliche Einreiseverbote und Vermögenssperren automatisch entfallen – auch die gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
Aus mit den Diskussionen betrauten Kreisen erfährt die Berliner Zeitung, dass die Verhandlungen am Vorabend und am Morgen des 13. März als „knallharte Erpressungsnummer“ gegenüber den blockierenden Staaten beschrieben werden. Eine Gruppe von Ländern mit traditionell scharfer antirussischer Rhetorik habe die Slowakei und Ungarn durch abwechselnden Druck und Angebote „rechtlich nichtiger Kompromisse“ zur Zustimmung gezwungen, schildert die anonyme Quelle.
Erdoğans Brief für Usmanow – und Zyperns Kehrtwende
Dabei spielt ein Schreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine zentrale Rolle. Erdoğan hat Anfang März einen Brief an den slowakischen Premier Fico geschrieben, in dem er sich für die Streichung des usbekischstämmigen Großinvestors Alischer Usmanow von der Sanktionsliste einsetzt. Darin hebt er hervor, Usmanow habe transparent mit EU-Institutionen zusammengearbeitet und sich philanthropisch engagiert. Erdoğan fordert ausdrücklich „Ihre Unterstützung für seine Entfernung von der EU-Sanktionsliste“ und die „Wiederherstellung seiner Rechte“.
Das Schreiben ist laut der Quelle Teil einer konzertierten Aktion mehrerer Turkstaaten – Usbekistan, Kasachstan, Aserbaidschan und Kirgisistan – sowie mehrerer Staaten des Nahen Ostens. Neben den Regierungschefs hätten auch Sport- und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bislang nicht öffentlich bekannte Briefe an die EU-Führung und einzelne europäische Länder geschickt, in denen sie um Usmanows Streichung von der Liste bitten.
„Es geht hier nicht um türkische Lobbyarbeit, sondern um die konsolidierte Position dieser Länder, für die Usmanow aufgrund seiner langjährigen Beiträge zu Philanthropie und Investitionen eine wichtige Figur ist“, erläutert die Quelle. Zudem habe die türkische Position erhebliches Gewicht für die EU selbst: Allein in Deutschland lebten rund vier Millionen Menschen türkischer Abstammung. Eine Missachtung könne innenpolitischen Zündstoff bergen.
Die Veröffentlichung des Erdoğan-Briefes löst eine überraschende Kettenreaktion aus: Zypern, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat und bis dahin eine neutrale Position einnimmt, schwenkt abrupt um und bezieht Stellung gegen eine Streichung Usmanows. Die Quelle führt diesen Kurswechsel auf den historischen Konflikt zwischen Zypern und der Türkei um Nordzypern und Ankaras Blockade des zyprischen Nato-Beitritts zurück – zwischen beiden Ländern bestehen keine diplomatischen Beziehungen. „Zyperns Haltung ist mehr von historischen Streitigkeiten mit der Türkei getrieben als von den Interessen eines Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft führt“, sagt die Quelle. Noch im Vorjahr hatte Zypern die Streichung von Usmanows Schwester Gulbakhor Ismailowa von der Sanktionsliste unterstützt.
EU-Diplomaten reagieren gereizt auf die Lobbykampagne. Drittstaaten könnten der EU nicht vorschreiben, wen sie von ihrer Sanktionsliste streiche, heißt es aus Verhandlungskreisen. Laut der Geschäftsordnung des Rates der EU sei das Vorsitzland für die Einhaltung der Regeln und den reibungslosen Ablauf der Diskussionen verantwortlich. „Sabotage und Manipulation gehören nicht zu den Arbeitsmethoden“, kommentiert die Quelle.
Juristischer Winkelzug: „Kafka zum Quadrat“
Während der Verhandlungen am Freitag unterbreiten Zypern und der Juristische Dienst der EU einen Kompromissvorschlag: Sollte der Europäische Gerichtshof die Listung von Usmanow oder Fridman annullieren, würde sich der Rat verpflichten, sie automatisch zu streichen. Doch der Vorschlag wird laut der Quelle wegen seiner „rechtlichen Absurdität“ wieder verworfen.
