Angesichts besorgniserregender Füllstände in deutschen Gasspeichern haben die Grünen eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie beantragt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll hier Stellung nehmen. „Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ministerium wiegelt ab. Sie hoffen aufs Wetter, doch die Lage ist angespannt.“ Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland nur noch zu 30 Prozent voll.
„Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt“
In dem Grünen-Antrag für eine Sondersitzung heißt es weiter, die Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch müsse man davon ausgehen, dass der Winter noch viele Wochen gehe. Entsprechend hoch sei der Gasbedarf zum Heizen, neben dem üblichen Gasbedarf der deutschen Industrie. „Ein Mangel oder möglicher Engpass in der Versorgung, auch durch politisch unzuverlässige Staaten, muss ausgeschlossen werden.“ Zudem stiegen die Gaspreise deutlich an.
Die Grünen formulierten weiter: „Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen. Wie plant die Ministerin, die Regeln anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“
Vor kurzem hatte die Bundesnetzagentur die Versorgungslage mit Erdgas als stabil bezeichnet. „Die Erdgasspeicher sind weiterhin wichtig, aber sind nicht mehr der allein entscheidende Indikator“, so der Präsident Klaus Müller dazu.