Wer wird Senatorin, wer wird Senator? Nach und nach wird klar, wer unter der nun entstehenden Großen Koalition der neuen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/berliner-senat">Berliner Landesregierung</a> angehören wird. Dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-senat-wird-manja-schreiner-berlins-neue-verkehrssenatorin-nachfolgerin-von-bettina-jarasch-li.337429">Manja Schreiner</a>, seit vier Jahren Vize-Landesvorsitzende der CDU, Ende April Senatorin für Umwelt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mobilitaet">Mobilität</a> und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimaschutz">Klimaschutz</a> werden soll, war schon gemunkelt worden. Jetzt sind die Chancen, dass die gebürtige Mecklenburgerin tatsächlich für Straßen, Schienenstrecken, Wälder und Tiere zuständig sein wird, weiter gestiegen.

Es ist eine Personalie, die nicht jeden freut. Eine „Bau-Lobbyistin“ wechsele in den Senat, ätzen Linke und Grüne. Schließlich leitet die promovierte Juristin seit Anfang 2018 die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, einen Verband für kleine und mittelständische Bauunternehmen. Andere Kritiker wiesen auf einen ihrer Tweets hin: „Die Menschen haben andere Probleme als gendergerechte Sprache und Vorfahrt für Fahrräder. Für bürgerliche Politik, die zuhört und nicht erzieht!“

Die Signale, die CDU und SPD in die ausgelaugten Verwaltungen senden, sind fatal. Keine Behörde wird so dumm sein, neue Projekte in Angriff zu nehmen. Ein Kommentar.

Neue Verkehrspolitik: Schwarz-Rot wird Berlin und vielen Menschen schaden

Berlin kann 2022 besser werden. Was auf den Straßen schiefläuft, ist klar. Doch die meisten Bürger lehnen Veränderungen ab. Analyse einer toxischen Debatte.

Stillstand im Anti-Bullerbü: Wollen die Berliner wirklich eine andere Mobilität?

In Wismar geboren, in Rostock studiert

Die Koalition aus CDU und SPD stellt die Weichen anders. Wichtige Straßenbahnprojekte könnten unter die Räder kommen, neue Radwege schmaler werden.

War's das mit der Verkehrswende? Die neue Mobilitätspolitik für Berlin

Um voranzukommen, werden wir auch in einer nachhaltigen Zukunft Autos nutzen. Sonst wird sich aber viel ändern. Das Wichtigste: Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht das Fahrzeug.

So werden wir künftig mobil sein

Weder Freymark noch Kaczmarek

Was CDU und SPD im Wahlkampf versprochen haben, ist eine Beruhigungspille für die Auto fahrende Generation Ü60. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Vorwärts in die Vergangenheit! Ist das die neue Verkehrspolitik für Berlin?

Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) überrascht im Interview: Berlin braucht mehr Radwege, höhere Parkgebühren und eine Maut, sagt er.

Autopapst Dudenhöffer im Interview: Ich bin in Berlin noch nie Auto gefahren

Künftige Verkehrssenatorin: <strong>„Die Berliner haben andere Probleme als Vorfahrt für Fahrräder“</strong>

An der Spitze der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz steht ein Wechsel zur CDU an. Linke und Grüne ätzen. Wer ist Manja Schreiner?

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Künftige Verkehrssenatorin: „Die Berliner haben andere Probleme als Vorfahrt für Fahrräder“

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Künftige Verkehrssenatorin: „Die Berliner haben andere Probleme als Vorfahrt für Fahrräder“

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