Der Countdown läuft. In wenigen Stunden werden in Deutschland die drei verbliebenen Kernkraftwerke vom Netz genommen.
In den letzten Tagen von Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg, Emsland in Niedersachsen und Isar 2 in Bayern ist eine Debatte über die Energiesicherheit Deutschlands wieder entbrannt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist weiterhin für das Nutzen von Atomkraft. Die Grünen und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat er vor kurzem indirekt der Heuchelei und direkt einer „Befriedigung der Gefühle einer Klientel“ bezichtigt.
Allerdings hat Kubicki bei einer Befragung im Deutschen Bundestag am 31. März gegen eine weitere Laufzeitverlängerung der AKWs abgestimmt. Wieso hat er sich gegen seinen eigenen Willen entschieden? Viele Twitter-Nutzer haben bereits auf diesen Widerspruch verwiesen.
Aha. pic.twitter.com/5pQ3nwwRs7
— Lucas (@LibertyLucas26) April 12, 2023
Kubicki: Die Koalitionsfraktionen müssen einheitlich abstimmen
Wir haben bei Kubicki nachgefragt, warum er trotz seiner öffentlichen Auftritte pro Atomkraft im Bundestag dagegen abgestimmt habe. In einer Antwort verweist Kubicki auf den bestehenden Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und der FDP. „Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab“, so Kubicki. „Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“
Doch der gebürtige Braunschweiger spart trotzdem nicht mit Kritik an seinem Koalitionspartner. „Unabhängig davon stehe ich – und die gesamte FDP-Fraktion – dieser energiepolitischen Zielsetzung der Grünen, die dramatische inhaltliche Schwächen aufweist, kritisch bis ablehnend gegenüber“, so Kubicki. Er halte es für zwingend geboten aus Gründen der Versorgungssicherheit, der Preisstabilität und des Klimaschutzes, die Atomkraft als ein Standbein deutscher Energiepolitik aufrechtzuerhalten.
In einem Facebook-Posting von Anfang April hatte Kubicki ablehnend auf das Ende der Kernkraftwerke reagiert. „Wenn das Kriterium des Bundeswirtschaftsministers für den Betrieb von Atomkraftwerken ist, dass ‚die Dinger sicher laufen‘, dann muss das nicht nur für die Ukraine gelten, sondern gerade auch für Deutschland“, schrieb Kubicki. „Bald werden die weltweit sichersten deutschen Meiler außer Betrieb genommen – weil Robert Habeck und seine Parteifreunde das so wollen“, kritisierte Kubicki den Wirtschaftsminister.
Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der #Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet. #AKWAbschaltung
— Christian Dürr (@christianduerr) April 12, 2023