Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen das kürzlich von der EU beschlossene Verbot russischer Gasimporte einzuleiten. Beide Länder wollen vor dem Europäischen Gerichtshof die Aufhebung der sogenannten REPowerEU-Verordnung erwirken.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte auf der Plattform X, sein Land werde „alle rechtlichen Mittel nutzen“, um das Gesetz zu kippen. Die Klage solle eingereicht werden, sobald die Entscheidung offiziell veröffentlicht werde – voraussichtlich Anfang Februar.
Szijjártó warf der EU vor, einen „rechtlichen Trick“ angewandt zu haben. Die Maßnahme sei als handelspolitische Entscheidung deklariert worden, um die sonst erforderliche Einstimmigkeit zu umgehen. „Die Verträge sind eindeutig: Entscheidungen über den Energiemix liegen in nationaler Kompetenz“, argumentierte der Minister. Ein Verbot russischer Öl- und Gasimporte widerspreche den nationalen Interessen Ungarns und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich erhöhen.
Auch die Slowakei kündigte eine Klage an. Außenminister Juraj Blanár teilte auf Facebook mit, sein Land habe bei der Abstimmung in Brüssel gegen den Vorschlag gestimmt. Da jedoch eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme ausreiche, sei die Verordnung trotz der ablehnenden Haltung verabschiedet worden.
„Wir können keine Lösungen akzeptieren, die die realen Möglichkeiten und Besonderheiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigen“, erklärte Blanár. Einen konkreten Zeitpunkt für die Klageeinreichung nannte er nicht.
Verbot tritt schrittweise bis 2027 in Kraft
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hatten sich bereits im Dezember darauf geeinigt, alle Käufe von Gas russischer Exporteure bis Ende 2027 zu beenden. Ein ähnliches Verbot für Rohöl soll voraussichtlich noch in diesem Jahr folgen. Der EU-Rat gab am Montag seine endgültige Zustimmung zu dem Gesetz.
Ungarn und die Slowakei sind derweil stark von russischen fossilen Brennstoffen abhängig. Beide Länder argumentieren, das Verbot werde die Energiepreise in die Höhe treiben.
Szijjártó hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Klagen gegen die EU gedroht. Dies ist jedoch das erste Mal, dass er einen konkreten Zeitrahmen für ein solches Verfahren nennt.
Trotz der Ablehnung betonte der slowakische Außenminister, sein Land bleibe ein „konstruktiver Partner in der europäischen Energiepolitik“. Die Slowakei werde sich weiterhin für Lösungen einsetzen, die die Energiesicherheit der Union stärken und gleichzeitig einen „gerechten, realistischen und sozial tragfähigen Übergang“ für alle Mitgliedstaaten gewährleisten – insbesondere für jene, die aufgrund ihrer Infrastruktur und geografischen Lage am stärksten auf russische Energielieferungen angewiesen seien.
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