Über Jahre war die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (Opal) ein zentrales Nadelöhr der deutschen Gasversorgung. Sie leitete russisches Erdgas aus Nord Stream quer durch Ostdeutschland weiter nach Tschechien und in andere EU-Staaten. Für die Nutzung dieser Infrastruktur fielen für Gazprom Transitgebühren an, geregelt in langfristigen Verträgen aus einer Zeit, in der Nord Stream als stabile Säule der europäischen Energieversorgung galt.
Nun ist daraus ein handfester Rechtsstreit geworden. Eine Tochtergesellschaft des deutschen Energiekonzerns Uniper fordert von Gazprom 45 Millionen Euro an ausstehenden Transitgebühren für Gastransporte über die Opal. Das geht aus russischen Gerichtsunterlagen hervor, über die die private Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Das Verfahren wurde beim Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Genf eingereicht.
Klägerin ist die Lubmin-Brandov Gastransport GmbH, eine Uniper-Tochter, die 20 Prozent an der Opal hält. Die übrigen 80 Prozent gehören dem Fernleitungsnetzbetreiber Gascade, der die Leitung technisch betreibt.
Uniper klagt wegen Opal-Gebühren: Gazprom kontert vor russischem Gericht
Grundlage der Forderung ist ein Transitvertrag vom 1. Juni 2012, also aus einer Zeit, in der russische Gaslieferungen nach Deutschland politisch wie wirtschaftlich als gesetzt galten. Gascade hat aus diesem Vertrag keinen eigenen Zahlungsanspruch, da die Transitgebühren vertraglich der Uniper-Tochter zustehen.
Gazprom Export reagierte umgehend und zog vor ein russisches Schiedsgericht in St. Petersburg. Dieses untersagte der Uniper-Tochter, das Schiedsverfahren in Genf weiterzuführen. Für den Fall eines Verstoßes drohte das Gericht eine Strafzahlung in gleicher Höhe an, ebenfalls 45 Millionen Euro.
Nach Angaben von Interfax nahm die deutsche Seite an dem russischen Verfahren nicht teil. Russische Gerichte vertreten seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine die Linie, dass Streitigkeiten mit sanktionierten russischen Unternehmen ausschließlich in Russland verhandelt werden dürften.
Ähnliche Entscheidungen wurden bereits gegen andere europäische Betreiber gefällt, darunter Gasunie (Niederlande), BBL (Belgien) und Net4Gas (Tschechien), ebenfalls in Zusammenhang mit Nord-Stream-Transitgebühren.
Opal-Streit ist Teil eines größeren Rechtsstreits zwischen Uniper und Gazprom
Der Streit um Opal ist nicht der einzige Konflikt zwischen Uniper und Gazprom. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein internationales Schiedsgericht Uniper mehr als 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen, weil Gazprom vertraglich zugesicherte Gaslieferungen ab 2022 einstellte. Uniper durfte daraufhin auch seine langfristigen Lieferverträge kündigen.
Gazprom erkannte das Urteil nicht an. Russische Gerichte drohten Uniper im Gegenzug mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe, sollte der Konzern versuchen, seine Ansprüche außerhalb Russlands durchzusetzen.
Uniper selbst war 2022 nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen verstaatlicht worden. Der Bund stellte damals mehr als 13 Milliarden Euro bereit, um die Versorgung zu stabilisieren.
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Ob Uniper die geforderten Millionen jemals sehen wird, ist offen. Das Unternehmen hat noch nicht auf eine entsprechende Anfrage der Berliner Zeitung reagiert. Sicher ist nur: Der juristische Nachhall von Nord Stream wird Europa noch lange beschäftigen.