Westliche Länder treiben Russlands finanzielle Isolation als Strafe für die Invasion in der Ukraine voran. Interne Pläne, die dem amerikanischen Nachrichtendienst Bloomberg vorliegen, zeigen, dass der Kreml als Antwort darauf eine diplomatische Offensive plant. Länder, die von Russland als neutral eingestuft werden, sollen Moskau im Kampf gegen die internationale Isolation helfen. Zwei Verbündete dabei sind China und Saudi-Arabien.
Trotz Sanktionen des Westens: „Freundesliste“ des Kreml wird ausgebaut
Berichte von Beamten in Nato-Ländern und von Bloomberg eingesehene Dokumente geben einen Einblick in die diplomatische Vorgehensweise Russlands. Auf Plänen, die von der Finanzaufsichtsbehörde des Kreml, Rosfinmontoring, koordiniert werden, sind geplante Treffen und Zielsetzungen vermerkt. Noch vor dem Treffen der Financial Action Task Force (FATF) – der globalen Aufsichtsbehörde für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – im Oktober plant die russische Regierung nach Bloomberg-Angaben mehrere Begegnungen mit potenziellen Verbündeten.
Demnach möchte Russland seine Kommunikation und Interaktion mit den Brics-Ländern, zu denen neben China, Indien und Südafrika auch Brasilien gehört, intensivieren. Um FATF-Mitglieder aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu gewinnen, plant der Kreml noch in diesem Monat ein Treffen mit den Golfstaaten. Weitere Staaten, die nach Angaben von Bloomberg auf der Freundesliste von Russland stehen, sind die Türkei, Argentinien, Malaysia und Mexiko.
Russland: Ein Platz auf der schwarzen Liste der FATF könnte fatale Folgen haben
Der Zeitpunkt wurde von Russland bewusst gewählt, da der Kreml von erneuten Strafen und Sanktionen ausgeht, die die FATF im Oktober fordern könnte. Nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 wurde Russland als FATF-Mitglied suspendiert, konnte es aber bisher vermeiden, auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Moskau befürchtet, dass sich das bald ändern könnte, und erhöht den Druck auf einige seiner Verbündeten, darunter Indien. Bereits wenige Mitglieder könnten ausreichen, um die Entscheidung zu verhindern.
Aufgabe der FATF ist es unter anderem, die Standards für die Bekämpfung von schmutzigem Geld festzulegen. Nordkorea und Iran befinden sich bereits auf der schwarzen Liste der Organisation. Sobald ein Land auf dieser Liste vermerkt ist, gilt für alle FATF-Mitgliedstaaten, Banken, Investmenthäuser und Zahlungsabwicklungsunternehmen eine verstärkte Sorgfaltspflicht.
Blockaden und Beeinflussung: So will Russland neue Finanzsanktionen umgehen
Zusätzlich zur schwarzen Liste gibt es auch eine graue. Auf dieser stehen unter anderem die Türkei, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate. Laut einem Bericht des Internationalen Währungsfonds von vor zwei Jahren, auf den Bloomberg sich bezieht, führen die strengeren Überwachungsanforderungen zu einer signifikanten Verringerung der Kapitalflüsse. Das ukrainische Finanzministerium soll bereits Beweise gesammelt haben, die auf mutmaßliche russische Verstöße gegen FATF-Standards hinweisen sollen.
Zudem soll die russische Regierung nicht nur versuchen, mögliche Entscheidungen der FATF zu blockieren, sondern seine Mitgliedschaft in der Organisation wiederherzustellen. Moskau erhofft sich von China und Saudi-Arabien eine doppelte Unterstützung. Beide könnte erneute Sanktionsversuche der anderen Mitglieder blockieren und zusätzlich andere Länder zugunsten des Kreml beeinflussen.
Bei bilateralen Treffen zwischen russischen, indischen und saudischen Diplomaten soll der Umfang der Zusammenarbeit und Interessen, die sich für alle Parteien ergeben, ausgearbeitet werden. Eine Anfrage von Bloomberg bei der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmontoring und die Bitte um eine Stellungnahme wurden bisher nicht beantwortet.
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