LNG-Terminal vor Rügen – ein groß umstrittenes Thema, das am Montag im Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag besprochen wurde. Mit Erfolg? Wohl eher nicht. Man erhoffe sich eine schnelle Einigung, hieß es, wie diese aber aussehen soll, bleibt offen.
Nach Plänen der Bundesregierung und des RWE-Konzerns soll in direkter Nachbarschaft zum Biosphärenreservat Südost-Rügen das größte Off-Shore LNG-Terminal Europas entstehen, heißt es in der Petition von Marvin Müller, dem Landesvorsitzenden der Jusos (SPD) Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Gemeindevertretung von Binz. Die Petition fand knapp 95.000 Unterstützer.
„Damit wird in eine Umwelt- und Naturzone eingegriffen und in eine Region, deren einziger Wirtschaftszweig der Tourismus ist“, sagte Müller im Ausschuss. Kreidefelsen, Nationalparks, Vogelschutzgebiete, Biosphärenreservate und Herringlaichgebiete – ein Eingriff in den Naturraum, der „immens und irreparabel“ sei.
Rügener will LNG-Terminal stoppen – das sagt er am Montag im Bundestag
Laut Müller ist das Projekt nicht nachvollziehbar, allein weil es keine ausreichenden Belege zur Gasmangellage gibt. Die Frage, ob man das Terminal für die Energieversorgung überhaupt brauche oder es nur um Überkapazitäten gehe, bewege die Menschen. Außerdem sei offen, ob wirkliche alle anderen Standortalternativen geprüft worden seien, kritisierte er im Bundestag.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Stefan Wenzel, antwortet darauf nur: „Wir prüfen momentan alle Alternativen im Ostseeraum und nehmen die Kritik sehr ernst.“ Man wolle keine Überkapazitäten, sondern nur die notwendige Versorgungssicherheit schaffen und extreme Preisanstiege verhindern.
Die Gemeinde auf Rügen nehme die Situation in Folgen des russischen Angriffskrieges zwar ernst, fühle sich aber vom Wirtschaftsministerium überrollt, erwidert Müller darauf. „Durch das Vorgehen des Ministeriums, haben wir von Beginn an jegliche Akzeptanz für das Projekt verloren“, sagt der lokale Juso-Chef. Vertrauen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit hätten gefehlt. Demokratie sei nicht selbstverständlich, das würden gerade die Menschen im Osten wissen. „Demokratie ist kein Nice to have, das man einfach in Krisenzeiten ablegt“, fordert er.
„Wir müssen endlich wissen: Was ist geplant, wo ist es geplant, warum ist es geplant und welche Schäden gibt es dadurch?“, fragt Müller. Erst nach Beantwortung der Fragen könne man in einen Diskurs gehen und nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
LNG: „Man fördert damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“
Für Wenzel sei es dagegen ein entscheidender Punkt, sich nicht von Russland erpressbar zu machen. Müller stellt dabei aber die Frage in den Raum, ob man damit nicht von der einen Abhängigkeit in die nächste rutschen würde. „Man fördert damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und bremst so den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv aus“, erklärt er.
Man sei auch für Transformation und Geschwindigkeit, räumt Müller ein. Dennoch solle die Beschleunigung so organisiert sein, dass sie die Menschen mitnehme, anstatt sie abzuhängen.
„Wir haben mit dem LNG-Gesetz die Fristen sehr deutlich abgesenkt und darauf wert gelegt, dass Kommunen, Länder und Bund eng zusammen arbeiten“, so Wenzel. Ansonsten wäre es nicht möglich gewesen, schon im vergangenen Winter LNG-Terminal beispielsweise in Wilhelmshaven oder Brunsbüttel in Betrieb zu nehmen. Müller sagt daraufhin aber: „Wenn Ausschreibungsfristen abgesenkt werden, dann senkt das auch die Fristen für die gesellschaftliche Debatte.“
Auch wenn es beschleunigte Verfahren gebe, würden die umweltrechtlichen Punkte sehr genau geprüft werden, rechtfertigt sich der Parlamentarische Staatssekretär. „Wir haben alle Vor- und Nachteile, alle umweltrechtlichen, finanziellen und zeitlichen Aspekte angeschaut.“ Man könne auf beschleunigte Verfahren nicht verzichten, wenn man im nächsten Winter im Ostseeraum Gas zur Verfügung stellen wolle.
Laut Wenzel wäre es jetzt an der Zeit, zusammen mit der Landesregierung zu einem Ergebnis zu kommen und so schnell wie möglich zu starten. Gemeindevertreter Müller kann aber nicht verstehen, warum man sich nicht mehr Zeit nehmen könne, wenn sowieso nicht feststehe, ob das Terminal bis zum nächsten Winter fertig werde. „Wir brauchen mehr Zeit.“
Kompromisse hin oder her, was hat die Diskussion im Bundestag ergeben? Vor allem eins: Keine Lösung. Fast 100.000 Menschen haben die Petition unterschrieben und sich damit gegen ein LNG-Terminal vor Rügen entschieden. Die Grünen aber bleiben bei ihrer Meinung – LNG bleibt!