Es sieht danach aus, dass Kirgisistan die Kontrollen für Exporte nach Russland trotz der Forderungen der USA doch nicht verschärfen wird. Dies geht aus dem Statement des Präsidenten des Landes, Sadyr Dschaparow, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Kabar hervor.
Noch vor wenigen Wochen wollte das kirgisische Staatskomitee für nationale Sicherheit eine Untersuchung einleiten, um herauszufinden, welche Unternehmen an Exporten von sanktionierten Waffen nach Russland beteiligt sind. Doch daraus wird vorerst offenbar nichts. Den neuesten Brief des Senators der amerikanischen Demokraten Robert „Bob“ Menendez an Dschaparow lässt sich Bischkek nicht gefallen. Menendez hat laut Medienberichten Dschaparow aufgefordert, die Exporte nach Russland zu überprüfen, um die Sanktionen einzuhalten.
Kirgisistan zu den USA: Sie wollen „uns auf ihre Seite ziehen“, das „werden wir nicht zulassen“
Dschaparow erhält nach eigenen Worten oft solche Briefe und nicht nur von amerikanischen Senatoren. Er bewerte sie als einen „weiteren Vorwand“, um Druck auf Kirgisistan auszuüben und „uns auf ihre Seite zu ziehen“. Das werde man nicht zulassen.
„Wir sind ein souveräner Staat. Wir behandeln alle Länder gleich und verfolgen eine Multi-Vektor-Politik“, bekräftigte Dschaparow. Zu Beginn der „Russland-Ukraine-Frage“ – der Politiker bezeichnet die Situation weder als Krieg noch als Konflikt – habe Kirgisistan seine „Position der Neutralität“ zum Ausdruck gebracht. „Wenn wir unsere Position auf eine Seite ändern, wird diese Seite nicht gewinnen. Es hängt nicht von uns ab. Wir engagieren uns nicht in der Politik, wir konzentrieren uns auf die Ankurbelung der Wirtschaft unseres Landes. Lasst uns in Ruhe. Das ist meine Antwort.“
Die Zeitung Washington Post hatte zuvor berichtet, die USA würden wegen möglicher Sanktionsumgehung wirtschaftliche Maßnahmen gegen Kirgisistan vorbereiten. Washington verdächtigt das Land, Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland zu liefern, darunter chinesische Drohnen.
Kirgisistan weist den Verdacht der Sanktionsumgehung zurück – die USA und die EU sehen es anders
Wie der kirgisische Präsident in seinem Statement weiter erklärte, gebe es keinen Grund zur Annahme, dass Kirgisistan Russland helfe, westliche Sanktionen zu umgehen. „Russland und China sind vom kleinen Kirgisistan unabhängig“, konterte der 54-Jährige. „Russland und China sind Nachbarländer, es gibt einen 4000 Kilometer langen Grenzstreifen. Wenn Russland möchte, kann es beliebige Güter auf dem Seeweg, per Bahn, Staffel für Staffel oder Lastkahn transportieren.“ Ihm sei zwar bekannt, dass ein kirgisisches Unternehmen des Transports einer Drohne von China durch Kasachstan überführt worden sei. Doch das Unternehmen habe erklärt, dass es sich um eine Drohe „für den Einsatz in der Landwirtschaft“ handele, sagte Dschaparow. Kirgisistan als Land bringe derzeit aber keine Drohnen oder unbemannten Luftfahrzeuge unter, beharrte er.
Die Berliner Zeitung hatte vor Monaten über rasant gestiegene Importe von ausländischen Waren in russische Nachbarstaaten berichtet. Nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) haben sich etwa deutsche Exporte nach Kirgisistan mehr als verdreifacht. Die kirgisische Botschaft in Washington hatte auf eine entsprechende Anfrage der Washington Post erklärt, dass der angestiegene Handel mit Moskau teilweise mit Verbesserungen der elektronischen Systeme zur Verfolgung des Warenflusses zusammenhänge. Die neuesten Maßnahmenpakete gegen die Sanktionsumgehung erlauben den USA und der EU jedoch, Sekundärsanktionen gegen Kirgisistan zu verhängen.