„Der Juristische Dienst und Zypern haben auf die rechtliche Naivität ihrer EU-Partner gesetzt und eine leere Bonbonverpackung angeboten“, erklärt die Quelle. Sie verweist auf den Fall der russischen Staatsbürgerin Maja Tokarewa, die trotz eines Gerichtsurteils zu ihren Gunsten weiter auf der Sanktionsliste verblieben sei. Das Gericht habe unmissverständlich klargestellt, dass die Streichung eine Pflicht des EU-Rates sei. „Wir erleben eine Untergrabung des Rechts, bei der die Vollstreckung eines Gerichtsurteils im Grunde von genau dem Organ abhängt, das im Rechtsverfahren als Ankläger auftritt. Es ist Kafka zum Quadrat.“
Zudem habe der Kompromiss einen weiteren offensichtlichen Fehler gehabt: Jeder EU-Mitgliedstaat hätte Berufung einlegen und damit das Inkrafttreten eines Gerichtsurteils verhindern können. Genau das habe Lettland auch getan.
Fridman bleibt auf der Liste – trotz 15-Milliarden-Klage
Besonders brisant ist der Fall des russisch-israelischen Geschäftsmanns Michail Fridman. Der Mitgründer der in Luxemburg ansässigen Investmentgesellschaft LetterOne hat gegen das Großherzogtum eine internationale Schiedsklage über 15 Milliarden Euro eingereicht. Hintergrund ist das Einfrieren seiner Vermögenswerte infolge der EU-Sanktionen.
Der Fall hat in Brüssel erhebliche politische Sprengkraft. Denn im April 2024 erklärte das Gericht der Europäischen Union frühere Sanktionen gegen Fridman für einen bestimmten Zeitraum für rechtswidrig, da sie nicht ausreichend begründet gewesen seien. Die EU legte die Maßnahmen jedoch anschließend neu auf – Fridman blieb damit auf der Liste.
In den jüngsten Verhandlungen über die Verlängerung der Russland-Sanktionen wurde sein Name zum Streitpunkt. Nach Informationen der Financial Times drohte Ungarn damit, die gesamte Sanktionsverlängerung zu blockieren, sollte Fridman nicht gestrichen werden. Budapest verlangte die Entfernung von neun Personen von der Liste.
Am Ende setzte sich diese Forderung jedoch nicht durch. Wie die Tageszeitung Luxemburger Wort unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, bleibt Fridman weiterhin gelistet. Nur vier Namen wurden gestrichen: der Düngemittelunternehmer Wjatscheslaw Mosche Kantor, der frühere EuroChem-Direktor Wladimir Raschewski, der russische Sportminister Michail Degtjarjow sowie Gulbakhor Ismailowa, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow.
Die Financial Times berichtete zudem, Luxemburg habe die Bemühungen unterstützt, Fridman von der Liste zu nehmen. Das luxemburgische Finanzministerium wollte sich dazu nicht äußern. Eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle widersprach dem Bericht jedoch gegenüber dem Luxemburger Wort: Luxemburg habe sich nie für die Streichung einzelner Personen eingesetzt.
Fridman hatte 2013 gemeinsam mit anderen russischen Geschäftsleuten, darunter seinem langjährigen Partner Pjotr Awen, die Investmentgesellschaft LetterOne in Luxemburg gegründet. Beide legten kurz nach dem Beginn des Ukrainekriegs im März 2022 ihre Funktionen nieder und gaben alle Leitungspositionen auf. Die Gesellschaft selbst steht nicht unter EU-Sanktionen.
