Spätestens bei Nord Stream wurde deutlich, wie verwundbar Deutschland ist, wenn kritische Energieinfrastruktur nicht unter eigener Kontrolle steht. Die Lehre daraus blieb lange aus.
Mit dem Verkauf des Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco am 16. Januar schien sich dieses Muster fortzusetzen: Erneut gerieten zentrale Teile der deutschen Öl- und Treibstoffinfrastruktur mittelbar in ausländische Hand, denn TanQuid besitzt einen 49-Prozent-Anteil an einer Fernleitungsbetriebsgesellschaft (FBG) mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Hinter Sunoco steht zudem Kelcy Warren, ein enger Verbündeter und Großspender von US-Präsident Donald Trump.
Rote Linie beim Militär: Bund greift bei Kerosin-Pipelines ein
Erst jetzt wird deutlich, wo die Bundesregierung tatsächlich eine Grenze zieht. Nach Recherchen von ZDF-„Frontal“ hat das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) die Genehmigung des TanQuid-Deals nur unter der Auflage erteilt, dass TanQuid seine 49-prozentige Beteiligung an der FBG zeitnah an den Bund veräußert. Über diese Gesellschaft wird Kerosin an militärisch relevante Flugplätze der Bundeswehr geliefert; der Bund hält dort bereits die Mehrheit.
Diese Auflage soll verhindern, dass die Kontrolle über militärisch relevante Pipelines in ausländische Hand gerät. Für die übrige Infrastruktur des Unternehmens gilt das jedoch nicht. TanQuid betreibt Tanklager und Pipelines in mehreren Bundesländern, darunter Anlagen im Raum Schwedt/Oder in der Uckermark, einem der sensibelsten Energieknoten Ostdeutschlands, sowie insgesamt 15 Tanklager und mehr als 1000 Kilometer Pipelines. Diese zivile Energieinfrastruktur verbleibt nach dem Deal in privater, ausländischer Kontrolle.
Deutschland schützt damit die Bundeswehr – nicht aber seine zivile Energieversorgung.
Energiepolitik unter Druck: Deutschland greift erst im Krisenfall ein
Dieses Muster zeigt sich auch jenseits des TanQuid-Deals. Während der Staat bei militärisch relevanter Infrastruktur präventiv eingreift, handelt er bei ziviler Energieversorgung bislang überwiegend reaktiv. Die frühere Gazprom-Tochter Gazprom Germania, heute Sefe, wurde im Frühjahr 2022 unter staatliche Treuhand gestellt – infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine, zu einem Zeitpunkt, als Gazprom noch Gas über Nord Stream lieferte.
Die Betreibergesellschaft von Nord Stream mit Sitz in der Schweiz stand von Beginn an mehrheitlich unter Kontrolle des russischen Staatskonzerns Gazprom; europäische Unternehmen hielten lediglich Minderheitsbeteiligungen. Eine paritätische Kontrolle wäre denkbar gewesen. Politisch durchgesetzt wurde sie jedoch nie.
Und auch bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die rund 90 Prozent der Kraftstoffversorgung von Berlin, seinem Flughafen und dem Umland sichert, wird eine Enteignung der russischen Eigentümeranteile von Rosneft aktuell als letztes Mittel erwogen, ausgelöst durch eine drohende US-Sanktionsfrist.
In beiden Fällen griff der Staat nicht aus strategischer Vorsorge ein, sondern unter akutem externem Druck. Das heißt jetzt nicht, dass die Regierung in diesen Fällen schon früher hätte präventiv reagieren oder sogar verstaatlichen müssen. Eine konsistente Linie ist seitdem jedoch nicht erkennbar.
Ausländische Investoren willkommen, aber Energie ist kein gewöhnliches Marktgut mehr
Dass zivile Infrastruktur in einer offenen Marktwirtschaft grundsätzlich auch ausländischen Investoren gehören kann, ist dabei unstrittig. Für die Energieversorgung gilt das jedoch nur eingeschränkt. Sie ist spätestens seit 2022 kein gewöhnliches Marktgut mehr, sondern im Krisenfall entscheidend für Versorgungssicherheit und Preise – selbst wenn es im TanQuid-Fall um Öl und Kraftstoffe geht, aus denen Deutschland langsam aussteigen will.
Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte zudem mit dem Kaufversuch von Tennet-Stromnetzen in Norddeutschland Mitte 2024 bereits gezeigt, wie wichtig es ist, die Kontrolle über die zivile Energieinfrastruktur zurückzugewinnen, selbst wenn sie den Nachbarn in den Niederlanden gehört. Die Gespräche scheiterten damals an haushaltspolitischen Grenzen. Seit Anfang dieses Jahres beteiligt sich die Merz-Regierung mit rund 7,6 Milliarden Euro an Tennet und erwirbt damit 25,1 Prozent der Anteile mit Einflussrechten, aber ohne Kontrolle.
Der TanQuid-Deal war kein Notverkauf – konsistente Energie-Linie fehlt weiterhin
Wäre der Verkauf von TanQuid an Sunoco eine Notmaßnahme zur Sicherung der Versorgung gewesen, ließe sich diese Entscheidung anders bewerten. Ein solcher Notverkauf lag jedoch nicht vor. Die Infrastruktur wäre auch ohne einen US-Investor erhalten geblieben. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass der TanQuid-Deal Teil eines politischen Tauschgeschäfts war, etwa im Zusammenhang mit der PCK-Raffinerie in Schwedt und der US-Sanktionsfrist.