Kirgisistan hat eine Untersuchung wegen möglicher Ausfuhr sanktionierter Waren nach Russland eingeleitet. Die kirgisischen Behörden und Staatsunternehmen hätten nicht gegen die Sanktionen der USA und anderer westlicher Länder gegen Russland verstoßen, erklärte das Staatskomitee für nationale Sicherheit am Donnerstag, aber private Unternehmen könnten daran beteiligt sein. Nun will der Staat herausfinden, welche Unternehmen es sein könnten.
Die amerikanische Zeitung The Washington Post (WP) hatte zuvor berichtet, die Vereinigten Staaten würden wegen möglicher Sanktionsumgehung wirtschaftliche Maßnahmen gegen Kirgisistan vorbereiten. Washington verdächtigt die Regierung in Bischkek, Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Russland zu liefern, darunter chinesische Drohnen.
Kirgisistan kontert den USA: Der „reale wirtschaftliche Kontext“ wird vergessen
Die kirgisische Botschaft in Washington erklärte auf Anfrage der WP, dass der angestiegene Handel mit Moskau teilweise mit Verbesserungen der elektronischen Systeme zur Verfolgung des Warenflusses zusammenhänge. Die diplomatische Vertretung räumte Fälle von Sanktionsverstößen ein, betonte jedoch, dass Washington den „realen wirtschaftlichen Kontext“ nicht berücksichtigte: Russland und Kirgisistan seien Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion, und über eine Million Kirgisen würden auf russischem Territorium arbeiten.
Die Berliner Zeitung hatte bereits vor Monaten über rasant gestiegene Importe von ausländischen Waren in russische Nachbarstaaten berichtet. Nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) haben sich etwa deutsche Exporte nach Armenien allein von Mai bis Juli 2022 mehr als verdoppelt und nach Kirgisistan mehr als verdreifacht. Die EU hat deswegen im Juni dieses Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Sanktionsumgehung beschlossen. Die Türkei, Armenien und Kasachstan haben seitdem die sogenannten Parallel-Importe nach Russland weitgehend eingeschränkt.