Druschba-Pipeline als Druckmittel
Neben den Fällen der sanktionierten Geschäftsleute ist die beschädigte Druschba-Ölpipeline der zweite große Konfliktherd. Orbán und Fico werfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, die Pipeline aus „politischen Gründen“ nicht reparieren zu lassen und damit die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei gezielt zu unterbrechen. Beide bestehen darauf, die Leitung sei funktionsfähig. Selenskyj entgegnet, die Infrastruktur sei durch einen russischen Drohnenangriff am 27. Januar schwer beschädigt worden und die Reparatur könne wegen der gefährlichen Lage vor Ort bis zu eineinhalb Monate dauern.
Aus Protest blockieren Budapest und Bratislava nicht nur die Sanktionsverlängerung, sondern auch einen bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Fico lässt durchblicken, er werde sein Veto aufrechterhalten, selbst wenn Orbáns Partei die ungarischen Wahlen am 12. April verlieren sollte.
Die EU-Kommission versucht zu vermitteln und erwägt, finanzielle Unterstützung für die Pipeline-Reparatur bereitzustellen. Zudem blockieren Ungarn und die Slowakei ein bereits fertig verhandeltes neues Wirtschaftssanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker vorsieht.
Gesichtswahrung als versteckte Kampflinie
Hinter den offiziellen Streitpunkten zeichnet sich nach Informationen aus mit den Verhandlungen befassten Kreisen eine weitere Dimension ab: die Frage der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission. Die US-Regierung hat parallel einen 30-Tage-Waiver erlassen, der russisches Öl für den Weltmarkt freigibt – ausgelöst durch die Unterbrechung der Öllieferungen aus dem Persischen Golf infolge des Krieges zwischen Iran, Israel und den USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den US-Schritt als „falsch“ und als „schlechtes Signal“. Selenskyj warnt, die Lockerung könne Russland rund zehn Milliarden US-Dollar für den Krieg einspielen. In Brüssel wird die Lage laut Verhandlungskreisen so interpretiert: Jede noch so kleine Bewegung der EU bei den eigenen Sanktionen würde angesichts der amerikanischen Öl-Freigabe als Gesichtsverlust gewertet. Man lasse lieber die europäische Industrie weiter leiden, als unter dem Druck der Entwicklungen im Nahen Osten zu rationalen Entscheidungen zu finden – so beschreiben es Insider gegenüber der Berliner Zeitung.
Orbán macht mobil
Orbán nutzt unterdessen die Gelegenheit, um in einem Gastbeitrag für Die Welt seine Kritik an der EU-Sanktionspolitik zu verschärfen. Darin beklagt er, die einst leistungsfähige europäische Industrie werde „auf dem Altar eines nicht zu gewinnenden Krieges“ geopfert. Brüssel ignoriere die Belastungen für die Bürger. Der Artikel wird in Verhandlungskreisen als bewusste Eskalation gewertet – mit Blick auf die bevorstehenden ungarischen Wahlen, bei denen Orbán in Umfragen aktuell deutlich zurückliegt.
Einigung in letzter Minute – ohne Streichungen
Am 14. März gibt Ungarn schließlich sein Veto auf. „Sie sind zur Vernunft gekommen, nehme ich an“, zitiert Euronews einen hochrangigen Diplomaten. „Sie haben erkannt, dass es nicht der beste Kurs ist, sich auf die Seite Putins zu stellen.“ Die Sanktionsliste wird ohne Streichungen um weitere sechs Monate verlängert, wie Quellen in Brüssel bestätigen.
„Leider wird diese Entscheidung als Denkmal für den beispiellosen Druck auf die eigenen Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung zentraler EU-Richtlinien in Erinnerung bleiben – mit dem Ziel, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Standpunkte zu verteidigen“, resümiert die anonyme Quelle.
Bereits im März 2025 hat Ungarn sein Veto erst weniger als 48 Stunden vor Fristablauf fallen gelassen. Ein halbes Jahr später wiederholt sich das Szenario. Der nächste Termin zur Verlängerung steht im September 2026 an – und sowohl Orbán als auch Fico haben bereits signalisiert, dass sie den Druck aufrechterhalten werden.