Deutschland hat lange von Nord Stream profitiert. Relativ günstiges Gas, stabile Lieferungen, Planungssicherheit für Industrie und Haushalte – das Pipelineprojekt war über Jahre ein zentraler Baustein der deutschen Wirtschaftsstrategie. Ob Nord Stream ein politischer Irrtum war, lässt sich diskutieren. Sicher ist: Es war ein rationales Infrastrukturprojekt in einer anderen geopolitischen Zeit.
Was Nord Stream jedoch nie war, ist ein Projekt unter deutscher Kontrolle. Jetzt zeigt ein aktueller Deal, dass Deutschland aus dieser Erfahrung bis heute keine klare Strategie entwickelt hat. Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) genehmigten Verkauf des deutschen Tanklager- und Pipelinebetreibers TanQuid an den US-Konzern Sunoco ist erneut kritische Energieinfrastruktur mittelbar in ausländische Hand gelangt.
Der Deal wurde am 16. Januar abgeschlossen, nachdem das Ministerium die Übernahme nach einer Investitionsprüfung unter Auflagen freigegeben hatte. Bekannt ist er jedoch erst an diesem Freitag durch die Medienberichte geworden.
Nord Stream: Deutschlands Infrastrukturproblem begann lange vor dem Ukraine-Krieg
Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer – und es begann lange vor dem Ukrainekrieg. Denn Deutschland war bei Nord Stream nie wirklich Eigentümer seiner eigenen Energieinfrastruktur. Gazprom hielt 51 Prozent, deutsche und europäische Unternehmen den Rest. Hinzu kam: Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden, Niedersachsen, gehörte mit Gazprom Germania einer Berliner Gazprom-Tochter. Auch hier lag die operative Kontrolle faktisch in russischer Hand.
Ähnlich konstruiert war auch Nord Stream 2. Und als die Pipeline dann fertiggestellt war, wurde sie sowohl von den Amerikanern als auch in Brüssel und Berlin politisch blockiert und nie in Betrieb genommen.
Im April 2022 übernahm die Regierung von Olaf Scholz zwar die Kontrolle über Gazprom Germania (heute Sefe). Doch als Gazprom im Sommer 2022 die Gaslieferungen über Nord Stream Schritt für Schritt stoppte, blieb die Bundesregierung dennoch machtlos. Als Nord Stream 1 und 2 im September desselben Jahres zerstört wurden, reagierte sie politisch auffallend defensiv – fast so, als handele es sich nicht mehr um deutsche Infrastruktur, sondern um ein fremdes Projekt, für das niemand wirklich Verantwortung trägt. Strafrechtliche Aufklärung wurde politisch nicht offensiv vorangetrieben. Eine strategische Neubewertung blieb ebenfalls aus.
Die Folgen waren gravierend: eine Energiekrise mit explodierenden Gas- und Strompreisen und eine Leerstelle in der Politik. Die Preise wurden seitdem zwar teilweise abgefedert. Die strukturelle Leerstelle aber besteht fort – und sie zeigt sich nun bei der Öl- und Treibstoffinfrastruktur.
TanQuid-Deal: Kritische Energieinfrastruktur wechselt den Eigentümer
In Brandenburg betreibt TanQuid Infrastruktur im Raum Schwedt/Oder (Uckermark), einem der sensibelsten Energieknoten Ostdeutschlands. Die Region ist zentral für die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen und seit Jahren Gegenstand energiepolitischer Debatten. Zum TanQuid-Portfolio gehören bundesweit 15 Tanklager in mehreren Bundesländern sowie Pipelines mit einer Gesamtlänge von mehr als 1000 Kilometern.
Besonders sensibel ist ein 49-Prozent-Anteil an einer Fernleitungsbetriebsgesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, über die Kerosin für militärisch relevante Flugplätze der Bundeswehr transportiert wird. Die übrigen 51 Prozent hält der Bund, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium.
Formal bleibt der deutsche Staat Mehrheitseigentümer. Operativ jedoch verschiebt sich die Kontrolle erneut in Richtung eines ausländischen Konzerns in einer Phase wachsender transatlantischer Spannungen und wachsender Abhängigkeit von LNG aus den USA.
Resilienz statt Abhängigkeit: Warum Deutschland wieder keine Lehre zieht
Brisant ist auch der politische Kontext des Deals. Sunoco ist Teil des amerikanischen Energiekonzerns Energy Transfer, dessen Gründer und Vorstandschef Kelcy Warren nach öffentlichen Angaben ein enger Verbündeter und Großspender von US-Präsident Donald Trump ist – eines Präsidenten, der amerikanische Interessen kompromisslos durchsetzt.
Statt aus Nord Stream die Lehre einer strategischen Kontrolle zu ziehen, wiederholt die Bundesregierung ein bekanntes Muster: Zentrale Energieinfrastruktur gerät erneut unter ausländische Kontrolle mit potenziell gegenläufigen Interessen.
Dabei geht es nicht um ein generelles Misstrauen gegenüber den USA als Partner. Es geht um Resilienz. Energieinfrastruktur ist kein gewöhnliches Asset. Sie entscheidet im Krisenfall über Versorgung, Preise, militärische Einsatzfähigkeit und politische Handlungsfreiheit. Wer sie besitzt, hat Macht. Wer sie nicht besitzt, reagiert. Nach Nord Stream hätte Deutschland eine Strategie entwickeln müssen. Der TanQuid-Deal zeigt: Diese Lehre ist bis heute nicht gezogen worden.
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